Was ist los mit unserem Bundesrat ?
Rolando Burkhard
„Bundesrat verweigert Umsetzung des Volkswillens“ – „ Bundesrat gefährdet Sicherheit des Landes“ – „Bundesrat will die Schweiz in die EU führen“ – „Die EU erweitert sich ihr Grab, der Bundesrat will die Schweiz mitbeerdigen“ – „Bundesrat verliert erneut die Nerven“. Dies die Titel von fünf Communiqués, welche die SVP innert einer einzigen Woche unlängst verbreitet hat.
Die Regierung eines Staates, die den Willen ihres Volkes missachtet, seine Sicherheit gefährdet, das Land in die Abhängigkeit führen resp. gar beerdigen will und stets ihre Nerven verliert, gehörte eigentlich abgeschafft. Zumindest wäre ein radikaler Kurswechsel gefordert. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo gäb’s wohl mehrere Hunderttausende zum Massenprotest. Auf dem Bundesplatz in Bern hingegen ist’s mucksmäuschenstill.
Kein Wunder. Denn wer solcherlei massive Vorwürfe an unsere Landesregierung richtet, das ist ja „nur“ die SVP – respektive ist es „nur“ rund 1/3 der Schweizer Wählerschaft. Also absolut kein Grund, um sich aufzuregen – die Rechtspopulisten machen nur einmal mehr wieder billige Wahlpropaganda. Die „vernünftige“ Mittelinks-Mehrheit wird’s schon richten.
Wer sich etwas mit den Hintergründen der erhobenen massiven Vorwürfe an unsere Landesregierung befasst, kommt allerdings schon etwas ins Grübeln, denn da ist viel Wahres dran. Der Bundesrat verweigert nämlich beharrlich und verfassungswidrig die korrekte Umsetzung der vom Volk beschlossenen Ausschaffungsinitiative. Er sperrt sich störrisch gegen die vom Parlament mehrfach beschlossene Weiterführung der Armee. Er will entgegen dem Volkswillen die Schweiz mittels Unterjochung unter eine Handvoll fremder EU-Richter in einer Art „Kolonialvertrag“ an die EU anbinden. Er akzeptiert mit der EU-Erweiterung eine weitere unkontrollierbare Einwanderung. Und er setzt im Steuerstreit mit den USA nach verlorener Parlamentsschlacht ohne jede Dringlichkeit bereits den Rahmen für die Herausgabe von Bankdaten.
Bundesrat quo vadis ? Die derzeitigen Entscheide der Landesregierung sind demokratisch schlicht nicht mehr nachvollziehbar. Natürlich sind wir keine Ultralinken und gehen deshalb nicht – wie die hier gehätschelten Berner Chaoten – auf den Bundesplatz und schlagen alles kurz und klein. Das beste demokratische Mittel gegen den derzeitigen bundesrätlichen Machtmissbrauch ist (nach Ablehnung der Volkswahl) deshalb wohl das folgende: Bei allen kommenden Wahlen in Exekutiven und Legislativen auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene jene Vertreter zu wählen, die solchem unschweizerischen Treiben ein setzen wollen.
Rolando Burkhard
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