Volljährigkeit „à la carte“?

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Eros N. Mellini

Editorial

Ich wurde geboren und bin aufgewachsen in einer Zeit, als man die Volljährigkeit mit 20 Jahren erlangte. Mit 20 Jahren wurde man militärdienspflichtig, durfte abstimmen gehen und genoss keine Sonderregelungen mehr für Minderjährige. Anders gesagt: Mit 20 Jahren wurde man als dazu befähigt betrachtet, Verantwortung für sich zu übernehmen, und zwar sämtliche seiner Verantwortungen. Man durfte heiraten, den Führerausweis erlangen, Verträge abschliessen oder kündigen, Kredite aufnehmen und mit seinem Geld nach Belieben umgehen; alles Dinge, die man vor Erlangung der Volljährigkeit nur teilweise und mit schriftlicher Zustimmung der Eltern tun durfte.

Seit 1996 wurde die Volljährigkeit auf 18 Jahre festgesetzt, vorher gilt man als minderjährig und geniesst einen besonderen Schutz in Sachen Gesundheit und Integrität. Strafgesetzbuch und Jugendgerichte, zumindest formell Verbot der Beschaffung von Alkohol und Tabak, und ganz allgemein grosses Verständnis für in diesem Alter nicht unübliches Fehlverhalten – das als einige Beispiele für die Sonderregelungen für Minderjährige.

Es ist deshalb verständlich, dass die Jungen sich ungeduldig auflehnen gegen all diese Einschränkungen, weil sie sich – das ging ja einst uns allen so – als völlig erwachsen betrachten und deshalb in ihren Zielvorstellungen zu Unrecht zurückgestellt fühlen von einer Gesellschaft im „Jurassic Park“-Stil, wo die Hebel der Macht ausschliesslich in den Händen von Dinosauriern sind, mit einigen Ausnahmen, die jedoch vom Alter her nicht über das hinausgehen, was ihrer Meinung nach Höhlenbewohner von Neanderthal oder Cro-Magnon sind. Dann laufen dieselben Jungen, um sich modisch zu geben, mit künstlich zerrissenen Jeans herum oder mit Piercings, die nicht nur ästhetisch fragwürdig sind, sondern auch sehr schmerzhaft sein müssen. Aber sie wähnen sich „erwachsen“, und deshalb fordern sie bei jeder Gelegenheit ihre „Rechte“, möglichst unter Bagatellisierung der „Plichten“, die nur für die Erwachsenen wichtig und unverzichtbar sind, aber für sie völlig irrelevant.

Seit den 68er studentischen Protestbewegungen – als die Gesellschaft es meines Erachtens verpasst hat, mit einer gesunden und wirkungsvollen Repression zu reagieren – sind die Forderungen der Jungen unaufhörlich angewachsen, als Folge der damals an den Tag gelegten Schwächen und der Tatsache, dass die Lehrerschaft in unseren Schulen seit fast drei Generationen aus Leuten besteht, die in diesem Umfeld geboren und aufgewachsen sind.

Und da die 68er mittlerweile ihrerseits Eltern und Grosseltern wurden, muss man sich nicht darüber wundern, dass der von ihren Kindern unaufhörlich ausgeübte Druck auch in den politischen Zentren von Bundesbern und Bellinzona ihre Früchte trug. Und so kam es denn zu einer Vervielfachung der Konzessionen: Bewilligung zum Kauf von hochprozentigem Alkohol für 18jährige, aber für Wein und Bier bereits für 16jährige. Führerausweis für 18jährige, aber Lernfahrausweis bereits ab 17. Und so weiter.

Der diesbezüglich letzte Scoop stammt vom Nationalrat, der am vergangenen 10. September eine Initiative aus der linksextremen Ecke (Sibel Arslan, Grüne/BS) angenommen hat, mit welcher man eine Herabsetzung des Stimmrechtalters von 18 auf 16 Jahre fordert. Der Zweck dieses absurden Begehrens ist für jeden klar, der zwischen den Zeilen zu lesen vermag: Aufgrund der unter den Jugendlichen vorherrschenden Zuwendung zum Ideal „Wir sind alle gleich und haben uns lieb“, bildet die Altersgruppe der 16- bis 18jährigen für die Linke eine weitaus bessere Rekrutierungsbasis für Neuwähler als für die Rechte. Beweis dafür ist, dass die Mehrheit im Nationalrat den 16jährigen zwar das Stimmrecht gewährt hat, nicht aber das Recht, gewählt zu werden. Ohalätz! So soll denn jemand erwachsen genug sein, um darüber abzustimmen, wer ihn/sie im Parlament vertreten soll, aber gleichzeitig sei er/sie noch nicht reif dafür, selber im Parlament zu sitzen und seinen/ihren eigenen Standpunkte zu vertreten? Mir scheint das paradox. Zudem ist die im Rat von der Initiantin vertretene These lächerlich, wonach „die demographische Entwicklung zu einer stetigen Zunahme von Stimmberechtigten über 50 Jahre führe. Deshalb bestehe das Risiko von Verzerrungen der politischen Entscheide. Wenn man den 16jährigen das Stimmrecht gewähre, könne das diese Entwicklung korrigieren“. Müssten denn – da die Anzahl der Stimmberechtigten über 80 Jahre rückläufig ist –  deren Stimmen, um die Stimmen der 16-17jährigen auszugleichen, nicht doppelt zählen?

Spass beiseite (ich habe Spass gemacht, die Basler Grüne leider nicht): Es ist an der Zeit, mit dieser Volljährigkeit „à la carte“ endlich aufzuhören. Es existiert kein „Stimmrecht ohne das passive Wahlrecht“. Wenn jemand mit 16 das Stimm- und Wahlrecht erhält, muss er im selben Zeitpunkt auch wählbar sein. Aber er soll auch Militärdienst leisten müssen, muss auch nach Belieben hochprozentige Alkoholika kaufen dürfen, Auto fahren dürfen, heiraten können, muss aber im Falle von Delikten auch dem für Erwachsene geltenden strengeren Strafgesetz unterworfen werden. Und so glaube ich nach einer kurzen Kosten/Nutzen-Rechnung ehrlich, dass die Jüngsten selber etwas mehr über das alles nachdenken würden, bevor sie ihr Stimmrecht einfordern.

Persönlich habe ich stets gesagt – und ich spreche aus Erfahrung – dass man die grössten Dummheiten als Jugendliche macht, und deshalb hätte ich nichts dagegen, wenn man die Volljährigkeit auf 20 Jahre oder sogar auf 25 Jahre festlegen würde. Aber für den Moment bleibt uns nur zu hoffen, dass der Ständerat diese x-te Eselei des infolge der „Klimawahlen“ gefährlich nach links gerutschten Nationalrats korrigieren wird.

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