Direkte Demokratie auf der Kippe
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In den letzten Jahren sind in der Schweiz, im Verhältnis zu früher, mehr Initiativen ergriffen worden. Gegenüber früher sind auch weit mehr Initiativen zustande gekommen. Es ist müssig, darüber zu lamentieren, dass das direktdemokratische Mittel der Initiative von den Parteien heutzutage vermehrt aus wahltaktischen Gründen oder zu Profilierungszwecken ergriffen wird. Denn kommt eine Initiative auch wirklich zustande, ist dies ein deutliches Indiz dafür, dass dem Volk ein Thema oder Problem wirklich auf den Nägeln brennt. Und solche direktdemokratische Äusserungen des Souveräns sind in jedem Fall sehr ernst zu nehmen.
Unter den zustande gekommenen Initiativen gab und gibt es solche, deren Umsetzung nicht problemlos ist (so etwa die Alpenschutzinitiative oder die Zweitwohnungsinitiative). Dazu zunehmend auch solche, die – aus der Sicht wechselnder Parlamentsmehrheiten, von Regierung und vor allem der Gerichte – nicht möglich sei. Denn nach deren Ansicht verstiessen sie entweder gegen irgendwelche bestehenden Verfassungsgrundsätze, gegen das (zwingende oder auch nicht zwingende) Völkerrecht oder stünden im Widerspruch von Verpflichtungen, welche die Schweiz im Rahmen ihrer internationalen Verträge eingegangen ist. An Beispielen hiefür fehlt es wahrlich nicht: Masseneinwanderungsinitiative, Ausschaffungsinitiative, Verwahrungsinitiative, Verjährungsinitiative, etc.
Die Umsetzung dieser Initiativen ist zugegebenermassen nicht immer einfach. Doch manchmal kommt man um den Eindruck nicht herum, dass besagten Parlaments- und Regierungsmehrheiten sowie den Gerichten nicht sonderlich daran gelegen ist, sich wirklich tatkräftig um die Umsetzung des klaren Volkswillens zu bemühen. Da mag deren höllische Angst mitschwingen, von ausländischen Schiedsrichtern (EMRK, EuGH, EU-Kommission, UNO etc.) ins Abseits gepfiffen zu werden. Doch oft hat man den Eindruck, dass sie die ungeliebten Volksverdikte schlicht und einfach als Fauxpas eines rechtspopulistisch verblendeten Stimmvolks betrachten.
Noch wagten es bisher nur vereinzelte (aber teils leider auch sehr prominente) Verantwortungsträger in Politik, Verwaltung und Justiz, sich mit unverdeckter hämischer Kritik am geäusserten Volkswillen zu äussern und damit die direkte Demokratie direkt anzugreifen. Doch aufgepasst: Die Tendenz ist steigend ! Und eine solche Haltung könnte einen verheerenden Doppeleffekt auf das bewährte direktdemokratische System der Schweiz ausüben:
Erstens könnte es dazu führen, dass das Stimmvolk langsam resigniert und sein Interesse am Ausüben der Volksrechte verliert. Denn es ist für die Bürger frustrierend, Unterschriften zu sammeln und dann abstimmen zu gehen, um dann feststellen zu müssen, dass der zustande gekommene Volkswille Mal für Mal mit Füssen getreten wird. Noch löst heute die behördliche Umsetzungsverweigerung von Volksentscheiden eine gesunde trotzige „Jetzt-erst-recht-Haltung“ aus (siehe Erfolg der Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffungsinitiative), doch die Kampfeslust der Stimmbürger für die eigenen Rechte könnte mit der Zeit erodieren und letzten Endes gänzlich erschlaffen. Das ist alarmierend.
Zweitens, und das ist meines Erachtens noch viel alarmierender: Man kommt um den Eindruck nicht herum, dass ebendieser direktdemokratische Erosionsprozess den Umsetzungsverweigerern von Volksinitiativen mehr als nur gelegen kommt, sondern teils sogar deren machiavellistisches Kalkül ist. Denn all jene, die sich z.B. einen EU-Beitritt und die totale Unterwerfung der Schweiz unter das Diktat fremder Richter erträumen, würden die ihren Projekten entgegenstehenden direktdemokratischen Volksrechte wohl am liebsten rundum abschaffen.
Aus diesen Gründen müssen wir höllisch aufpassen. Wir müssen mit all uns zur Verfügung stehenden legalen und legitimen Mitteln dafür sorgen, dass der vom Volk demokratisch geäusserte Wille um- und durchgesetzt wird. Gelingt uns dies nicht, riskieren wir, dass die direkte Demokratie der Schweiz über kurz oder lang in die Geschichtsbücher verbannt wird.
« La democrazia diretta sta traballando Sessione primaverile baciata dal sole »
