Freiheitsentscheide

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Rolando Burkhard

Rolando Burkhard

Das Jahr 2016 hat eben begonnen. Es wird ein entscheidendes Jahr werden für die Freiheit und Sicherheit unseres Landes. 2016 werden die politischen Weichen dafür gestellt, wie frei und sicher die Schweiz in Zukunft sein (bleiben oder vielmehr wieder werden) wird. Landesregierung, Parlament und Volk werden darüber entscheiden. Dem Schweizer Volk als Souverän kommt dieses Jahr für die Entscheidfindung eine ausschlaggebende Bedeutung zu. Wir haben es also in der Hand. Und man sagt ja: Nur die allerdümmsten Kälber wählen sich ihre Metzger selber…

 

Es wird sich vorentscheidend herausstellen müssen, wie weit wir unsere Einwanderungspolitik noch (oder vielmehr: wieder) selber bestimmen dürfen bzw. wie weit wir uns dem Diktat des (EU)-Auslandes unterwerfen wollen (Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative). Soll einzig Brüssel oder sollen nicht vielmehr wieder wir selber darüber bestimmen können, wer in die Schweiz einreisen darf ? Wir sind früher stets gut damit gefahren, dass wir mittels Einwanderungskontingenten nach unseren eigenen Bedürfnissen selber festlegen durften, wer einreisen darf. Das sollte wieder so sein.  

 

Es wird vom Volk zu entscheiden sein, ob wir unerwünschte schwer- oder chronisch kriminelle Ausländer ohne wenn und aber dorthin zurückschicken können, von wo sie hergekommen sind. Darüber entscheiden wir am 28. Februar mit der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative der SVP. Sollen uns weiterhin weltfremde EMRK-Richter (via unseres Bundesgerichts) dafür rechtlich (und indirekt auch politisch)  den Tarif vorgeben, und sollen unsere eigenen Sicherheitsbedürfnisse dabei keine Rolle spielen ? Ich glaube nein: Den Tarif sollten wir uneingeschränkt selber durchgeben dürfen. Kriminelle Ausländer gehören nicht in die Schweiz !

 

Es werden 2016 wohl die Weichen dafür gestellt werden, inwieweit in der Schweiz noch unser selbst gesetztes Recht gelten soll oder ob wir uns vollends ausländischen Richtern unterwerfen wollen. Die laufenden Verhandlungen unserer Behörden mit der EU über das so genannte Rahmenabkommen werden uns zeigen, wohin die Reise geht. Die Zeichen stehen auf Sturm. „Bilaterale“ Abkommen einzig nach den Regeln des Vertragspartners ? Nein: Bilaterale Verträge mit wem auch immer in Ehren. Aber keine unausgewogenen nach dem Diktat ausländischer Mächte !  

 

Sicherheit: Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Das gilt in den gegenwärtigen Zeiten des zunehmenden Terrorismus’ umso mehr. Für mehr Sicherheit in unserem Land sorgt unser Nachrichtendienst (Nachrichtendienst des Bundes NDB), doch er bedarf dafür neuer gesetzlicher Grundlagen, die vom Parlament auch gutgeheissen wurden (das neuen Nachrichtengesetz NDG). Dagegen haben linke Kreise das Referendum ergriffen, und so kann das Gesetz nicht sofort in Kraft treten, obschon es dringend nötig wäre. Wollen wir denn wirklich darauf warten, dass es vorher zu Toten und Verletzten kommt ?

 

Der Beispiele für die gegenwärtig in der Schweiz drohende Selbstaufgabe unserer Freiheit, Unabhängigkeit und Sicherheit gäbe es noch sehr viele mehr. In all den erwähnten (und nicht erwähnten) Fällen müssen wir dieses Jahr höllisch gut darauf achten, dass unsere auslandhörigen Behörden unsere Schweiz unter dem Diktat einheimischer linker Kreise nicht billig an das Ausland ausverkaufen. Als Volk haben wir es 2016 in der Hand, Gegensteuer zu geben. Diese Gelegenheit müssen wir unbedingt ergreifen. Sonst sind wir die Kälber, die ihre Metzger selber wählen…

 

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