«Die Schweiz muss auf der Neutralität beharren»

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Aus der «Handelszeitung» vom 26.02.2022, ein interessantes Interview mit Christoph Blocher

Andreas Valda

Herr Blocher, Ihre erste Reaktion, als Russland in die Ukraine einmarschierte?

Der Einmarsch war voraussehbar – seit langem.

Sie sind nicht überrascht?

Nein. Dafür muss ich etwas ausholen. Russland hat mit dem Fall des Eisernen Vorhangs viel Land und Einfluss verloren. Russland hat den Kalten Krieg verloren. Die Geschichte lehrt: Wer einen Krieg verliert, ist verletzt. Das ist zum Beispiel nach dem Ersten Weltkrieg passiert: Deutschland verlor den Krieg, wurde zerstückelt und gedemütigt durch die damaligen westlichen Alliierten. So kam Hitler zur Macht. Er wollte es der Welt heimzahlen.

Das Gleiche wiederholt sich mit Putin?

Ähnliches. Wie damals die «Wiedergutmachung» stand auch bei den russischen Machthabern, dem Militär und dem Kreml, die damals Putins Vorgesetzte waren, eine solche stets auf dem Programm.

Ist der Westen daran schuld?

Mindestens zum Teil. Aber lassen Sie mich die historische Parallele zu Ende denken. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1989 überliess man Russland dem Lauf der Dinge. Der Kalte Krieg war gewonnen, die Sowjetunion zerfiel in Einzelstaaten, Deutschland wurde wiedervereinigt. So entstand schliesslich unter anderem die Ukraine.

Jetzt will sie der Sowjetmensch Putin zurückhaben?

Ich war nur kurz in der Ukraine, aber kenne andere neue Staaten, zum Beispiel Usbekistan. Und dort lachten die Leute, als ich jeweils die Frage stellte, wie es um die Unabhängigkeit stehe, und sagten: «Wir sind von Russland abhängig. Der Regierungspräsident ist derselbe wie vorher und spricht immer noch nur Russisch.» Das war 2014

Und die Ukraine?

Letztlich hat Russland die Ukraine innerlich nicht akzeptiert, denn sie war früher ein Teil der Sowjetunion. Mit dem wirtschaftlichen Erstarken und der Aufrüstung kam in Russland der Appetit nach der alten Grösse zurück. Putin handelt heute, wo nötig, mit Waffengewalt. Putin erklärte zwar stets, er wolle keinen Krieg: Möglich, aber er wollte und will die Ukraine. Aber der Westen war naiv. Er hätte es wissen können: Finten waren schon immer Teil der militärischen Geschichte, angefangen bei den Eroberungsfeldzügen von Julius Cäsar über Napoleon bis zu Hitler. Putin liess Truppen auffahren und sprach von Übungsmanövern. Er zog Truppen ab – zur Täuschung –, um sie andernorts aufzubauen. Putin redet von Befreiung, aber er will erobern. Putin sprach von Rückzug, aber er machte sich bereit für den Einmarsch. Putin sagt, er wolle die Ukraine befrieden, dafür muss er sie mit Waffen unterwerfen.

Der Westen fiel darauf rein?

Der Westen war vor allem blind für die Realitäten. Alles war getragen von idealistischer, weltfremder und moralistischer Weltauffassung. Gefahren wie Macht, Sehnsucht nach Grösse und Krieg wurden verdrängt. Der Westen war taub, als Putin sagte, Russland sei nicht fertig gebaut. Was kommt nach der Ukraine?

Sie tönen fast wie Donald Trump. Dieser sagte vor ein paar Tagen, Putin sei der Grösste.

Hören Sie Trump genau zu. Er sagte, dass Putins Strategie, um sich die Ukraine einzuverleiben, gerissen sei. Das ist wohl nicht zu bestreiten: ein genauer Plan, unter Einschluss aller Gegenkräfte, die seiner Zielerreichung entgegenwirken könnten. Das macht eine gute Strategie aus. Darum ist dieser Stratege so gefährlich.

Ist dieses Lob nicht verlogen?

Das Lob gilt nicht dem Ziel, sondern der Strategie. Die Gegner – Europa, USA, die Nato – haben keine! Putin führte den Westen an der Nase herum und die europäischen Staaten haben die Nato vernachlässigt.

Jetzt werden die Grenzen Europas neu gezogen. Das ist doch hochgefährlich.

Ob und welche Grenzen neu gezogen werden, ist noch offen. Aber die Gefahren sind gross.

Die internationalen Gremien wie die UN, die OSZE oder die Diplomatie, sie haben alle versagt.
Gut gemeinte Gremien, Diskussionsforen – vor allem, wenn sie auf idealistischer, wirklichkeitsfremder Main-Stream-Haltung beruhen – können keinen Erfolg haben.

Die UNO ist ein Fehlkonstrukt?

Die UNO entstand nach dem Zweiten Weltkrieg als Friedensprojekt, eigentlich aber als Absicherung der Siegermächte. Diese erhielten das Vetorecht im Sicherheitsrat, wo über Krieg und Frieden entschieden wird. Deshalb sollte die kleine, neutrale, friedliebende Schweiz sich nicht im Sicherheitsrat einmischen: «mitgegangen – mitgefangen».

Dafür ist es wohl zu spät.

Wäre es nicht. Doch der Bundesrat hat Angst, sein Gesicht zu verlieren, wenn er die Kandidatur jetzt zurückzieht. Dabei schwächt ein Beitritt unsere Neutralität massiv. Neutralität heisst eben auch still sitzen.

Putin ist daran, sich ein europäisches Land einzuverleiben, Wohnungen mitten im Winter zu zerstören und Zivilisten zu töten, und Sie sagen: still sitzen?

Ein Krieg ist schrecklich und grausam. Aber die parteiische Aktivität der neutralen Schweiz verhindert diesen Krieg nicht, sondern schadet. Auch wenn die Besetzung eines souveränen Staates nicht gutgeheissen werden kann, muss die Schweiz auf der Neutralität beharren, also darf die offizielle Schweiz jetzt nicht Partei für die eine oder die andere Seite ergreifen.

Keine Sanktionen gegen Russland?

Wirtschaftssanktionen sind ein Kriegsmittel. Der Zürcher Reformator Huldrych Zwingli verurteilte die Brotsperre als das grausamste Kriegsmittel. Es hungert die Bevölkerung aus. Wenn die Schweiz dieses Kriegsmittel ergreift, beteiligt sie sich am Krieg. Allerdings darf sie sich auch nicht mit der Nichtbeteiligung begnügen, sonst ist die Gefahr gross, dass die getroffenen Wirtschaftssanktionen durch die Schweiz umgangen werden. Auch hier hat die Schweiz Erfahrung. Die Schweiz geht deshalb nicht über den Status quo – den sogenannten Courant normal – hinaus. Dies galt bereits im Zweiten Weltkrieg und in späteren Kriegen, neuestens auch bei der Krimbesetzung.

Im Zweiten Weltkrieg war die Schweiz nicht neutral. Wir haben uns allen Seiten angedient, auch Hitler. Wir verkauften sein Gold und liessen seine Panzer durch den Gotthard fahren.

Ein weites Feld. Ich verweise hier auf meinen Vortrag vom 1. März 1997 im Hotel International Swissôtel in Zürich-Oerlikon unter dem Titel «Die Schweiz und der Zweite Weltkrieg – eine Klarstellung». Natürlich: Die Neutralität muss stets verteidigt, erklärt und begründet werden.

Wie können wir als westliches Land mit europäischer Kultur, Demokratie und freiem Warenhandel uns als Insel der Neutralität erklären? Das werden unsere Nachbarn nicht verstehen. Schweizer, die Rosinen-Picker.
Das ist zu ertragen. Oft gilt der Neutrale als Feind, weil er nicht auf der eigenen Seite steht. «Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.»

Wie wird der Westen Ihrer Einschätzung nach reagieren?

Ich glaube nicht, dass die Nato in der Ukraine die Armee einsetzt. Es wird zunächst bei einem Wirtschaftskrieg bleiben. Doch Russland und sein Volk können viel an Entbehrungen und Kriegslasten aushalten.

Wird eine Wirtschaftskrise aufziehen?

Sicher wird es die Wirtschaft beeinträchtigen. Die Börsenkurse sinken auch darum. Russland macht zwar heute nur einen kleinen Teil des Welthandels aus, aber der Westen ist bei Rohstoffen abhängig von Russland. Das Hauptproblem der Wirtschaft ist ein anderes: Die Überhitzung der letzten Jahre, die auch eine Reaktion auf die Niedrigzinspolitik der Notenbanken ist. Es wurde in den letzten Jahren dermassen viel billiges Geld in die Wirtschaft gepumpt, dass es jetzt auf breiter Front zu starken Inflationen kommen wird. Auch in der Schweiz. Die sinkenden Börsenkurse sind eine Reaktion auf die übertriebene Hochkonjunktur in vielen Ländern. Die Ukraine-Krise ist nur ein Auslöser für diese Tendenz.

Eine starke Inflation selbst in der Schweiz?

Ja, auch. Die Teuerung ist doch deutlich spürbar, auch wenn die importierte Teuerung dank dem starken Franken etwas gemildert wird. Auch hier sehe ich historische Parallelen

Die wären?

1989 war der Höhepunkt einer Hochkonjunktur. Die Immobilienpreise explodierten. Die Überhitzung musste gestoppt werden, durch staatliche Eingriffe wie Investitionskontrollen, Kredit- und Fremdarbeiterrestriktionen. Dann fiel die Konjunktur in sich zusammen wie ein Kartenhaus. In der Folge erlebten wir sieben Jahre lang eine Rezession, wie bereits 1974. Auslöser war hier eine Erdölkrise, das Problem war aber auch die überschiessende Konjunktur. Ich hoffe nur, dass es jetzt nicht zu einem Absturz wie 1929 kommt. Damals führte es in eine weltweite Wirtschaftskrise.

Hat Russland die Schweiz mit dem Erdgas in der Hand?

Solange wir uns neutral verhalten, hat Russland keinen Grund, uns die Erdgaszufuhr zu drosseln. Aber Erdgas ist ein Problem der Abhängigkeit.1

Doch dies hängt auch von Europa ab, denn die Gasleitungen führen über unsere Nachbarländer. Wenn dort das Gas fehlt, dann werden wir sicher keines exklusiv erhalten.

Das ist so. Wir selber haben diese Energieabhängigkeit vom Ausland geschaffen. Es war kopflos, die guten Atomkraftwerke früher als nötig aus dem Verkehr zu nehmen. Vor lauter Klima-Panik wurde die lebenswichtige Stromversorgung vernachlässigt. Jetzt sind wir auf Gas angewiesen. Gerade auf Gas, wovon wir im Kriegsfall am ehesten abgeschnitten werden könnten! Wir haben schleunigst dafür sorgen, dass wir energetisch wieder autonom werden. Ohne die bisherigen AKW, die Wiederaufnahme der Kernenergieforschung und den Bau von neuen AKW wird es nicht gehen. Alternativenergien werden das Problem nicht lösen. Vor allem nicht, wenn jetzt zusätzlich alle auf stromgetriebene Fahrzeuge und Wärmepumpen wechseln sollen, was den Stromverbrauch noch mehr steigert.

Welche Wirtschaftszweige sehen Sie als Hauptbetroffene des Wirtschaftskriegs?

Die Finanz-, Transport- und Energiebereiche.

Und was machen wir mit der russischen Diaspora, die hier geschäftet, zum Teil aus dem Umfeld Putins?

Der Bundesrat muss diese dem Courant normal unterziehen. Wenn die USA weitere Personensanktionen ergreifen, wird sich dies auch auf diese Personen auswirken, wie das schon für Viktor Vekselberg der Fall war. Er musste seine Mehrheit bei OC Oerlikon verkaufen und konnte kein Bankkonto mehr in der Schweiz eröffnen – ausser neuerdings bei der Postfinance (lacht).

Was sind westliche Werte? Und können wir neutral bleiben als freiheitlicher Staat?

Wir verteidigen unsere Souveränität. Dazu gehören Freiheit, Sicherheit, direkte Demokratie, Föderalismus, Unabhängigkeit und Neutralität. Das sind westliche Werte. Die freiheitliche, demokratische Gesinnung vertreten wir auch nach aussen. Aber Schulmeister der Welt brauchen wir nicht zu spielen.

Sie haben jetzt noch kein Wort dazu gesagt, ob Sie den Marschbefehl Putins verurteilen. Wie stellt sich Blocher zu Putin?

Persönlich kenne ich Putin nicht. Die militärische Besetzung eines Landes und die Verletzung zwingenden Völkerrechtes kann ich persönlich nicht gutheissen und verurteile dies. Darum braucht die Forderung, dass der Staat neutral sein muss, viel Kraft.

 

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