Victory! Victory?

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Rolando Burkhard

Das Tessin hat gewonnen, hat den Bundesrat so quasi in der Nachspielzeit besiegt. Mit seiner „Lex Ticino“ vom 27. März hat die Landesregierung durch Eröffnung eines „Krisenfensters“ entschieden, die vom Südkanton ergriffenen und vorgängig als bundesrechtswidrig erklärten Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (namentlich die Schliessung von Betrieben und Baustellen) im Nachhinein grösstenteils gutzuheissen. Darüber jubeln mögen viele. Bei mir löste dieser Entscheid eher gemischte Gefühle aus. Denn es gibt zwei sehr unterschiedliche Betrachtungsebenen: Eine staatspolitische und eine wirtschaftspolitische. Und die beiden sind in diesem Falle nicht zwingend kongruent unter einen Hut zu bringen.

Betrachten wir die Sache zuerst einmal rein staatspolitisch

Es schleckt keine Geiss weg, dass das Tessin vom Coronavirus früher und stärker betroffen wurde und ist als der Rest der Schweiz. Dies war denn auch der Grund für die vorweggenommenen kantonalen Massnahmen zu dessen Eindämmung. Der Bund hinkte hinten nach, vorerst infolge Untätigkeit, dann später durch seine gewundene Erklärung der „Besonderen Lage“ und schliesslich und letztlich durch seine gequälte Dekretierung der „Ausserordentlichen Lage“, mit welcher er per Notrecht  via bundesrätliche Verordnung jegliche Entscheidungsgewalt auf Bundesebene erhob.

Damit entmachtete er die Kantone, welche dem Geschehen und der Entwicklung in einer Krisenlage wie der Pandemie-Notlage weit näher sind als der Bund, dessen massgebende Bundesbehörde (das Bundesamt für Gesundheit BAG) offenbar mit seinen über 600 Angestellten nicht einmal in der Lage ist, zeitgerecht Zahlen zu Corona-Infizierten und Toten zu liefern (während dies offenbar ein einzelner Student mittels simpler Internet-Abfragen bei den kantonalen Gesundheitsämtern im Nu schafft).

Dass der Bundesrat zurückgesteckt und die Tessiner Massnahmen nun trotz verfassungsmässig klar eigener und ausschliesslicher Entscheidkompetenz in der „ausserordentlichen Lage“ dennoch  sanktioniert hat, ist ein klarer Sieg für das Modell Föderalismus. Dieser Entscheid fiel dem Bundesrat aus staatspolitischen Gründen begreiflicherweise nicht leicht. Es ist ihm zugute zu halten, dass er es getan hat. Denn die Situationen sind auch in Notlagen in den einzelnen Kantonen sehr unterschiedlich. Hier ist Flexibilität angesagt, und die hat der Bundesrat bewiesen.

Es gibt aber auch die nicht minder wichtige wirtschaftspolitische Betrachtung 

Die Schliessung von allen Betrieben und Baustellen verursacht natürlich der Wirtschaft enorme Schäden in noch kaum vorstellbarer Höhe und kann auch zu einer nachhaltigen Konjunktur- und Wirtschaftskrise führen, an welcher wir vielleicht noch jahrelang zu beissen haben werden. Hier lag das grosse Risiko für die bundesrätliche Entscheidung: Gibt man dem Tessin nach, folgen dann vielleicht bald andere Kantone, und das Verbot müsste dann allenfalls salamitaktisch gesamtschweizerisch ausgeweitet werden; doch das wäre wohl der absolute Crash.

Die hauptsächlichste Frage ist wohl die, ob die aus gesundheitspolitischen Gründen veranlasste Schliessung von Betrieben und Baustellen dermassen viel bringt, dass es die enormen wirtschaftlichen Einbussen rechtfertigt. Natürlich verfügt hier niemand über den Blick in die Glaskugel, ich selber bin eher skeptisch. Natürlich zählt jeder Todesfall (derzeit, Stand 28.3. sind es gesamtschweizerisch um die 200). Aber für mich etwas irritierend ist, dass in den letzten Jahren in der Schweiz durchschnittlich um die 1’000 Personen pro Jahr an einer normalen Grippe gestorben sind, und absolut niemand hat daraus in irgend einer Weise ein Drama gemacht.

Zusammenfassend

Trotz oder wegen all dem finde ich den bundesrätlichen Entscheid zugunsten des Tessins vernünftig. Zumindest staatspolitisch. Wirtschaftspolitisch bin ich mir weit weniger sicher, ob er richtig war, das wird uns erst die Zukunft weisen. Sässe ich persönlich im Bundesrat, hätte ich wohl oder übel auch so wie seine Mehrheit gestimmt. Mit staatspolitisch gutem, aber wirtschaftspolitisch sehr schlechtem Gewissen.  

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