Wer hat in der Schweiz das Sagen?

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Rolando Burkhard

Gute Frage. Das Stimmvolk, oder etwa nicht ? Und wir sind ja ein Rechtsstaat. Will heissen ein Staat mit Gewaltentrennung: der Legislativen (Parlamente) als Gesetzgeber, der Exekutiven (Regierungen von Bund, Kantonen und Gemeinden) und der Judikativen (die Gerichte). Drei Staatsgewalten: aber bestimmen diese drei verfassungsmässigen Organ in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Geschicke der Schweiz? Ich sage klar: NEIN. Wer aber denn ?

Drei Staatsgewalten ? Nein, es sind deren fünf

Natürlich gibt es längst eine vierte Staatsgewalt: Die Presse/Medien, denn die haben seit jeher – so quasi als Kontrollorgan – die Rolle als vierte Staatsgewalt übernommen. Gut so, soweit sie öffentlich überschaubar, unabhängig und politisch einschätzbar bleiben (Bei der SRG, die eigentlich als Quasi-Monopolmedium neutral bleiben müsste, sind da doch einige Fragezeichen zu setzen).

Aber es gibt heutzutage eine weitaus mächtigere fünfte Staatsgewalt: das sind die NGO’s und die so genannte Hilfswerke. Deren äusserst öffentlichkeitswirksamer, aber intransparenter Einfluss auf Verwaltungen, Regierungen, Parlamente und Gerichte ist enorm. Sie mischen die Karten im Sozialwesen, bei der Migrations-, Energie-, Verkehrs-, Umweltschutz- und Klimapolitik bis hin zum Tierschutz, der Sexualität (aggressive Promotion der Homosexualität insbesondere) etc.

Sie sind international hervorragend vernetzt und fördern den ausländischen Druck auf schweizerische Entscheidfindungen. Zudem kontrolliert sie niemand.

Auf unsere Kosten ?

Absolut nichts wäre gegen all diese unzähligen NGO’s und Hilfswerke einzuwenden, wenn sie sich denn einzig und alleine mit den freiwilligen Beiträgen ihrer Unterstützer finanzierten. Dem ist allerdings keineswegs so. Denn sie erhalten fürstliche staatliche Beiträge. Und deren Entscheidorgane und den Verwendungszweck der Gelder bestimmen sie selber, sie sind von niemandem gewählt und keiner kontrolliert den Verwendungszweck der Gelder.

Will heissen: Wir als Steuerzahler unterstützen sie millionenschwer ohne jegliches Mitbestimmungsrecht. So zahle ich denn nolens volens mittels meiner Steuern automatisch Beiträge an NGO’s wie „Médecins sans frontières“ und andere NGO’s, die illegale Migranten von Afrika via Italien in die Schweiz schleusen; oder für einheimische Hilfswerke, die illegal Eingereiste vergolden und gegen deren legale Ausschaffung teure Prozesse bis vor Bundesgericht finanzieren. Dazu zu sagen habe ich als Steuerzahler absolut nichts.

Beängstigender Einfluss

Der unkontrollierte Einfluss von NGO’s und Hilfswerken auf schweizerische Politikentscheide beängstigt. Natürlich gibt es auch andere Einflussnahmen auf Bundesrat und Parlament, wie jenen der vielen Verbände (Wirtschaft, Landwirtschaft etc.) oder der übermächtigen Gewerkschaften, aber die sind überschaubar und politisch kalkulierbar.

Warum ist das alles so?

Hier die Gründe:

Der missachtete Volkswille: Der mittels Volksabstimmungen zum Ausdruck gebrachte Wille des Volkes wird von den staatlichen Gewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) allzu oft krass missachtet.

Der schwache Bundesrat: Unser entscheidungsschwacher Bundesrat regiert das Land nicht, sondern schiebt Entscheide auf oder delegiert sie an andere Instanzen.

Das zerstrittene Parlament: Die derzeitige parteipolitische Zusammensetzung kompliziert die Entscheidfindungen des Parlaments, und dieses unterliegt mannigfachen Pressionen, nicht zuletzt jenen von NGO’s und Hilfswerken.

Die unkalkulierbare Justiz: Unsere bereits äusserst EU-hörige höchste Justiz (Bundesgericht) unterliegt in seinen Entscheiden mehr und mehr den Pressionen der international gut verankerten NGO’s und Hilfswerken, dies unter Missachtung des Volkswillens.

Fazit

Allzu viele falsche Entscheide werden von Exekutiven, Legislativen und Judikativen dieses Landes getroffen aufgrund von Pressionen, welche die NGO’s und Hilfswerke via Medien auf sie ausüben. Zumeist operieren sie dabei mit beispielhaften Schilderungen von medienwirksamen Schicksalen von Einzelfällen, die das Herz bewegen, aber den Blick auf die Gesamtproblematik vernebeln. Da werden Millionen von Franken Steuergeldern bezahlt. Das Volk hat dazu nichts zu sagen.

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