Danke, Europa!

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Editorial

Eros N. Mellini

Einleitend möchte ich sagen, dass ich den Anstoss zu diesem Artikel von einem Freund und treuen Leser erhalten habe, der sich über die Behandlung der Schweiz empört – und die Bundesbern offenbar mit masochistischem Vergnügen hinnimmt. Der jüngste Affront – diesmal nicht von der EU, die übrigens in den letzten Jahrzehnten der schwierigen Zusammenarbeit so viele angehäuft hat – sondern vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die Schweiz hat sich mit der Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention im Jahr 1974 bereit erklärt, sich den Urteilen des EGMR zu unterwerfen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), ein wichtiges internationales Gericht, das sich jedoch nicht mit der Europäischen Union befasst, entschied, dass die Schweiz die Menschenrechte der Kläger – des Vereins «Seniorinnen (und vermutlich arteriosklerotische, Anm. d. Red.) für das Klima» – verletzt hat, weil sie nicht genug zur Bekämpfung des Klimawandels unternommen hat: Es war das erste Mal, dass ein internationales Gericht feststellte, dass ein Staat verpflichtet ist, die in internationalen Verträgen festgelegten Klimaziele zu erfüllen. (Ende des Zitats)

EMRK: Warum noch dabei sein?

Die Frage ist legitim, ja, es wäre besser zu fragen, warum wir uns daran überhaupt angeschlossen haben. Alle Menschenrechte sind bereits durch unsere Verfassung geschützt, warum also implizit die Zuständigkeit eines ausländischen Organs für unser politisches Handeln akzeptieren? Wie bei anderen aufeinanderfolgenden Beitritten zu internationalen Organisationen (UNO, OECD, Ständige Vertretung bei der NATO usw.) habe ich den Eindruck, dass mehr als echte nationale Interessen der Eifer einiger, zu vieler, einzelner Politiker die Oberhand gewonnen hat. In Anbetracht der Folgen, vor allem finanzieller Art, aber auch im Hinblick auf die politische Kohärenz und die rechtliche Vereinbarkeit von nationalem und internationalem Recht, wäre eine Überprüfung aller unserer Beteiligungen an supranationalen Organisationen und deren Reduzierung auf das absolute Minimum mehr als angebracht. Auch wenn dies angesichts des in Bundesbern grassierenden Internationalisierungseifers leider utopisch ist. Die EMRK ist zwar nicht die EU, ersterer sind wir beigetreten, letzterer haben wir nicht. Sie ist aber ein Tentakel desselben Kraken, auf den wir gerne verzichten würden.

Apropos Umweltverschmutzung …

Ein paar Zahlen: Mit einem Anteil von etwa 0,1 % an den weltweiten CO2-Emissionen gehört die Schweiz zu den tugendhaftesten Ländern der Welt. Laut einer Rangliste der umweltfreundlichsten Länder, die von der Website «numbeo.com» erstellt wurde, belegt sie den zehnten Platz von 112, hinter Finnland, Island, Estland, Schweden, Norwegen, den Niederlanden, Luxemburg, Österreich und Dänemark. Wenn man nur die EU-Mitgliedstaaten zählt, schneiden wir besser ab als Slowenien, Litauen, Portugal, Deutschland, Lettland, Kroatien, Irland, die Tschechische Republik, Spanien, die Slowakei, Frankreich, Ungarn, Belgien, Griechenland, Italien, Polen, Rumänien, Bulgarien und Malta – kurz gesagt, 70 % der EU. Und doch lässt die Brüsseler Krake keine Gelegenheit aus, um eine Show zu veranstalten, indem sie behauptet, uns über Ökologie und Umwelt zu belehren, aber auch über eine Menge anderer Dinge, die wir ohnehin besser können als sie. Und leider findet sie in der Schweiz zahlreiche Gesprächspartner, seien es grüne Politiker oder, wie im Fall der Beschwerde beim EGMR, demente «Klima-Seniorinnen», denen ein 90-jähriges Arbeitsleben besser bekommen wäre: Dann müssten sie wenigstens keine absurden Aktivitäten erfinden, um die Leere ihres Ruhestandes zu füllen.

Wo ist der Schweizer Stolz geblieben?

Jener Stolz, der vom Bewusstsein diktiert wird, in fast allen Bereichen der Politik an der Spitze zu stehen, verbunden mit den wirtschaftlichen Erfolgen, die sich sehen lassen können, die über Jahrhunderte, Stein für Stein, aufgebaut wurden und ein Land, das fast keine Rohstoffe hat, zu einem anerkannten und respektierten führenden Staat in der Welt gemacht haben. Ein Bewusstsein, das in Bundesbern leider nicht mehr zu finden ist. So sehr, dass sich dieses Bewusstsein in einen Eifer verwandelt hat, an der Spitze zu stehen, indem wir uns fremde Dogmen und Werte zu eigen machen, nur weil wir überzeugt sind, dass weil sie vom Ausland kommen, sie besser sind als unsere. Der Mythos der Auslandsbegeisterung, ein bisschen wie Alberto Sordi in dem Film «Ein Amerikaner in Rom».

Wie gut es ist, zu leiden …

Seit Jahren belästigt uns die EU mit unzulässigen Einmischungen in unsere Innenpolitik, mit Forderungen nach Geld, nach der Wiederbelebung des europäischen Rechts und einer immer stärkeren Anpassung an die groteskesten Spielereien, die sich die stümperhaften Köpfe der Brüsseler Bürokratie ausdenken, um ihre ansonsten sinnlose Existenz zu rechtfertigen. 

Und wir halten bei jeder Ohrfeige die andere Wange hin. Oder schlimmer noch, bei jeder Sodomisierung, die wir erleiden, schütteln wir den Hintern und sagen: «Das ist schön, das ist schön, noch mal, noch mal!».

Die Bilanz fällt zugunsten der EU aus

In der Tat ist es gegenüber dem Zugang zum europäischen Binnenmarkt – der im Übrigen durch das Freihandelsabkommen von 1972 weitgehend garantiert ist – auf der Seite der EU nicht wenig, was wir hineingesteckt haben: neben den Milliarden «der Kohäsion», die inzwischen ein wohlerworbenes Recht zu sein scheinen, und zwar regelmässig, schauen wir uns nur die alpenquerenden Strassenbauten an. Den Nord-Süd-Nord-Verkehr durch den Gotthard haben wir garantiert, GANZ AUF UNSERE KOSTEN – mit dem Autobahnnetz und dem 17 Kilometer langen Tunnel. Und wer nutzt ihn vorwiegend? Die internationalen Transportunternehmen in bescheidenem Ausmass, um es vorsichtig auszudrücken. Im Jahr 2023 überquerten rund 880’000 Lastwagen den Gotthard, trotz Alpeninitiative, die nur 650’000 zulassen würde. Nach einer schnellen Zählung mit der Hand kann man sagen, dass mindestens 50 Prozent davon keine Schweizer Nummernschilder haben. Aber laut der EU und ihren Bürokraten sind es ja nur wir, die die Umwelt verschmutzen würden. Und nun werden wir – hoffentlich eher früher als später – wieder auf unsere Kosten die zweite Röhre bauen, zur Freude der europäischen Spediteure, von denen einige uns dem Brennerpass vorziehen werden, für den sie besteuert werden

Aber die Bösewichte sind wir, die, indem wir nicht das Notwendige gegen die zunehmende Erderwärmung tun, die Rechte älterer Frauen verletzen (wer weiß warum, bei Männern oder jungen Frauen ist das nicht so).

Ich erinnere mich an ein Lied, das wir im Musikunterricht des heute nicht mehr existierenden Gymnasiums in Locarno lernen mussten: «Wacht auf aus eurem Schlummer, ihr Faulpelze…». Es scheint mir ein mehr als vernünftiger Appell an unsere Regierenden in Bern zu sein.

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