SVP: keine Spur von Paraskavedekatriaphobie

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Rolando Burkhard

Phobien sind (krankhafte) Angstzustände. Klaustrophobie bedeutet z.B. die panische Angst, in einem geschlossenen Raum (etwa in einem Lift) eingeschlossen zu sein. Was um Himmels Willen bedeutet nun Paraskavedekatriaphobie ? Davon später. Denn es geht hier um Politisches, nämlich um die SVP.

Am Freitag, 13. Oktober 2017 hat die SVP-Spitze (Parteipräsident Rösti, Fraktionschef Amstutz und Chefstratege Blocher) in Bern anlässlich einer Pressekonferenz zwei Dinge bekannt gegeben: Erstens hat man als Partei die Legislatur-Halbzeitbilanz gezogen. Zweitens hat Fraktionschef Amstutz seinen Rücktritt bekannt gegeben.

Zuerst zur Halbzeitbilanz: Sie fällt ernüchternd aus. Zwar hat man einiges erreicht, aber in Hauptpunkten (etwa punkto Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative) ist man trotz Volksmehr gescheitert oder auf halbem Wege stecken geblieben. Das erstaunt, wenn man bedenkt, dass die SVP mit 29,4 % die wählerstärkste Partei der Schweiz ist, dass sie mit 74 Parlamentariern die stärkste Fraktion in den eidgenössischen Räten darstellt und immerhin mit 2 von 7 Mitgliedern im Bundesrat vertreten ist. Die natürliche Gegnerin der SVP, die SP, hat mit einem Wähleranteil von nur 18,8 % und einer Fraktion von nur 55 und ebenfalls zwei Bundesräten weitaus mehr erreicht. Das ist erklärungsbedürftig.

Erklärungen gibt’s mehr als genügend: Ohne absolute Mehrheiten kriegt man weder im Bundesrat noch in den eidgenössischen Räten eine Vorlage durch, es braucht Koalitionen. Koalitionen bedeuten Kompromisse. Und da muss man stets abwägen, wie weit man gehen will, um seine Grundideen nicht in ihr Gegenteil zu verkehren. Denn die Koalitionsmöglichkeiten der SVP sind derzeit äusserst beschränkt. Der natürliche Koalitionspartner der SVP, die FDP, verfolgt eigene Ziele und ist schwer berechenbar. Ganz zu schweigen von der CVP, welche für ihr Überleben chronisch mit den Linken ins Bett zu steigen glauben muss. Die Linken (SP) machen – wie gesagt – ihre Sache schlau. Die Grünen (jeglicher Couleur) sind deren traditionelle Steigbügelhalter. Und die BDP- dieses Fossil aus dem Widmerschlumpfikum (aber noch immer mit 7 Nationalräten und einem Ständerat vertretenen ist) – leidet aus Prinzipiengründen an einer chronischen SVP-Phobie.

Zur Ankündigung des Rücktritts von Amstutz als Fraktionschef: Das war absehbar, denn sein Mandat als Berner Nationalrat ist nach 16 Jahren am Auslaufen. Schade, aber sein Rücktritt ist konsequent. Dass er seinen Rücktritt bereits am Freitag, 13. Oktober frühzeitig ankündigte und sehr bald ein Nachfolger bestimmt wird, ist im Hinblick auf die nächsten Wahlen ebenfalls konsequent.

Zurück zur Paraskavedekatriaphobie: Es handelt sich dabei um die krankhafte Angst vor dem Freitag dem 13., einem angeblichen Unglückstag. Und eben an einem Freitag dem 13. hat die SVP ihre Pressekonferenz veranstaltet und ihre Beschlüsse bekannt gegeben. Dies ohne Angst vor einem schlechten Omen, im Gegenteil.

Denn punkto Legislatur stehen die Chancen in der zweiten Hälfte für künftige SVP-Erfolge gut. Unsere Bundesräte und Parlamentarier tun angesichts der bestehenden Verhältnisse ihr Bestes, wir müssen ihnen nur so viel wie möglich Unterstützung geben. Mit der Selbstbestimmungsinitiative und der Zustimmung zur kommenden Begrenzungsinitiative setzen wir in den wichtigsten Problemen unseres Landes die Leitplanken dafür, dass auch Bundesbern nicht mehr anders kann, als den klaren Volkswillen zu vollziehen.

Punkto Nachfolge von Amstutz: Kein Problem, die Ablösediskussion wurde zum Glück früh lanciert, denn wir haben derzeit sehr gute Nachfolgemöglichkeiten. Kronfavorit Aeschi ist wohl gesetzt, aber auch Leute wie Rutz, Brand etc. wären äusserst geeignet.

 

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