Raubzug auf die Steuerzahler

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Eros N. Mellini

Eros N. Mellini

Editorial

 

Selbst die Behörden – die bis dahin leichtsinnig oder vielmehr unbesonnen Geld ausgaben, ohne zu bedenken dass die biblischen fetten Jahre nie ewig dauern und von den mageren abgelöst werden – werden sich heute bewusst, dass es so nicht weiter gehen kann. Die Staatsdefizite – der Gemeinden, Kantone und des Bundes – wachsen im Ausmass der Ausgaben an, welche in Zeiten der Hochkonjunktur tragbar (wenn auch unnötig) waren, was heute nicht mehr der Fall ist. Effektiv bleiben sie unnötig, aber niemand unserer Spitzenpolitiker wagt es, sie zu senken, um sich nicht den Unwillen der Linken einzuhandeln, welche diese Ausgaben als wohlerworbene Rechte betrachtet zugunsten eines Bevölkerungsteils, der paradoxerweise am wenigsten zu deren Finanzierung beiträgt. Die direkte Demokratie verleiht in der Tat das Stimmrecht in Finanzfragen auch jenen, die das steuerbare Minimaleinkommen nicht erreichen und die von den Folgen ihrer Entscheide nicht oder höchstens in einem für sie vorteilhaften Masse betroffen sind. Heute profitieren sie von den Leistungen eines übertrieben grosszügigen Sozialstaates, ohne zu dessen Finanzierung beitragen zu müssen.

 

Wohlverstanden, auch das zensusabhängige Stimmrecht – will heissen: nur wer über einen hinreichenden Zensus (Vermögen) verfügt und somit steuerpflichtig ist, ist auch stimmberechtigt – würde keine ideale Lösung, darstellen, weil dieses den gegenteiligen Effekt nach sich ziehen könnte. Denn es führte dazu, dass all jene, die über Geld verfügen, konstant Nein sagen würden zu sämtlichen, ihren Geldbeutel direkt betreffenden Entscheiden, und deshalb faktisch jede – auch wenn vernünftige –  Fortentwicklung des Sozialstaats verhindern würden. Aber jeder Lösungsansatz (Kürzung von nicht zwingend nötigen Ausgaben) stösst, wie erwähnt, auf das Njet – einem von der Linken, den Gewerkschaften und anderen, auf das Ausgeben von nicht selber verdientem Geld spezialisierten parasitären Organisationen geschickt orchestriertes Njet – des mittellosen niederen Volkes, welches logischerweise natürlich nicht die geringste Lust hat, auch nur auf den kleinsten Vorzug zu verzichten. Und so werden denn auch die Skiwochen und Auslandschulreisen in den Schulprogrammen zur unverzichtbaren Notwendigkeit. Ich selber bin aufgewachsen ohne Skifahren zu lernen (so dass ich mir bei einem unglücklichen Versuch, als Erwachsener Skilanglauf zu betreiben, gar den Arm gebrochen habe), und meine längste Schulreise war vom Tessin aus ein Besuch von Luzern, was zudem fast vollumfänglich von den Familien berappt wurde. Hat mir irgend etwas gefehlt? Vielleicht, aber nichts, was besonders prägend war für mein Leben, das für mich mit all seinen Höhen und Tiefen mehr als nur für befriedigend ist.

 

Wenn es nun auf Gemeindeebene relativ einfacher ist, eine zumindest sektorielle Sparpolitik – sektoriell, weil dieses Thema auch unsere kleinsten politischen Einheiten betrifft – in einigen wenigen punktuellen Bereichen durchzusetzen, wird die Sache um so kniffliger, je höher man auf den politischen Ebenen steigt. Vor allem in einem Proporz-Regierungssystem wie dem unsrigen.

 

Alle sind sich darin einig, dass man sparen müsse, dass man innert vernünftiger Zeit ein ausgeglichenes Budget anstreben sollte, aber allen widerstrebt es, Kürzungen im eigenen Gärtchen zu schlucken.

 

Und so entstehen Kostendämpfungs- oder Sparvorschläge, die hochtrabend von den Politikern verkündet werden, inhaltlich aber nebulös bleiben und im Endeffekt illusorisch sind.

 

Denn wenn es das Ziel ist, das Wachstum der Ausgaben bzw. eines ohnehin in Kauf genommenen Defizits zu dämpfen, ist es klar, dass diese Massnahme – zum ersten Mal von sämtlichen Parteien unterstützt (abgesehen von einigen Querulanten der letzten Minute, nach dem Motto „wenn die „tassa di collegamento“ d.h. Parkplatzsteuer nicht durchkommt, ziehen wir unsere Unterstützung zurück !“) – dem bekannten, vom Berg geborenen Mäuschen gleichkommt, das keinerlei Anstalten verspürt, sich zu bewegen. Was gedämpft oder sogar drastisch gesenkt werden sollte, sind die Ausgaben selber und nicht nur das Ausgabenwachstum. Denn nur so kann man endlich die aus dem Ruder gelaufene Staatsschuld verringern, ohne die Steuerzahler noch übermässiger zur Kasse zu bitten.

 

Dasselbe gilt für den Bund. Man will die Defizite der Sozialwerke (AHV, IV, etc.) mittels Erhöhung des MWSt-Satzes decken, für die Finanzierung des Nationalstrassenfonds erhöht man den Benzinpreis um weitere 4 Rappen (der Bundesrat schlug deren 6 vor) etc. Jeder Vorwand muss dafür herhalten, um den Bürgern noch mehr Steuern und Gebühren aufzuhalsen. Gleichzeitig denkt niemand im Traume daran – ausser der SVP, die jedoch im Parlament in die Minderheit versetzt wird – drastisch die Milliardenbeträge zu kürzen, die man für die Beziehungen zum Ausland (insbesondere für die Entwicklungshilfe) verschwendet. Wir sprechen von einem Ausland, das übrigens keine Gelegenheit auslässt, um unsere Nettigkeit (Einfalt?) zu belohnen mit Kritiken, Druckversuchen und Sanktionsdrohungen – mit dem leider von unseren unterwürfigen und feigen Behörden unterstützten Zweck, uns Geld und Konzessionen aller Art abzugewinnen.

 

Die Perle der jüngsten Parlamentsdebatte zur Entwicklungshilfe (1,1 Milliarden Franken), welche die FDP und die SVP in unterschiedlichem Masse kürzen wollten, entnehme ich einem Radiointerview einer sozialistischen Nationalrätin: Wenn man die Kredite für die Entwicklungshilfe kürze, würden darunter vor allem die Hilfswerke leiden, die in diesem Bereich Projekte betreiben und somit ihre Personalbestände abbauen bzw. Arbeitskräfte entlassen müssten. Man bestätigt somit, was wir seit langem sagen: Die humanitären Tätigkeiten – inklusive jener im Asylbereich – sind eine sich selbst genügende richtiggehende Industrie, ein Futtertrog, aus dem sich viele oder sogar zu viele Leute vollfressen, die mittels dieser verschwenderischen Politik vor allem ihren Wohlstand sichern.

 

Und wir sollten – um sicherzustellen, dass diese Leute (ach, die Ärmsten…!) nicht arbeitslos werden – endlos damit weiter fahren, Organisationen zu finanzieren, die zu guter Letzt nicht nur der Schweiz keinerlei Vorteile einbringen, sondern zu einer zunehmenden Verschuldung des Landes beitragen, was wiederum Hauptgrund für die zunehmende Steuerlast ist. Wer den Schaden hat, braucht um den Spott nicht zu besorgt zu sein.

 

Im Privatbereich kann eine Familie nicht mehr ausgeben als das was sie verdient – auch wenn die Kleinkredite leider diese gesunde Geisteshaltung in Mitleidenschaft gezogen haben, oft mit katastrophalen Folgen. Die Familien können nicht einfach eine Bank ausrauben, um den Zweitwagen für die Frau zu kaufen, oder das modernste IPhone-Modell für sämtliche Kinder, oder für dreiwöchige Ferien auf den Bahamas für alle. Wenn das Geld nicht reicht, müssen sie auch auf Nützlicheres, aber nicht Unverzichtbares wie etwa die volle Deckung der Krankenkassenkosten oder den für den Weg zum Arbeitsplatz zwingend nötigen  Privatwagen verzichten.

 

Der Staat braucht dies offensichtlich nicht zu tun, wenn nötig behilft man sich mit einem Raubzug auf die Steuerzahler (wie anders denn als „Raubzug“ kann man die obligatorische Pflicht zum Bezahlen von Steuern nennen, deren Zweckbestimmung die Mehrheit der Bürger nicht einmal im Traume gutheissen würde?  

 

 

Eros N. Mellini

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