Panische Angst vor der SVP
Rolando Burkhard
Nach den nicht gerade berauschenden Resultaten der SVP bei den Zürcher und Berner Wahlen jubilieren die Gegner und prognostizieren den Untergang der SVP. Da könnten sie sich gewaltig irren. Die SVP bleibt auf Erfolgskurs. Gerade im Tessin ist sie es heute erst recht.
Herbeigewünschte Untergangsszenarien
Die SVP habe die Berner Kantonalwahlen verloren, titelten bzw. jubilierten jüngst die „politisch korrekten“ Medien. Zwar sei der ungeliebte Berner SVP-Regierungsrat Schnegg wiedergewählt worden, doch in der Tat: Statt des angestrebten Gewinns eines Sitzes im Grossen Rat verlor die SVP deren drei, bleibt aber dessen ungeachtet die klar wählerstärkste Partei im Kanton (wie natürlich auch in der Schweiz). Per saldo ändert sich bei dieser kleinen Verschiebung de facto kaum etwas. Mit guten Argumenten lassen sich die Ziele der SVP mit drei Stimmen weniger locker ebenso gut erreichen.
Die angeblich politisch korrekten „bürgerlichen“ Medien (von den linken Medien ganz zu schweigen), zuvorderst die NZZ, überboten sich daraufhin mit ihren erhofften Untergangsszenarien für die Volkspartei: Deren Zeit sei vorüber, sie sei zu monothematisch ausgerichtet (nur EU- und Ausländerproblematik), habe zu zentralistische Entscheidstrukturen und -mechanismen, habe den Sprung ins digitale Zeitalter verschlafen, vermöge ihre Anhänger nicht mehr genügend zu mobilisieren etc. etc. Das letzte Argument ist zwar (für Bern) nicht ganz aus der Luft gegriffen, doch beim Rest handelt es sich um reines Wunschdenken der SVP-Gegner.
Nüchterne Betrachtung
Die SVP ist und bleibt die wählerstärkste Partei der Schweiz, weil sie offenbar auf die richtigen Themen und auf Volksentscheide statt Behördenwillkür setzt. Das Volk hat ihr denn auch oft in wichtigen Fragen (Nein zum EWR-Beitritt, Ausschaffungs- und Masseneinwanderungsinitiative etc.) Recht gegeben. Die von der SVP erwirkten Volksentscheide wurden zwar teils missachtet oder gar behördenwillkürlich in ihr Gegenteil verkehrt, aber sukzessive nimmt die „politisch korrekte“ Schweizer Politik die Anliegen des Volkes nolens volens bedeutend ernster und gibt der SVP von Zeit zu Zeit sogar grundsätzlich Recht. Nur fürchtet man sich davor, dass deren berechtigte Forderungen dann auch konkret umgesetzt werden könnten, sollten oder gar müssten. So etwa jene der bevorstehenden Begrenzungs- und Selbstbestimmungs-Initiative. Es herrscht grosse Nervosität, wenn nicht gar Panik vor kommenden Volksentscheiden. Was also besseres als zu versuchen, die SVP aus panischer Angst vor künftigen ungeliebten Volksentscheiden als vertrottelte alte Verliererpartei zu disqualifizieren?
Und wie steht’s im Kanton Tessin?
Gesamtschweizerisch sowie in den Kantonen Zürich und Bern ist und bleibt die SVP trotz der jüngsten Wahlausgänge stark. Im Tessin ist die Partei wegen der Konkurrenzsituation mit der Lega dei Ticinesi im rechtsbürgerlichen Lager traditionell relativ schwach. Doch eines ist klar festzustellen: Die SVP Tessin hat dank ihren diversen guten und klugen Vorstössen und Initiativen in letzter Zeit stark an politischem Gewicht gewonnen. Sogar in der alles andere als SVP-freundlichen RSI werden die Stimmen der SVP-Vertreter (vor allem seit dem Ableben von Bignasca, dem „nano“) in Radio und TV mittlerweile bedeutend häufiger gehört und mit sinkender Häme verbreitet. Das lässt gut hoffen. Gerade die erwähnten jüngsten Initiativen der SVP Schweiz dürften im besonders exponierten Grenzkanton Tessin bei weiterhin gutem lokalem Politmanagement eine sehr grosse Zustimmung erhalten und dadurch in Bundesbern eine beträchtliche Signalwirkung erzielen.
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