Mini-Interview mit Toni Brunner
Toni Brunner
Consigliere nazionale, presidente UDC Svizzera
I.P. Die SVP hat bei den Nationalratswahlen einen Grosserfolg erzielt. Auf welche Gründe führst Du das zurück ?
T.B. Viele Menschen in unserem Land wollen, dass die Schweiz Schweiz bleibt. Dann dürfen wir aber kein Rahmenabkommen mit der EU eingehen, müssen die Zuwanderung endlich reduzieren und das Asylchaos in den Griff bekommen. Dafür steht die SVP und darum wurde unsere Partei gestärkt.
I.P. Wie beurteilst Du jetzt im Parlament die Chancen unserer nicht umgesetzten Initiativen (insbesondere Ausschaffungen und 9. Februar, aber auch für die Selbstbestimmung, für welche die Unterschriftensammlung im Gange ist) ?
T.B. Das Parlament hat ein untaugliches Gesetz zur Ausschaffungsinitiative erlassen. Damit würden kriminelle Ausländer auch in Zukunft nur in Ausnahmefällen ausgeschafft. Daher hat im Februar das Volk mit der Durchsetzungsinitiative das letzte Wort. Diese Abstimmung müssen wir gewinnen. Die Masseneinwanderungsinitiative muss 2017 umgesetzt werden und die Selbstbestimmungsinitiative werden wir anfangs nächstes Jahr bereits einreichen.
I.P. Wie sieht es aus für den zweiten Sitz im Bundesrat ? Sollte er uns verwehrt werden: Wie realistisch ist die von Felix Müri angetönte Hypothese, wonach sich die SVP aus dem Bundesrat zurückzöge und eine harte Oppositionspolitik betriebe ?
T.B. Nach dem Rücktritt von Frau Widmer sollte die Wahl eines zweiten Bundesrates möglich werden. Wir werden um diesen zweiten Sitz kämpfen und sollte es wieder zu Spielen kommen, dann müssten wir am Tag nach den Bundesratswahlen den Bundesplatz mit Menschen füllen. Das wäre inakzeptabel!
I.P. Welches sind die dringendsten Herausforderungen für die Partei in der nächsten Legislatur ?
T.B. Die Umsetzung des Zuwanderungsartikels in der Bundesverfassung, das Verhindern eines institutionellen Abkommens mit der EU sowie die grossen Reformen bei den Sozialwerken. Das grösste Problem bleiben aber die Migrationsströme Richtung Europa und damit die Asylpolitik!
I.P. Und, schliesslich zum Tessin: Wie beurteilst Du den Ausgang der Wahlen in unserem Kanton ?
T.B. Auf diesem guten Ergebnis können wir aufbauen. Sowohl der Wähleranteil der SVP wie auch derjenige der Lega ist gestiegen. Pierre Rusconi hat die Wiederwahl verpasst, ihm wünsche ich für die Zukunft von Herzen alles Gute.
I.P. Welche Chancen hat Deines Erachtens unser SVP/Lega-Kandidat in der kommenden Stichwahl für den Ständerat ?
T.B. Die Chancen von Battista Ghiggia sind durchaus intakt. Wichtig ist jetzt, dass alle SVP Wähler an die Urne gehen. Es ist von Bedeutung, dass das Tessin mit einem eigenen Ständerat in der grössten Bundeshausfraktion vertreten ist. Ich kenne Battista persönlich und er wäre ein wirklich guter Vertreter für das Tessin. In der Europa- und Zuwanderungspolitik eine verlässliche Stimme für eine freie und unabhängige Schweiz!
