SVP: Fürsprecherin der Landschaft!
Albisgüetli 2021 – Rede von Christoph Blocher (Erste Teil)
Am vergangenen 15 Januar 2021 fand, via Internet wegen coronavirus, das 33. SVP-Meeting der SVP Kanton Zürich statt. Wir drucken nachfolgend den ersten Teil der Rede von Christoph Blocher ab. Die Fortsetzung publizieren wir in den nächsten Ausgaben von “Il Paese“
I. Begrüssung
Leider können wir Sie dieses Jahr nicht im vollbesetzten Albisgüetli-Saal begrüssen. Doch ein Nichtdurchführen des wichtigsten politischen Anlasses im Schweizer Politjahr – der traditionellen Albisgüetli-Tagung – kommt auf keinen Fall in Frage. Allzu oft erfolgen nämlich solche Absagen aus Bequemlichkeit und Faulheit. Wer sich aus der politischen Arbeit absetzt, überlässt das Zepter jenen politischen Kräften, die diese Pandemie ausnützen, um mehr Macht, mehr Befehlsgewalt und mehr Geld von den Bürgern zu bekommen. Die Schweizerische Volkspartei – die SVP – ist die Partei des werktätigen Volkes. Gerade in Zeiten der Pandemie braucht es mehr SVP. Darum gilt auch dieses Jahr: An der Albisgüetli-Tagung redet die Partei Klartext und nimmt Stellung für unser Land. Auch in diesem Jahr traditionsgemäss mit einer Ansprache des Bundespräsidenten. Darum begrüssen wir herzlich Herrn Bundespräsident Guy Parmelin.
II. Verlorenes Vertrauen
Die SVP ist eine staatstragende Partei: Sie hat grossen Respekt für unsere schweizerischen demokratischen und freiheitlichen Institutionen. Aber heute werden – gerade jetzt in der Pandemiezeit – diese ehrenwerten Institutionen zur Seite geschoben. Gefragt ist fast grenzenloses, blindes Vertrauen in die Behörden. Meine Damen und Herren, Vertrauen in die Institutionen ja, aber nicht blindes Vertrauen in die Personen, die in diesen Institutionen regieren. Und schon gar nicht gegenüber Personen, die ihren Auftrag nicht erfüllen. Hier ist Kritik und Widerstand des Bürgers höchste Pflicht. Wieviel Vertrauen und Respekt verdient denn eine Behörde, die – wie das Gesundheitsdepartement von Bundesrat Alain Berset – zu Pandemiebeginn das Tragen von Masken als zwecklos, ja gar als schädlich bezeichnete1, um einige Monate später alle Bürger durch die Polizei verfolgen zu lassen, die keine Maske tragen. Absurder geht es nicht mehr! Und warum dies alles? Weil unser enorm teures Gesundheitswesen in keiner Art und Weise auf die Pandemie vorbereitet war, dies aber nicht zugeben wollte, weil weder die vorschriftsgemässen Schutzmasken noch die Schutzanzüge noch die Beatmungsgeräte vorhanden waren. Womit unser angeblich bestes – jedenfalls kostspieligstes – Gesundheitswesen der Welt in Wirklichkeit sehr rasch an seine Grenzen stiess. Wer das unwidersprochen hinnimmt, hat keinen Respekt vor den Institutionen. Wer über diese Missstände schweigt, schadet der Demokratie und dem Land. Haben wir vertrauen in Leute, die über einen Mangel an Spitalbetten klagen, aber verschweigen, dass unsere Spitäler zu einem weit überdurchschnittlichen Teil von Migranten belegt sind?2 Oder die nie zugeben würden, dass der anfänglich sehr hohe Befall der Grenzkantone Tessin, Genf, Waadt und Basel-Stadt etwas mit der Personenfreizügigkeit und der largen Asylpolitik zu tun hat. Meine Damen und Herren, wer hier schweigt, schadet der Demokratie und dem Land!
III: Was wäre die Schweiz ohne SVP?
Es ist des Bürgers und vor allem der gewählten Politiker höchste Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Behörden ihre Aufträge erfüllen. Es sei wieder einmal in Erinnerung gerufen: Die Behörden sind die Knechte des Volkes – und nicht umgekehrt. Die SVP hat in den vergangenen vierzig Jahren die fehlbaren Politiker massiv gerügt, das muss sie erneut tun. In letzter Zeit lassen viele in der SVP den Kopf etwas hängen und sagen, wir werden oft getadelt und geschunden oder gemieden. Vor allem junge, neue Politiker neigen zu dieser Klage. Sie wollen beliebt sein. Sie beginnen zu resignieren. Sie fürchten das schlechte Image! Oh, ihr gerne beliebten Politiker, hört auf, auf euer Image zu schauen. Nicht auf die Fassade kommt es an, sondern auf euer Engagement für Land und Volk. Besser auf das gute Image verzichten, als diesen so genannt «guten Ruf» mit schlechten politischen Taten wahren. Meine Damen und Herren, so hat die SVP jetzt vierzig Jahre politisiert. Und haben wir damit keinen Erfolg? Ich lasse dazu – für den Augenblick – unsere Gegner sprechen:
Der freisinnige Alt-Bundesrat Pascal Couchepin – ein langjähriger SVP-Hasser – klagte kürzlich, die SVP habe die Schweizer Politik mit ihren Forderungen «jahrelang vor sich hergetrieben».3 Ein höheres Lob ist ja nicht möglich. Zum Glück konnte Pascal Couchepin mit seinen Freisinnigen nicht all seine eigenen Irrwege beschreiten! Auch dank der SVP! Der linksalternative frühere Nationalrat Josef Lang schreibt: «Einen derart spektakulären Aufstieg einer Partei, wie ihn die SVP zwischen 1992 und 2015 erlebt hat, hat es seit der Einführung des Proporzes noch nie gegeben. Hat sie 1991 lediglich 11,9 Prozent der Stimmen hinter sich, erreicht sie 2015 mit 29,4 Prozent fast das Dreifache.»4
Ja, fürwahr meine Damen und Herren, aber nicht Prozentanteile sind wichtig, sondern die politische Marschrichtung, die die Schweiz dank der SVP eingeschlagen hat, oder die Fehlentwicklungen, die dank der SVP verhindert wurden. Wir müssen nicht lange suchen:
- Die SVP stellte die Gretchenfrage: Soll in der Schweiz die Schweiz oder das Ausland regieren? Und sollen es in der Schweiz die Stimmbürger – also der Souverän – oder Politiker in Bern und in Brüssel sein, die das Sagen haben?
- Ja, meine Damen und Herren, hier darf in aller Bescheidenheit gesagt sein: Ohne SVP wäre es vor allem das Ausland – nicht die Schweiz – und wären es nur Politiker in Bern und Brüssel, nicht wir Bürger, die das Zepter führen würden.
- Nur dank dem entschiedenen Widerstand der SVP und nur dank dem NichtBeitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ist die Schweiz heute nicht Mitglied der Europäischen Union. · Und was wäre heute mit dem Rahmenvertrag ohne die SVP? Als ich hier erstmals im Albisgüetli 20145 unter Anwesenheit des damaligen Bundespräsidenten und Aussenministers Didier Burkhalter den verheerenden Inhalt des kommenden Rahmenvertrages darlegte und dazu aufrief, den neuen Kolonialvertrag mit der EU zu verwerfen, löste das weitherum Erstaunen aus. Unsere Gegner wollten sich «wohlig» ausruhen und vor sich hingähnen: Es gehe ja nur um ein weiteres bilaterales Verträglein.
1 Daniel Koch vom BAG betonte im SRF-«Rundschau»-Talk vom 18.3.2020, dass Masken in der Öffentlichkeit für gesunde Leute keinen nachweisbaren Einfluss auf die Epidemie hätten und sogar dazu führten, dass das Distanzhalten darunter leiden würde.
2 Daniel Wahl: 70 Prozent Migranten in den Spitalbetten, in: Basler Zeitung, 2.12.2020, S. 22.
3 Marc Tribelhorn, Christina Neuhaus: «Wenn es Krieg gibt, können Sie nicht mit direkter Demokratie den Gegenangriff organisieren», als Politiker war Pascal Couchepin so dominant, dass ihn seine Gegner «Sonnenkönig» nannten, in: NZZ, 7.12.2020, S. 7.
4 Josef Lang: Demokratie in der Schweiz, Geschichte und Gegenwart, Baden 2020, S. 247.
5 Christoph Blocher: Kein EU-Beitritt auf Samtpfoten, Albisgüetli-Rede vom 17. Januar 2014, gehalten an der 26. Albisgüetli-Tagung der SVP des Kantons Zürich im Schützenhaus Albisgüetli in Zürich, https://www.svp.ch/wp content/uploads/blocher-albisgueteli-d.pdf
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