Die Hornkuhinitiative – ein spezielles Volksbegehren

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Rede von Toni Brunner* an der Delegierterversammlung der SVP vom 25.08.2018

Sag mir wo die Hörner sind

Da war wohl selbst Bundesrat Johann Schneider-Ammann baff. Als er dem Bergbauern Armin Capaul einen Brief betreffend horntragender Tiere beantwortete, endeten seine Zeilen mit „sonst können Sie dazu ja eine Volksinitiative lancieren“.
Und tatsächlich: Armin Capaul sammelte über 100‘000 Unterschriften für sein Begehren, dass fortan Kühe, Zuchtstiere, Ziegen und Zuchtziegenböcke finanziell unterstützt werden sollen, solange sie als ausgewachsene Tiere Hörner tragen. Dazu möchte er innerhalb des Agrarbudgets Mittel umverteilen.

Hornkuh-Initiative vor Volksabstimmung

Ich gebe gerne zu, selbst als Bauer der horntragende Rinder und Kühe in seinem Stall weiss, wäre ich nie auf die Idee gekommen, horntragende Tiere speziell zu unterstützen. Aber die Initiative ist zustande gekommen und das Volk muss das Begehren mit Ja oder Nein beantworten. Weltweite Berichte über die schweizerische Demokratie, in der die Stimmbürger über horntragende Kühe und Ziegenböcke abstimmen können, sind uns jetzt schon garantiert.

Handlungsfreiheit beibehalten

Wir sind uns einig. Es hat schon wegweisendere und für die Schweiz wichtigere Volksbegehren gegeben. Ob nämlich ein Bauer seinen Tieren die Hörner belässt oder ob er Kälber enthornt ist sein persönlicher Entscheid. Gründe dafür oder dagegen können wirtschaftliche Aspekte, Stallhaltungssysteme oder aber persönliche Interessen und Erlebnisse sein. Daraus lohnt es sich nicht, einen Grabenkrieg unter Bauern zu veranstalten. Jeder nach seiner Überzeugung.

Selbstbestimmung am Abstimmungssonntag

In der Kommission hat sich die SVP für einen indirekten Gegenvorschlag stark gemacht, damit hätte man diese Frage auf Gesetzesebene lösen können und eine Volksabstimmung hätte sich erübrigt. Dieses Ansinnen wurde vom Ständerat abgelehnt. Die Abstimmung im November wird ein typischer Kampf David gegen Goliath. Meine Einschätzung: Das Begehren stösst in der Bevölkerung auf breite Sympathien und die Initiative wird angenommen. Am selben Tag kommen aber zwei ganz wegweisende Fragen ebenfalls vors Volk. Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP, sowie die gesetzliche Verankerung für Sozialversicherungsdedektive. Bei diesen beiden Fragen ist ein JA existenziell. Die Selbstbestimmung der Schweiz, die direkte Demokratie, aber auch die Missbrauchsbekämpfung sind die wirklich wichtigen Fragen. Bei einem JA zu den anderen Vorlagen, ist das Ergebnis der Hornkuhinitiative so oder so kein Unglück.

*Nationalrat, ehm. SVP Parteipräsident

 

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