Geldvernichtung

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Urs von der Crone
Pràsident ds-SVP Tessin

Ich besuche ein Konzert, bezahle dafür den vorgesehenen Eintrittspreis und entscheide mich, das Konzert vorzeitig zu verlassen: Muss ich in diesem Falle eine Sondergebühr bezahlen? Wohl eher nicht. Dasselbe bei einer Sportveranstaltung, zu der ich die übliche Eintrittskarte gelöst habe: Der Anlass langweilt mich und ich gehe vor Ende des Spiels nach Hause: Wem käme es da in den Sinn, mich mit einer Extragebühr zu bestrafen? Genauso geht es aber den Briten, weil sie die EU verlassen wollen. Etwa 40 Milliarden Euro sind es, die die übrigbleibenden Mitgliedstaaten von England bei einem Austritt verlangen (entspricht etwa 50 Milliarden Franken). Dabei geht es nicht um wirtschaftliche Einbussen, die die britische oder allenfalls auch die europäische Wirtschaft nach einem Brexit erleiden könnte (mit Betonung auf «könnte», weil ja niemand so richtig voraussehen kann, wer bei einem Brexit wirtschaftliche Nachteile hat). Die Details der hohen Geldforderungen geben einen Einblick, wie die Europäische Union funktioniert.

So verlangen die Damen und Herren in Brüssel von England (das übrigens bis jetzt jährlich einiges mehr in den EU-Haushalt einbezahlt hat, als es zurückbekommen hat, die Differenz beträgt – so liest man – so um die 10 Milliarden Euro), z.B. knapp 20 Milliarden für eingegangene Verpflichtungen und unbezahlte Rechnungen. Seltsam nur, dass man Verpflichtungen eingegangen ist, ohne dass das dafür benötigte Geld vorhanden war. Weitere zehn Milliarden sollen die Briten für sogenannte Ausgaben in der Zukunft bezahlen, also für Zeit, in der England gar nicht mehr Mitglied ist. Dann stehen weitere zehn Milliarden an für Pensionsverpflichtungen. Bei genauerer Betrachtung zeigt es sich, dass in der EU das Kapital für die Renten der momentan 22’000 pensionierten Beamten (die Zahl wird in den nächsten Jahren rasant steigen) in keinem Fonds angelegt ist, sondern mehr oder weniger fahrlässig einfach aus dem regulären Haushaltsbudget bezahlt wird. Nebenbei bemerkt: Bereits die aktiven Beamten in Brüssel kosten die Union knapp 5 Milliarden Euro – sie werden ja alle anständig entlöhnt mit reichhaltigen Verheirateten-, Kinder-, Erziehungs- und Auslandszulagen.

Boris Johnson, einer der vehementesten Befürworter des Brexits, fand schon vor Jahren einen Austritt ohne Deal die richtige Lösung: Damit wird jede Austrittsrechnung hinfällig. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat den Engländern kürzlich ungefragt denselben Rat erteilt. Unterdessen ist die Brexit Party unter Leitung von Nigel Farage im Aufwind: Ob auf ihren Druck hin die britische Regierung den entscheidenden Schritt noch in diesem Jahr vollziehen wird?

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