Mitte – wo bitte?

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Hans Geiger, em. Professor für Bankwesen, Weiningen ZH

Der Beilage “Brisant” der Zeitung “Schweizerzeit” vom 01.12.2023 entnehmen wir den folgenden Artikel

Präsidiales Geschwurbel

Just vor drei Jahren hat sich die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) in «Die Mitte» umbenannt und gleichzeitig die serbelnde BDP aufgenommen, die 2008 aus der Abspaltung von der SVP entstanden war. Die neue Namensgebung war und ist nichtssagend. Oder einfach Wischiwaschi.  Was ist aus dem früheren «konservativ», «christlich» «liberal-sozial» geworden? Was soll «Die Mitte» sein? Die Mitte zwischen was und was? Als Erklärung bleibt wohl nur Folgendes: Die Partei schaut jeden Morgen zum Fenster hinaus, prüft, aus welcher Richtung der Wind gerade weht. Dann entscheidet sie sich für die Politik des Tages. Windfahnen sagt man dem. Man kann es auch als Mehrheitsbeschaffung bezeichnen. Oder Zünglein an der Waage.

Vom Winde verweht

Jetzt hat der Parteipräsident Gerhard Pfister diese wenig schmeichelhafte Interpretation bestätigt. Im grossen Interview mit der NZZ vom 21. November 2023 beschreibt er das Verhalten seiner Partei wie folgt:  «Wir können nicht länger einfach abwarten, welche Forderungen von rechts und links kommen, und uns dann der einen oder anderen Position anschliessen». Viele Beobachter betrachten «Die Mitte» als bürgerliche Partei – und viele Mitte-Politiker und Wähler auch. Parteipräsident Pfister gehört nicht mehr dazu. Er sagt:  «Wer von einem ‘bürgerlichen Lager’ spricht, hat ein bipolares Weltbild im Kopf, das mit der politischen Realität, wie wir sie heute in der Schweiz haben, nichts mehr zu tun hat. Es gibt keinen festen ‘Bürgerblock’, der sich geschlossen den linken Parteien entgegenstellt.»

Gegen die SVP 

Parteipräsident Pfister behauptet:  «Ein Grossteil unserer Basis will mit der SVP nichts zu tun haben, aus inhaltlichen Gründen, wegen Fragen wie Anstand und Stil und wegen einer anderen Haltung gegenüber unseren Institutionen».  Da dürfte Pfister Recht haben. Die Kandidaten der SVP können sicher nicht mit der Unterstützung seiner Parteianhänger rechnen. Wie die Ständeratswahlen in Zürich und anderen Kantonen zeigen, bleiben sie am Wahltag eher zu Hause oder stimmen für die linke Seite.  Andererseits verdanken viele Mittepolitiker ihre Wahl auch den Stimmen der SVP. Ob die Zürcher SVP-Mitglieder bei den nächsten Regierungsratswahlen wiederum den Namen einer Mittepolitikerin, die «mit der SVP nichts zu tun haben will» auf den Wahlzettel schreiben werden, scheint nicht so sicher.

Die neue Mitte als dritter Pol im Zentrum 

Wenn die Zeiten der Windfahnenpolitik vorbei sind, muss «Die Mitte» eine eigene Linie festlegen. Pfister sieht das klar:  «Wir müssen unsere Positionen selbst definieren und dann dafür Mehrheiten gewinnen. Ich habe immer gesagt, dass wir diesbezüglich einen Kulturwandel brauchen. Das wird die grosse Herausforderung für unsere Partei in der kommenden Legislatur sein».  Die «grosse Herausforderung» dürfte zutreffen, vor allem auch innerhalb der eigenen Partei. Gemäss Pfister erleben wir die Herausbildung eines Systems mit drei Polen: Rechts die SVP und die FDP, links die SP und die Grünen, dazwischen ein Zentrum um die Mitte-Partei herum. Und überzeugt sagt er:  «Tragfähige Lösungen entstehen im politischen Zentrum.» Allerdings wären die drei Pole gemessen an den Nationalratswahlen von recht unterschiedlichem Gewicht: SVP und FDP: 42 Prozent, SP und Grüne 29 Prozent, das «Zentrum» (Mitte, GLP, EVP) 24 Prozent. Vergleicht man die Profile von Mitte und GLP, dann zeigt sich, dass die Idee eines «Zentrums» eher einem pfisterschen Wunsch als der Realität entspricht. Das Profil der Mitte-Wähler ist gemäss Parteienkompass auf jeden Fall demjenigen der «rechten» FDP näher als seiner umworbenen GLP im neuen «Zentrum». Einen Anhänger seiner Zentrumsvision hat Gerhard Pfister immerhin: Der altgediente SP-Parteichef Peter Bodenmann schreibt in der Weltwoche vom 23. November:  «Die CVP muss die Grünliberalen schlucken. Lieber morgen als übermorgen. Sonst werden diese machtpolitisch verdorren.»  Das scheint doch eher rückwärtsgerichtet: Die CVP gibt es seit drei Jahren nicht mehr. 

Dissonanzen   

Bevor sich die Mitte-Partei beim Bau des neuen Zentrums mit dem Profil der umworbenen Grünliberalen auseinandersetzen kann, muss sie wohl dem inhaltlichen Zusammenhalt der eigenen Wählerschaft und der eigenen Politiker ihre Aufmerksamkeit schenken. Die mächtige Mitte-Delegation im Ständerat verweigert ihrem Präsidenten des Öfteren die Gefolgschaft: Viele Mitte-Vertreter sehen sich eher im konservativen und bürgerlichen Lager. Und sie fühlen sich stärker ihren Kantonen verbunden als ihrer Parteileitung.  Auch im Nationalrat gibt es starke bürgerliche Mitte-Vertreter. Allen voran Markus Ritter, der nicht nur eine betont bürgerliche Politik betreibt, sondern als Bauernpräsident auch Chef eines der einflussreichen Wirtschaftsverbände ist. Und dort arbeitet er sehr eng verbunden mit der Partei, mit der laut Pfister «ein Grossteil unserer Basis nichts zu tun haben will». Markus Ritter geht in der «Schweiz am Sonntag» dezidiert auf Konfrontation mit seinem Parteichef.

Das Profil der Mitte    

Gemäss Gerhard Pfister will die Partei neu ihre «Positionen selbst definieren». Die Partei «braucht diesbezüglich einen Kulturwandel». Wir sind gespannt, wie diese Positionen aussehen werden. Leicht macht einem die Partei eine Prognose nicht. Auf ihrer Webseite findet sich kein Parteiprogramm, und dies drei Jahre nach ihrer Geburt. Windfahnen brauchen wohl kein Programm. Immerhin, in ihren Statuten legt die Partei ihre Stossrichtung fest. In der Präambel steht: «Freiheit. Solidarität. Verantwortung. Wir halten die Schweiz zusammen!» Das tönt doch prima, und jede andere Partei würde das auch unterschreiben. Wer ist schon gegen Freiheit, gegen Solidarität, gegen Verantwortung. So passt das Profil sowohl für ein «bipolares Weltbild», wie auch für «ein System mit drei Polen».

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