Wir brauchen sieben neue Bundesräte

Mar 5 • Deutsche Seite, L'opinione, Prima Pagina • 244 Views • Commenti disabilitati su Wir brauchen sieben neue Bundesräte

Roger Köppel, Nationalrat und Chefredaktor der
della Weltwoche

Natürlich bin ich mir bewusst, dass es nichts bringt, den Gesamtbundesrat zum baldigen Rücktritt aufzufordern. Nichts ist lächerlicher als Journalisten, die den Politikern vorschreiben wollen, was sie zu tun und wann sie zu gehen haben.

Mindestens viermal hat die noble Neue Zürcher Zeitung in Richtung Berlin den Befehl ausgegeben, Kanzlerin Merkel möge nun «endlich» den Sessel räumen. Die tapferen Beschwörungen verhallten ungehört. Merkel sitzt fast fester im Sattel denn je.

Rücktrittsforderungen bringen nichts, dennoch möchte ich hier den Gedanken ausführen, warum dieser Bundesrat nicht mehr tauglich ist, warum wir ihn möglichst bald auswechseln sollten durch einen neuen Siebner-Bundesrat gemäss Konkordanz.

Meine zentrale Beobachtung lautet:

Dieser Bundesrat ist verdorben durch die Macht. Vollgedröhnt, berauscht, angefixt durch die Vollmacht, die er sich mit der Pandemie gegeben hat. Macht korrumpiert. Und wer einmal vom Zaubertrank gekostet hat, ist süchtig. Verseucht für immer.

Bitte kein Missverständnis. Die amtierenden Bundesräte sind keine schlechten Menschen. Im Gegenteil. Sie meinen es gut. Genau darin liegt das Problem. Sie sind so eins mit sich und ihren guten Absichten, dass sie fröhlich, demokratiefern durchregieren.

Ich unterstelle keine bösen Motive. Manche Regierungen machen es weitaus schlechter. In Österreich lassen sie Militärpolizisten auf die Tiroler los. Maschinenpistolen und Ausgangssperren sollen das Virus bezwingen. Zum Glück sind wir hier noch nicht so weit.

Aber dies ist auch die Schweiz. Die Schweiz ist besser. Sie ist auf dem Grundwert der Freiheit erfunden worden. Unsere Vorfahren haben ihr Leben hingegeben, um die Freiheit zu verteidigen. Die Schweiz ohne Freiheit ist keine Schweiz.

Zur Freiheit gehört auch ihr massvoller Gebrauch, die Eigenverantwortung. Nirgendwo sonst wird dem Bürger, seiner Mündigkeit, mehr Gewicht gegeben. Der von oben verordnete «Lockdown» ist die Verneinung von allem, was die Schweiz zur Schweiz macht.

Haben wir den Verstand verloren? Wir lassen es zu, dass der Bundesrat weite Teile der Wirtschaft stilllegt, Eigentum enteignet, Kultur und Sport verbietet, Vereinsamung und Vereinzelung vorantreibt, in Familien hineinregiert, Senioren und Hochbetagte als menschliche Schutzschilde seiner Politik missbraucht, die Menschen an einem freien, selbstbestimmten Leben hindert.

Ich kann akzeptieren, dass es Ausnahmesituationen gibt, in denen Freiheit und Eigenverantwortung zurückstehen müssen. Aber diese Freiheitsberaubung muss erdbebensicher begründet sein. Je massiver die Einschränkungen, desto unangreifbarer die Begründungen.

Aber nicht nur das: Eine Schweizer Regierung muss immer die Freiheit wollen. Sie muss vom Willen beseelt, getrieben sein, jede Freiheitsbeschränkung baldmöglichst wieder aufzuheben. Strahlt dieser Bundesrat das aus? Ich habe meine Zweifel.

Nennen Sie mich altmodisch, aber Churchill imponierte mir. Er versprach den Briten zum Amtsantritt Blut, Schweiss und Tränen. Es werde Tote geben im Krieg gegen Hitler. Churchill hätte kuschen können. Den Briten wären unzählige Tote erspart geblieben. Vielleicht hätten sie ihr Empire noch. Churchill kämpfte für die Freiheit. Und nahm Opfer in Kauf.

Churchill wurde nach Kriegsende abgewählt.

In diesem Bundesrat sitzen keine Churchills. Das wäre vermutlich auch zu viel verlangt. Aber es sitzen auch keine Politiker in diesem Bundesrat, die wirklich bereit wären, die Freiheit zu verteidigen.

Das Einzige, was sie verteidigen, ist ihre Macht, ist ihre Politik, ist ihr Ansehen, in den Augen der Medien und des Auslands gut dazustehen.

Die Schweiz braucht einen Bundesrat, der im Zweifel für die Freiheit ist. Wir haben einen Bundesrat, der fleissig damit beschäftigt ist, die Unfreiheit zu begründen. Mit Argumenten und Brocken von Wissen, die ihm ausgewählte Experten hinwerfen. Die einen verstecken sich hinter den anderen.

Ich weiss, im Ausland ist es viel schlimmer. Aber das hier ist die Schweiz. Wir können unsere Dummheiten nicht mit den noch grösseren Dummheiten der anderen rechtfertigen.

Ich habe das Vertrauen verloren, dass dieser Bundesrat den Ausweg aus seinem Lockdown in die Freiheit findet, finden will.

Man sollte ernsthaft darüber nachdenken, alle sieben Bundesräte auszuwechseln. Sie zu ersetzen durch neue, unverbrauchte, unverdorbene Politiker, die nicht süchtig sind nach Macht, sondern nach Freiheit. Die an die Freiheit glauben und bereit sind, für die Freiheit auch gegen Widerstand zu kämpfen.

 

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