Wenn Ehrgeiz und Eigennutz die Oberhand gewinnen
Editorial
Ueli Maurer sagte mir einmal: «Ein moderates Mass an Ehrgeiz ist bei einem Politiker normal, ja sogar förderlich, sonst würde niemand mehr in die Politik gehen. Problematisch wird es, wenn Ehrgeiz und Eigennutz überhand nehmen und das Engagement für die Sache verdrängen». Die Diskussion drehte sich um die lukrativen Verwaltungsratsmandate oder gut bezahlten internationalen politischen Posten, von denen sich viele Politikerinnen und Politiker – auf Bundesebene, aber auch, wenn auch in anderer Form, auf kantonaler und kommunaler Ebene – verführen liessen. Eine Situation, die mir ein Nationalrat bestätigte, der im Vertrauen und wahrscheinlich losgelöst von den üblichen Hemmungen durch übermässigen Alkoholgenuss verriet, dass «in Bern die ersten vier Jahre dazu genutzt werden, nützliche Kontakte aufzubauen, aber ab der zweiten Amtszeit, wenn man gut ist, vervielfacht man sein Einkommen dank der massenhaft angebotenen Verwaltungsratsmandate». Man kann zwar nicht verallgemeinern – es gibt weiße Fliegen, auch wenn die schwarzen überwiegen -, aber die Situation ist real und regt zum Nachdenken an.
Der Ehrgeiz, der dich anspornt
Warum geht man in die Politik? Bei uns handelt es sich um einen Milizdienst, nicht um eine Berufswahl wie in anderen Ländern, die uns nahe stehen; daher ist es wahrscheinlich, dass die ersten Schritte aus reinem Idealismus getan werden. Auch deshalb, weil unser direktdemokratisches System dazu führt, dass wir praktisch alle drei Monate zur Wahl gehen und uns so – ob wir wollen oder nicht – bereits aktiv an der Politik beteiligen. Der Wunsch, etwas Konkretes zu tun – zunächst für die eigene Gemeinde, dann aber, warum nicht, auch auf höherer Ebene – bringt einen irgendwann dazu, den «großen Sprung» zu wagen, d. h. von der partizipativen Politik (nur wählen gehen) zur aktiveren Politik (kandidieren und möglicherweise gewählt werden) überzugehen. Auch wenn der Ehrgeiz zu diesem Zeitpunkt nur latent vorhanden und daher eher irrelevant ist, wenn man sich an einem Rennen, in diesem Fall an einer Wahl, beteiligt, tut man dies natürlich, um zu gewinnen oder zumindest einen Platz in der Medaillenregion zu erreichen. Die Teilnahme am ersten Wahlkampf geht in der Regel mit einem aktiven Engagement in der Partei einher, für die man kandidiert. Es ist kein Zufall, dass viele Mitglieder des kantonalen Komitees auch Gemeinderäte oder Stadträte in ihrer Gemeinde sind. Und hier wird der Ehrgeiz schon ein wenig ausgeprägter. Wachsende Wertschätzung innerhalb der Partei bedeutet auch ein paar Stimmen mehr, was bei einer Wahl den Unterschied ausmachen kann. Man fühlt sich ein wenig «wichtiger» als diejenigen, die einfach nur wählen, ganz zu schweigen von denen, die gar nicht erst zur Wahl gehen. Als der Grosse Rat im Jahr 2000 die Motion von Virgilio Nova (Lega) zur Abschaffung des Ehrentitels (onorevole) – der seit 1830 die gewählten Abgeordneten auf allen Ebenen ziert – annahm, fühlten sich nicht wenige um diese kleine Anerkennung ihres Engagements für die «res publica» beraubt.
Ehrgeiz und Eigeninteresse wachsen dann proportional mit der politischen Karriere und betreffen vor allem Exekutive, bei denen die Entlöhnung in reinem Geld – besonders in den grossen Zentren, ganz zu schweigen vom Kanton oder der Eidgenossenschaft – attraktiv ist. In der Legislative ist man weniger betroffen, auch weil die Möglichkeit jemanden mit einer Gegenleistung zu belohnen geringer ist. Die Möglichkeit, im Fernsehen und in den Medien aufzutreten, ist jedoch für viele ein guter Ersatz, um eine – wenn auch flüchtige und auf die Dauer des Mandats beschränkte – Bedeutung in den Augen der «Normalsterblichen» zu erlangen. Schließlich hat auch die eigene Viertelstunde Ruhm ihren Wert.
Klientelismus, die erste Krebszelle
Obwohl ich glaube, dass Parteien unverzichtbar sind, um die Politik in gewisser Weise in Richtung der eigenen Ideale zu lenken, kann ich nicht umhin zu beobachten, wie im Laufe der Zeit das Parteiinteresse über das politische Ideal gesiegt hat. Politik bedeutet auch Verwaltung, mit den damit verbundenen lukrativen Jobs und diversen Verträgen. Jobs und Aufträge, die jede Partei an ihre Anhänger zu vergeben versucht, um ihren Kreis zu erweitern und sich so eine immer größere Zahl von Anhängern zu sichern, die bei den nächsten Wahlen für ihre Kandidaten stimmen werden. Es ist ein bewährtes System, das im Tessin jahrzehntelang die Macht der FDP gesichert hat, aber auch das komfortable Überleben der anderen Parteien, der CVP, der SP – und auch, das muss nicht verschwiegen werden, der Lega. Letztere nämlich, geboren, um «den steinernen Tisch» (Regierungsrat) in die Luft zu werfen, hat schnell festgestellt, dass der steinerne Tisch gar nicht so unbequem ist, wenn man zwei der Stühle um ihn herum bekommt. Genau darum ging es auch in meinem eingangs erwähnten Gesprächs mit Ueli Maurer. Die tessiner SVP stand am Anfang ihrer Renaissance, die sie heute zu einer respektablen Partei im Grossen Rat macht und die in fast allen Gemeinden des Kantons wächst. Und ich hatte die Sorge, dass die Partei, wenn sie stark genug ist, um im Regierungsrat vertreten zu sein, sich vom System vereinnahmen lässt, unwürdige Kompromisse eingeht und sich an der willkürlichen Verteilung von Arbeitsplätzen und Aufträgen beteiligt. Eine Befürchtung, die mit dem stetigen Wachstum der Partei im Tessin trotz des Vertrauens in die Integrität ihrer Exponenten bestehen bleibt.
Skepsis ist gerechtfertigt
Während man auf kantonaler Ebene hoffen kann, dass sich dieses Phänomen in Grenzen hält – auch wenn die ständige Aufstockung staatlicher Stellen trotz des von der SVP im Parlament und vom Souverän in der Volksabstimmung geforderten Sparprogramms, nichts Gutes verheisst -, fürchte ich, dass in Bundesbern Ehrgeiz und Eigennutz inzwischen unumkehrbar die Oberhand über politische Ideale gewonnen haben. Letztere bleiben zwar bestehen – im nächsten Wahlkampf muss es ja etwas zu deklamieren geben -, aber sie verschwimmen zunehmend und weichen persönlichen oder lobbyistischen Interessen, dem Streben nach prestigeträchtigen Positionen und Anerkennung im Inland oder besser noch auf der internationalen Bühne. Der internationalistische (und verfassungsfeindliche) Eifer von Cassis, der von Amherd in der NATO, die Ernennung von Berset zum Sekretär des Europarats, die unzähligen Verwaltungsratsmandate von Doris Leuthard, sind nur einige Beispiele dafür.
Spes ultima dea
Die Hoffnung stirbt zuletzt, und zwar die, dass es der UDC Ticino trotz zukünftiger Erfolge gelingen wird, aus dieser irrsinnigen Spirale heraus zu stehen. Dazu braucht es aber Engagement, Hingabe und Opferbereitschaft, alles Begriffe, die bei der heutigen Jugend nicht ganz oben auf der Liste zu stehen scheinen. Wer weiß, vielleicht wird die heutige UDC-Generation ein angenehmer Gegenbeweis sein?
« Quando l’ambizione e l’interesse personale prendono il sopravvento Appello alla responsabilità »
