„Swiss first !“ im Schweizer Asylwesen

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Black Rot

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US-Präsident Trump setzt mit seinem „America first !“ in keiner Weise neue Massstäbe, denn die gnadenlose Wahrung eigener nationaler Interessen ist längst weltweite Praxis. Auch Bundesbern setzt seit langem auf „Swiss first!“. Nur tut man es krass am falschen Ort. Daraus resultiert statt der Wahrung der eigenen nationalen Interessen deren gnadenlose Missachtung. Beispielsweise im Migrations- und Asylwesen.

Die Schweiz ist Weltmeisterin

Bundesbern ist weltweit führend in der sklavisch strikten Befolgung sämtlicher internationaler Abkommen und Verträge. Das gilt nicht nur für die uns nützlichen (wo das noch logisch erscheint), sondern auch für all jene schädlichen, die man unglückseligerweise irgendwann mal unüberlegt (oder aus internationaler Geltungssucht ?) abgeschlossen hat – sei es, indem man das Volk gar nie dazu befragte (die EMRK zum Beispiel), sei es, weil man sich die Zustimmung des Volkes durch krasse Falschinformationen erschwindelte (Schengen/Dublin-Abkommen z.B.). Führend sind wir auch im quasi automatischen Nachvollzug internationalen Rechts.

Das gilt nicht nur im Finanzbereich (Ausverkauf des Bankkundengeheimnisses) und in unserem gesamten Verhältnis zur EU (etwa punkto Billigtarife für EU-LKWs im Landverkehrsabkommen bis hin zur Personenfreizügigkeit mit der schamlos skandalösen Nichtumsetzung des klaren Volkswillens). Auch im Asylbereich.

Asylwesen quo vadis?

Auch im Asylwesen werden von der Schweiz sämtliche internationalen Verpflichtungen sklavisch strikt erfüllt (Flüchtlingskonvention etc.). Obschon das weltweit praktisch niemand mehr à la lettre tut. Und wo man es noch versuchte, erlitt man Schiffbruch (Merkels Willkommenskultur).

Infolge dieser sklavischen Befolgung internationaler Rechtsnormen wurde die Schweiz zum Auffanglager und internationalen Sammelbecken so ziemlich sämtlicher Eritreer, denen es in ihrem Heimatstaat nicht mehr so wohl war (die aber dann für Ferien sehr gerne in jenen Staat reisen, wo sie angeblich verfolgt/gefoltert werden). Das Schweizer Eldorado für Eritreer bleibt ungebrochen. Dies auch nach dem jüngsten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, dass Asylbewerber aus Eritrea kein Asyl mehr erhalten, weil sie ihre Heimat illegal verlassen haben. Denn anstelle der Asylgewährung wird jeweils eine „vorläufige Aufnahme“ angeordnet. Will heissen, dass sie dennoch quasi ewig hier bleiben dürfen.

Ach ja, die internationalen Urteile gegen die chronisch barbarischen Ausschaffungen der Schweiz von abgewiesenen Asylbewerbern: Soeben hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wieder einmal zugeschlagen. Er hat beschlossen, dass die Rückschaffung eines Tamilen (eines Angehörigen der „Tamil Tigers“, einer Organisation, die von 31 Staaten als „terroristische Organisation“ eingestuft wird) rückgängig gemacht werden muss, weil dieser dort inhaftiert und angeblich „misshandelt“ worden sei (ohne Klärung der näheren Umstände). Nun denn: Bundesbern muss diese „Perle der Menschlichkeit“ folgsam zurücknehmen. Hoffentlich verleiht man ihm nicht noch das Ehrenbürgerrecht !

Eine weitere Perle der Menschlichkeit verlangt in der Schweiz Asyl: Gambias Innenminister und Polizeichef, der Folterer Ousman Sonko

Der Fall Sonko/Gambia ist symptomatisch für Bundesberns Irrungen und Wirrungen im Handling heikler Fälle, aber auch für das Desaster unserer Asylpolitik. Kein Wunder, dass die behördlichen Informationen über diesen Fall derart spärlich sind. Ohne Recherchen der Medien wäre wohl bis heute nichts darüber verlautet. Für die Analyse seines Falles müssen wir etwas zurück blenden.

Im afrikanischen Staat Gambia gelangte 1996 Yahya Jammez durch einen Putsch an die Macht. Asylbewerber Sonko wurde als Kommandant seiner Präsidialgarde, als Polizeipräsident und späterer Innenminister einer der wichtigsten Stützen seines repressiven Regimes. Im September 2016 fiel er in Ungnade und wurde aus unklaren Gründen entlassen. Er gilt als brutaler und sadistischer Foltermeister des Regimes.

Der gute Mann verliess nach seiner Entlassung Gambia Richtung Europa und verlangt nun hier Asyl; als Verfolger erklärt er sich mithin zum Verfolgten. Zuerst versuchte er es in Schweden, aber dort wurde sein Asylgesuch krass abgelehnt, und man schob ihn am 10. November 2016 elegant in die Schweiz ab. Dies offenbar gemäss Dubliner Abkommen, denn die Schweiz hatte ihm 2015 für die Teilnahme an einer UNHCR-Flüchtlingskonferenz in Genf ein (zwischenzeitlich sicher längst abgelaufenes) Visum ausgestellt.

Nun ist der Folterer aus Gambia bei uns…

Nun ist der liebenswürdige Folterer aus Gambia Ousman Sonko also heil bei uns in der Schweiz angekommen. Dank Flüchtlingskonvention, Dubliner Abkommen bzw. dem ihm früher erteilten Visum. Und aus dem Nichts heraus stellte man plötzlich und alleinig die Frage seiner Strafverfolgung in den Vordergrund. Ausgeblendet wurden und werden sämtliche Gründe, warum es überhaupt dazu kommen konnte, dass wir uns mit dem Fall Sonko zu befassen haben. Bekannt wurde all das übrigens erst durch die Medien, vorher herrschte in Bundesbern eisernes Stillschweigen. Danach brach dann der beschämende Krieg aus zwischen den verschiedenen Bundesberner und den mit dem zugewiesenen Fall zuständigen Kantonalberner Behörden, die sich nun die Zuständigkeiten gegenseitig zuschieben. Jüngst hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern – aufgrund einer bei der Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland eingereichten Klage einer privaten Menschenrechtsorganisation – bei der Bundesanwaltschaft eine Anfrage betreffend Zuständigkeit im Fall Sonko eingereicht. Mittlerweile hat letztere diesen Fall übernommen. Ich erspare Ihnen weitere Details. Denn der Fall Sonko/Gambia ist symptomatisch für ein sehr viel wichtigeres, generelles Problem.

Zwischenzeitlich hat übrigens schon ein zweiter Ex-Minister von Gambia in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt, nämlich auch Gesundheitsminister Omar Sey. Aus keinem anderen Land wagen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl so viele Leute die Flucht übers Mittelmeer, um in Europa Asyl zu suchen, wie Gambia. Laut der Asylstatistik beantragten 2016 1’054 Gambier Asyl in der Schweiz.

Der neuerliche Fall Gambia ist, als einer von vielen, symptomatisch für die grosse Fragwürdigkeit des gesamten internationalen Flüchtlingsrechts

Gambia ist nur das jüngste Beispiel für eine besorgniserregend verheerende Entwicklung. Denn in Drittstaaten, vorweg in Afrika, ändern die Machtverhältnisse ständig. Und bei jedem Machtwechsel unterdrücken die neuen Machthaber die früheren samt deren Anhängern, die dann dem Land entfliehen und als internationale Asylgesuchsteller vorwiegend in Europa landen. Erringen dann die Unterdrückten wieder die Macht, entfliehen wiederum erstere und verlangen ihrerseits hier Asyl.

Bei jedem Machtwechsel im Heimatland müssten eigentlich die hier befindlichen Anhänger der obsiegenden Partei wieder zurückkehren, da ihre Fluchtgründe weggefallen sind. Da sich die Machtwechsel teils in kurzen Zeitabständen folgen, müsste man dafür eigentlich eine Art Shuttle-Service einrichten, um die „Nichtmehrflüchtlinge“ nach hause zu bringen und die „Neuflüchtlinge“ abzuholen (beispielsweise Shuttle-Busse Chiasso-Süditalien und Shuttle-Boote Lampedusa-Libyen).  

Das bringt allerdings nichts. Denn es versteht sich, dass in beiden Fällen die Leute nicht primär aus politischen, sondern vor allem aus wirtschaftlichen Gründen emigrieren. Und da bei der gängigen Einzelfallprüfung von Asylgesuchstellern die Fluchtmotive nur schwer auszumachen sind, sind die Chancen gross, dass die allermeisten von ihnen bei uns bleiben dürfen. Sei es als echte Flüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, Armutsflüchtlinge, Klimaflüchtlinge etc.       

Wohlverstanden: Ich habe im Zwischentitel bewusst von „internationalem Flüchtlings-Recht“ und nicht von „internationaler Flüchtlings-Politik“ gesprochen. Denn zwischen den beiden Begriffen besteht ein klarer Unterschied: Fast sämtliche Staaten dieses Planeten unterschrieben aus Prestigegründen so quasi jedes der vielen komplexen internationalen Flüchtlings-Abkommen (ausgehend von der UNO-Konvention), aber praktisch kein Staat befolgt sie wirklich ernsthaft. Nationale Interessen stehen überall eindeutig im Vordergrund. Man mauert überall rechtlich und wo nötig teils auch physisch, nicht nur an Amerikas Grenzen zu Mexiko. Ausnahme: Die Schweiz. „Swiss first !“ im helvetischen Asylwesen.  

Ich zweifle stark daran, dass die Schweiz mit Bundesberns derzeitiger Politik der kritiklosen, sklavisch folgsamen Unterwerfung unter fragwürdiges internationales Recht ihre Freiheit, Unabhängigkeit und ihren selbst erarbeiteten Wohlstand noch lange wird erhalten können.

 

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