Titel-Skandal beim Stromfresser-Gesetz
Liebe Leserinnen und Leser
Helfen Sie mit, am 18. Juni das unsägliche Stromfresser-Gesetz mit einem Nein zu bodigen. Umso mehr, weil drei Parlamentarier mit der damaligen Bundesrätin Sommaruga im Hintergrund den Titel dieser Vorlage im letzten Moment rechtswidrig geändert haben. Lesen Sie hierzu meinen Kommentar.
Das ist der offizielle Titel der Vorlage, die Ihnen am 18. Juni vorgelegt wird: «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit». Als wir im Parlament darüber diskutiert haben, hiess es noch ganz einfach «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz».
Unmittelbar vor der Schluss-Abstimmung über das Gesetz haben Marco Romano (Mitte) als Präsident der sognannten Redaktionskommission, die damalige SP-Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider und der Freisinnige Jacques Bourgeois als Präsidenten der zuständigen Kommissionen den Titel der Vorlage geändert und zum «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz» eigenmächtig auch noch die Wörter «Innovation» und «Stärkung der Energiesicherheit» beigefügt.
Dazu haben sie dem Parlament vorgelogen, das sei ein Beschluss der Redaktionskommission. Dabei ist diese weder begrüsst worden, noch hat sie einen entsprechenden Beschluss gefasst. Jede und jeder weiss: Hinter dem Handstreich steht die damalige Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die einfach die Chancen dieser Vorlage bei der Abstimmung erhöhen wollte. Was da passiert ist, erfüllt ziemlich sicher den Straftat-Bestand einer «Urkundenfälschung im Amt».
Jetzt werden den Stimmbürgern dreimal falsche Tatsachen vorgegaukelt. Das Stromfresser-Gesetz hat nichts mit dem Klimaschutz zu tun, denn es ändert an der Veränderung des Klimas gar nichts. Es hat nichts mit Innovation zu tun, denn es ist das Gegenteil von Innovation: Unsere schöne Landschaft wird für unzuverlässigen Flatterstrom mit Solarpanels und Windrädern verschandelt. Und schon gar nicht hat es irgendetwas zu tun mit «Stärkung der Energiesicherheit». Das ist schon fast eine Frechheit. In Wirklichkeit machen wir gerade das Gegenteil: Wir geben die Energiesicherheit preis – mit dem Abschalten von Kernkraftwerken und dem Verbot von Benzin, Diesel, Heizöl und Gas! Ich empfehle Ihnen dringend, am 18. Juni Nein zu stimmen zu diesem unglaublichen Titelbeschiss für ein unmögliches Stromfresser-Gesetz!
Mit freundlichen Grüssen aus den Sümpfen von Bern
Thomas Matter, Nationalrat, Meilen (ZH)
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