Opportuner Populismus vs. populistischer Opportunismus

Feb 6 • Deutsche Seite, Prima Pagina • 350 Views • Commenti disabilitati su Opportuner Populismus vs. populistischer Opportunismus

Eros N. Mellini

Einige Überlegungen über die Opportunität gewisser Haltungen

Auf den ersten Blick mag der Titel als simples Wortspiel über zwei scheinbar analoge Konzepte erscheinen, was aber nicht zutreffend ist. Ich gehe vom Prinzip aus, dass der Begriff Populismus – sofern befreit von seiner demagogischen Komponente, die oft, aber nicht immer, ihren Ausdruck findet in Äusserungen von Politikern – in seiner modernen Konzeption (d.h. auf die Begehren des Volkes zu hören, eine Politik zugunsten des Volkes zu betreiben etc.) nichts Negatives enthält, im Gegenteil: Ein solchermassen verstandener Populismus ist erwünscht und wohltuend nützlich, besonders in einem politischen System der direkten Demokratie wie dem unsrigen.

Opportuner Populismus

Wenn eine  politische „Elite“ weniger Leute meint, von oben – d.h. aus der Sicht ihrer angeblichen intellektuellen Überlegenheit (das Volk ist zu dumm, um die Dinge zu verstehen) – den Volkswillen korrigieren zu können oder sogar zu müssen, und dabei nicht nur die Grundprinzipien der direkten Demokratie mit Füssen tritt, sondern auch unsere Bundesverfassung (welcher alle in politischen Ämter Gewählten die Treue schwören), ist eine politische Aktion zum Zwecke, die Kirche wieder ins Dorf zu setzen und damit den Respekt vor selber gesetztem Recht einzufordern, absolut gerechtfertigt oder gar nötig, auch wenn man das Populismus nennt. In diesen Fällen kann man wirklich sagen, dass der Populismus opportun ist.

Einige exemplarische Fälle

Die verschiedenen, von der SVP lancierten Volksinitiativen der letzten Jahrzehnte zugunsten einer erhöhten Sicherheit (Ausweisung krimineller Ausländer, lebenslange Verwahrung von Gewalttätern) oder für eine bessere Wahrnehmung der Interessen der einheimischen Bevölkerung (Masseneinwanderung, Selbstbestimmung und gegen die Personenfreizügigkeit) wurden allesamt – zu Unrecht verächtlich – als populistisch qualifiziert. Und in der Tat sind sie es in dem Sinne, dass sie auf konkrete Art und Weise die Ängste und Wünsche des Volkes ausdrücken. Die verleumderische Verwendung des Begriffs „populistisch“ ist in diesen Fällen einzig darauf zurück zu führen, dass sie von der SVP lanciert wurden. Einer Partei, mit welcher sich die anderen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Kräfte verbünden, aber jede Zusammenarbeit verweigern aus lauter Angst, zum eigenen Nachteil die gegnerische Partei wachsen zu lassen. Nun sollte das Hervorheben und Aufrechterhalten von Werten wie Unabhängigkeit, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand des Landes eigentlich selbstverständlich sein für alle Schweizerinnen und Schweizer, unabhängig von ihrer Parteicouleur. Aber das würde ja zwingend heissen, die anvisierten Ziele der SVP zu unterstützen und damit so quasi masochistisch zu deren Wahlerfolgen beizutragen.

Der populistische Opportunismus

In meinen höchst persönlichen Überlegungen definiere ich mit diesem Begriff die seitens (allzu) vieler Politiker betriebene systematische Missdeutung beliebiger Tatsachennachrichten. Dies, um damit die legitimen Forderungen des Volkes zu schädigen, indem man oft auf das Mittel unnötiger Behauptungen, Hinterfragungen und parlamentarischer Vorstösse greift, die einzig dazu dienen, zu Wahlzwecken höhere Medienpräsenz zu erlangen. Zur Klarheit: Das Aufzeigen von Fällen von Misswirtschaft ist bei Vorliegen eines zumindest begründeten Verdachts legitim und zweifellos richtig. Und ebenso ist es deren Kommentierung in den Medien. Aber die beiden Dinge münden leider allzu oft in einen populistischen Opportunismus. Es resultiert eine Art Hexenjagd, die wir seit einigen Jahren erleben, und welche sich seit dem Aufkommen der „social media“ immer weiter verbreitet: Ein populistischer Opportunismus von Einzelpersonen, aber auch seitens politischer Parteien betrieben, um jenen Folge zu leisten, die unkritisch generelle Anwürfe verbreiten auf ihrer Suche nach „likes“, die man dann in Wahlgewinne umzumünzen hofft. Oder man äfft  in anderen Bewegungen entstandene und als verwerflich bezeichnete Ansichten nach, in der irrigen Ansicht, dass diese, sobald von der eigenen Partei übernommen, plötzlich Würde und Glaubwürdigkeit erlangen.

Schlussfolgerungen

Anders gesagt: Der populistische Opportunismus bedingt – wie alle anderen Formen von Opportunismus – eine chamäleontische Bereitschaft, alles und das Gegenteil von allem zu behaupten, je nachdem was im Moment dem Wahlkörper am besten behagt. Das ist eine „der Zweck heiligt die Mittel“- Attitüde zur Verfolgung eigener oder von Parteiinteressen, die insgesamt eine gehörige Dosis Böswilligkeit erfordert.

Der opportune Populismus – der im Gegensatz dazu ein Maximum an Ehrlichkeit und Gutwilligkeit voraussetzt – basiert auf dem Willen, für die Interessen des Volkes einzutreten, welches seinen gewählten Vertretern den Auftrag erteilt, den Willen des Volkes umzusetzen und gesamthaft seinen Wohlstand zu wahren.

In einem System der direkten Demokratie obliegt es dem Volk, zwischen diesen beiden Prinzipien zu unterscheiden, auch wenn diese Unterscheidung nicht immer einfach zu treffen ist, weil die beiden Begriffe, wie eingangs dargelegt, auf Anhieb nicht sehr unterschiedlich erscheinen mögen. Anders gesagt: Es gilt zu unterscheiden zwischen jenen, die dem Stimmvolk etwas vormachen durch Aussagen à la „du Volk hast zweifellos recht“ und danach aber nichts tun, und jenen, die erwiesenermassen alles dafür zu tun, damit der Volkswille auch überhand nehme.

Es geht also darum, sich bei kommenden Wahlen kein X für ein U vormachen zu lassen.

Comments are closed.

« »