«Rechtsextremistischer Verdachtsfall»

Giu 14 • Dall'UDC, Dalla Svizzera, Deutsche Seite, Prima Pagina • 51 Views • Commenti disabilitati su «Rechtsextremistischer Verdachtsfall»

In Deutschland gilt die Partei «Alternative für Deutschland» neuerdings laut Verfassungsschutz und Oberverwaltungsgericht als «rechtsextremistischer Verdachtsfall». Lesen Sie hierzu meinen Kommentar.

Die SVP ist eine eigenständige Partei und pflegt keine Kontakte zu Parteien im Ausland. Nur schon darum, weil wir ihr Personal und ihr Programm zu wenig kennen. Was aber bekannt ist: Die liberalkonservative «Alternative für Deutschland» (AfD) hat etliche Kernpunkte aus dem SVP-Programm übernommen, so die Forderung nach mehr direkter Demokratie, eine kritische Sicht auf die EU, weniger aussenpolitische Einmischung oder eine sichere Energieversorgung.

Ich finde im AfD-Programm nicht den geringsten Hinweis, der darauf schliessen würde, dass sich diese Partei nicht an die demokratischen Spielregeln hält. Wenn der deutsche Verfassungsschutz jetzt die AfD als «rechtsextremistisch» und als «Verdachtsfall» einstuft, soll eine wichtige Oppositionspartei im Interesse aller anderen Parteien aus dem demokratischen Wettbewerb ausgeschlossen, jedenfalls aufs Schwerste behindert werden. Angeblich «zufällig» vor den Europawahlen werden AfD-Politiker nach jahrelanger Beobachtung der Korruption bezichtigt oder beschuldigt, sie hätten einen Spion als Mitarbeiter beschäftigt.

Kaum zu fassen ist ein Kommentar des öffentlich-rechtlichen Senders ARD unter dem Titel «Ein Verbot der AfD ist überfällig». Es gehe dieser Partei nur noch ums «Hassen» und «Radikalisieren» und «Zerstören». Da wird behauptet, diese Partei wolle die Demokratie abschaffen. Hören Sie selber:

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-afd-verfassungsschutz-urteil-100.html [2.58 bis 3.22]

Eine solche Kriminalisierung von Oppositionsparteien, solch abstruse Beobachtungen, solch letztliche Parteienverbote kennen wir aus der deutschen Geschichte – und zwar aus den unheilvollsten Zeiten. 1933 beobachtete Parlamentspräsident Herman Göring die Opposition im Reichstag mit dem Feldstecher, um sie nachher abzuholen und in Gefängnisse zu stecken. Auch bei den heutigen Massnahmen zum angeblichen Schutz der Demokratie passiert das Gegenteil: die Demokratie wird zerstört.

Mit freundlichen Grüssen aus den Sümpfen von Bern

Thomas Matter, Nationalrat, Meilen (ZH)

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