Nekrolog auf eine Totgeburt

Gen 13 • Deutsche Seite, Prima Pagina • 2024 Views • Commenti disabilitati su Nekrolog auf eine Totgeburt

Rolando Burkhard

Rolando Burkhard

450, 950, 2’500, 17’000, 98’000, 275’000, 736’000, 1’830’000, 6’500’000…?

(das klinische Ende irrwitziger europäischer Projekte mit Schweizer Beteiligung)

Zahlen, Zahlen, Zahlen….

Zahlen von illegalen Migranten. Von illegalen Migranten, die tagtäglich über das Mittelmeer nach Europa gelangen. Wählen Sie die Ihnen genehme Zahl im Titel aus: Die Zahl von heute, die von heute und gestern zusammengerechnet, jene inklusive der letzten Woche, des letzten Monats oder des ganzen Jahres ? Oder die Zahl jener Migranten, die in den kommenden Tagen, Wochen, Monaten und Jahren mutmasslich noch kommen werden, wenn’s munter so weiter geht und niemand endlich ernsthaft etwas dagegen unternimmt ? 

Die Meldungen über die Zahlen der tagtäglich im südeuropäischen EU-Raum via Mittelmeer eintreffenden illegalen Migranten überschlagen sich täglich. Und jeden Tag werden es mehr. Und wundern kann und darf das eigentlich niemanden. Denn die Gründe dafür sind sonnenklar. Drei Fragen dazu:

1. Würden Sie – absolut logisch gefragt wenn Sie Einwohner eines jener zahlreichen Länder ohne jegliche Zukunft und wirtschaftliche Perspektive wären, nicht auch auswandern wollen, und hoffen, in einem anderen Kontinent Arbeit und wirtschaftliches Fortkommen zu finden ? Würden nicht auch Sie, als Eltern, Ihr Familienvermögen (inkl. dem Verkauf Ihres letzten Hab und Guts) an Schlepperorganisationen investieren (pro Überfahrt 2’000 bis 8’000 Dollar), damit einer eurer Söhne das „gelobte Land“ erreicht, um dort zum versprochenen Wohlstand zu gelangen ? Damit dieser von dort aus das in seine Reise investierte Geld zum Wohle der Familie zurückzahlt oder gar die Einreise weiterer Familienmitglieder ermöglicht ?

2. Würden Sie – extrem zynisch gefragt – wenn Sie ein skrupelloser Profiteur dieser elenden Verhältnisse wären, nicht auch von dieser Situation profitieren wollen ? Will heissen: Diesen armen Leuten ihr letztes Geld abzunehmen, um den Emigranten unter Vorspiegelung falscher Tatsachen eine lebensgefährlich riskante und wirtschaftlich hoffnungslose Reise anzubieten ?

3. Würden Sie – eminent ironisch gefragt – wenn Sie die europäische Migrationspolitik mitgestalten könnten, weiterhin dafür eintreten, diese für alle Beteiligten (ausser für die Schlepper) problematische, riskante und ausser Rand und Band geratene illegale Einwanderung nicht nur zu ermöglichen, sondern geradezu zu fördern ?  

Die derzeitige Situation ist an Dramatik kaum mehr zu überbieten. Aber es wird noch weitaus schlimmer werden…

Die eingangs erwähnten effektiven und prospektiven Zahlen sprechen für sich. Die jüngst angewendete, menschenverachtende Taktik der Schlepper mit den grossen „Geisterschiffen“ statt der kleineren Boote geht für sie total auf: Jedes dieser Himmelfahrtskommandos in Form von Menschenfrachtern bringt den Banden Einnahmen von über einer Million Dollar.

Und was tut die EU dagegen ? Während klassische Einwanderungsländer wie etwa Australien oder die USA längst sehr wirksame Massnahmen zur Verhinderung der illegalen Einwanderung ergriffen haben, sorgt die EU (Mare Nostrum bzw. Triton lassen grüssen…) dafür, dass die illegalen Migranten nach deren schon fast  programmierten „Rettung“ möglichst rasch und sicher an die europäischen Küsten geführt werden, statt sie rechtzeitig nahe der afrikanischen Küste abzufangen und umgehend an den Abgangshafen dieser Schiffe zurück zu bringen. Die südeuropäischen Ankunftsländer dieser Migranten kümmert deren Ankunft relativ wenig, denn von dort aus reisen sie innert kürzester Zeit ohnehin weiter in Richtung Zentral- und Nordeuropa (natürlich sehr gerne in die komfortable und nahe gelegene Schweiz), und wenn sie nicht rechtzeitig abreisen, dann hilft man ihnen nötigenfalls dabei. 

Schengen und Dublin sind ermordete Totgeburten

Diese Weiterreise der illegalen Migranten wird durch das Schengener Abkommen enorm erleichtert, denn innereuropäisch gibt es keine Personenkontrollen mehr. Schengen war von Beginn weg eine Totgeburt, denn es war illusorisch zu glauben, man könne die EU-Aussengrenzen dermassen gut abschirmen, dass man auf innereuropäische Personenkontrollen gänzlich verzichten könnte. Wie sollte das denn beispielsweise an den italienischen Küsten möglich sein ? Dennoch ist die Schweiz dem Abkommen beigetreten, dies vorweg wegen der versprochenen besseren Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Justizbehörden zwecks Eindämmung der Kriminalität. Sämtliche seither publizierten Kriminalitätsstatistiken zeigen, dass dieses Ziel nicht erreicht werden konnte.

Das Dubliner Abkommen konnte seinerseits nur insoweit funktionieren, als die Erstasylländer ihren aus dem Abkommen erwachsenden Pflichten auch wirklich nachkommen. Wäre dies der Fall, wäre das Abkommen für die Schweiz gar vorteilhaft gewesen. Doch dem ist bei weitem nicht so. Denn Italien registriert die eintreffenden Migranten (wohl sehr bewusst) kaum, um deren Weiterreise zu erleichtern und mögliche Rückschaffungen möglichst zu verhindern. Und die Rückschaffung sogar im Falle der wenigen registrierter Asylanten erweist sich als äusserst schwierig. In einem jüngsten Gerichtsentscheid hat der Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Schweiz eine in Italien registrierte Flüchtlingsfamilie nicht dorthin zurückweisen darf, weil Italien keine ausreichend menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten anbietet. Schlimmer noch ist die Anwendung des Abkommens im Falle Griechenlands: Dorthin dürfen – entgegen dem Dubliner Abkommen – gemäss dem Entscheid besagten Gerichtshofs überhaupt keine weiter gereiste Flüchtlinge mehr zurückgeschafft werden. Auch das Dubliner Abkommen ist klinisch mausetot !

Was bleibt zu tun ?

Vieles, wenn nicht alles. Denn die Situation ist dramatisch und wird tagtäglich dramatischer. Lösungen sind nicht einfach, doch es gibt sie. Aber sie sind drakonisch und für Europa wie auch für die Schweiz äusserst brisant. Sie gehen aus von der Forderung der Todesstrafe für menschenverachtende Schlepper bis hin zur Abschaffung oder völligen Neuformulierung des Schengener- bzw. Dubliner Abkommens, ansonsten die Schweiz diese möglichst subito kündigen und wieder integrale Grenzkontrollen einführen sollte. Ich werde in einem kommenden Artikel zu diesem Themenkomplex darauf zurück kommen.

Comments are closed.

« »