Staatsanwaltschaft auf Abwegen
Die Staatsanwaltschaft beschuldigt die SVP-Politiker Marco Chiesa und Peter Keller, sie hätten gegen die Rassismus-Strafnorm verstossen. Weil ein Inserat glauben mache, dass Personen aus dem Ausland eine besondere Gefahr für die Schweiz darstellen. Lesen Sie hierzu meinen Kommentar.
Neuerdings behaupten die Eidgenössische Rassismuskommission und die Berner Staatsanwaltschaft, Ständerat Marco Chiesa als damaliger SVP-Präsident und der damalige Nationalrat Peter Keller als SVP-Generalsekretär hätten sich wegen einem Verstoss gegen den Rassismus-Artikel schuldig gemacht. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die parlamentarische Immunität der beiden Politiker aufzuheben.
Warum? Die SVP habe mit diesem Inserat die Rassismus-Strafnorm verletzt. In Wahrheit ging es in den Wahlen 2023 darum, gegen die 10-Millionen-Schweiz anzukämpfen. Und auf die Folgen der masslosen Zuwanderung – auch infolge der Migration kulturfremder, nicht Integrierbarer – hinzuweisen. Und auf die Folgen in den Schulzimmern, bei der Kriminalität, im milliardenteuren Asylchaos und den Schlägereien zwischen rivalisierenden ausländischen Gruppen.
In Wahrheit hat die SVP ganz konkrete Sachverhalte, tatsächlich geschehene Ereignisse der importierten Kriminalität aufgelistet. Noch sachlicher geht gar nicht. Aber selbstverständlich will die Rassismuskommission auch das nicht. Tatsachen, Fakten, die Wahrheit – all das ist offenbar verboten. Die kulturfremden Migranten dürfen nur als Bereicherung, als Fachkräfte und als Opfer ihrer Verhältnisse dargestellt werden. Mehr Naivität und «Gutmenschentum» geht gar nicht. Für all die Opfer sind diese sogenannten Gutmenschen eigentlich schlechte Menschen, sie tragen die Verantwortung für die Gewalttaten, die leider langsam aber sicher auch in unser Land kommen. Seit Jahrzehnten kämpft die SVP gegen den Asylmissbrauch und gegen den Abbau der Grenzkontrollen.
Nach der Bluttat von Solingen und vielen andern Vorfällen scheinen die Staatsanwaltschaft und die Rassismuskommission wie aus der Zeit gefallen. Überall wird jetzt die importierte Kriminalität zum Thema. Deutschland kontrolliert seine Grenzen wieder und hat alleine in diesem Jahr schon rund 6000 Migranten in die Schweiz zurückgeschickt. Viele davon sind untergetaucht. Das wäre eine Aufgabe für die Staatsanwaltschaft, statt die SVP zu verfolgen, nur weil sie die Tatsachen beim Namen nennt.
Mit freundlichen Grüssen aus den Sümpfen von Bern
Thomas Matter, Nationalrat, Meilen (ZH)
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