Einsatz für die Bergregionen zeigt Wirkung: Der Bundesrat berücksichtigt Forderungen der SVP

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Dank der SVP kommt es nicht zu massiven Einschränkungen für den Wintertourismus: Der Bundesrat verzichtet auf flächendeckende Kapazitätsgrenzen für die Skigebiete. Unverständlich ist hingegen, dass die Bergbahnen und Gondeln nur zu zwei Dritteln besetzt werden dürfen, während der überfüllte öffentliche Verkehr in den Städten toleriert wird.

Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat ihrer Forderung nachgekommen ist und auf eine flächendeckende massive Einschränkung der Gästezahl in den Skiregionen verzichtet hat. Positiv ist ebenfalls, dass die Gastronomiebetriebe für den Wintertourismus geöffnet bleiben. Denn Tausende von Betrieben in den Bergregionen sind auf die Einnahmen in den wenigen Ferienwochen der Wintersaison angewiesen. Die Tourismusbetriebe haben umfassende Schutzkonzepte erarbeitet und bereits im Sommer bewiesen, dass diese funktionieren. Selbstredend sind die Schutzkonzepte auch in der Wintersaison konsequent umzusetzen.

Nicht nachvollziehbar ist hingegen die Regelung, dass in Bergbahnen und Gondeln nur zwei Drittel der Plätze besetzt werden dürfen während in den Städten überfüllte Züge, Trams und Busse zugelassen bleiben. Aus Sicht der SVP geht es hier nicht um den Gesundheitsschutz der Menschen, sondern um linke Willkür. Kritisch sieht die SVP auch die weitere flächendeckende Beschränkung der Anzahl Kunden in den Geschäften. Denn auch hier bestehen funktionierende Schutzkonzepte.

Positiv wertet die SVP, dass der Bundesrat darauf verzichtet hat, für die Unternehmen eine Home-Office-Pflicht zu verfügen. Zumal eine solche Pflicht die Arbeitgeber zur Übernahme der Büroinfrastrukturkosten in Milliardenhöhe verpflichten würde. Begrüssenswert ist auch, dass der Bundesrat für Treffen im Privaten, beispielsweise bei Weihnachtsfeiern, und in Restaurants von der Verpflichtung absieht, diese auf zwei Haushalte zu beschränken.

Bern, 04.12.2020

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