Kurzinterview mit Christoph Blocher
Im Folgenden veröffentlichen wir ein Interview, das der alt-Bundesrat SVP exklusiv «Il Paese» und den «Mattino della Domenica» gegeben hat.
I.P.: Sehr geehrter Herr Dr. Blocher, lieber Christoph, im Jahre 2014 hast Du Deine Ämter abgegeben, aber sicherlich nicht Deine politische Tätigkeit beendet, dies in einer Schweiz, in welcher die Behörden immer mehr die Orientierung verlieren, indem sie sich sklavisch den Vorgaben der EU und der USA unterordnen. Wie beurteilst Du das Vorgehen des Bundesrats und vom Parlament in den letzten Jahrzehnten?
C.B.: Wir hatten in den vergangenen 30 Jahren eine Mitte-links-grün Regierung, die den Kopf und das Herz in der EU haben, und sich zu wenig um die Schweiz kümmerten.
I.P.: Welches waren die schlimmsten Fehler von Bundesberns Aussenpolitik?
C.B.: Man versuchte – und versucht noch heute – eine selbstständige Schweiz zu schwächen und die Schweiz in die EU zu drängen. Unabhängigkeit, Rechtsstaat, Demokratie und Neutralität gehen immer mehr verloren. Obwohl das Volk die Personenfreizügigkeit beendet hat, macht die Politik das Gegenteil: Willkommen in der 9-Millionen-Schweiz.
I.P.: Und punkto Innenpolitik?
C.B.: Die Nichtumsetzung der vom Volk und den Kantonen beschlossenen Masseneinwanderungsinitiative und des Asylgesetzes. Im vergangenen Jahr war es die Preisgabe der bewährten schweizerischen Neutralität.
I.P.: Wie steht es um unsere Neutralität, und welche besondere Verantwortung trägt Bundesrat Ignazio Cassis als Aussenminister dafür?
C.B.: Die schweizerische Neutralität ist immerwährend, bewaffnet und umfassend und hat unserem Land während 200 Jahren Frieden und viele gute Dienste zugunsten des Weltfriedens gewährt. Der Bundesrat hat im Ukraine Krieg anfänglich entschieden, an der schweizerischen Neutralität festzuhalten. Dann ist er auf Druck der USA, der EU und der EU-Befürworter umgefallen, und hat die Neutralität verletzt. Das Ausland beginnt das Vertrauen in die schweizerische Neutralität zu verlieren. Bundesrat Cassis hat zwei Tage nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine dem Bundesrat den richtigen Antrag gestellt, an der schweizerischen Neutralität festzuhalten. Ob eine Woche später Cassis oder ein anderer Bundesrat zuerst gekippt ist, weiss ich nicht. Aber sicher die Mehrheit.
I.P.: 2021 war das Jahr, in dem die Schweiz die Verhandlungen über den Rahmenvertrag mit der EU aufgekündigt hat. Aber es scheint, dass die Lust für einen Beitritt zur EU in Bundesbern immer noch besteht, wo man nach 30 Jahren das NEIN zum EWR noch nicht verdaut zu haben scheint. Findest Du dies beunruhigend, und wie kann man von ausserhalb Bundesberns darauf hinwirken, um den Volkswillen durchzusetzen, der sich zum EU-Beitritt mehrfach negativ geäussert hat?
C.B.: Alles tun, dass wir keine solche Verpflichtungen eingehen. Keine Preisgabe des schweizerischen Stimmrechtes – auch nicht «sektoriell» – und keine fremden Richter. Wir müssen auf eine Volksabstimmung vorbereitet sein. Die Kräfte, die die Schweiz preisgeben wollen, sind im Bundesbern am Wühlen!
I.P.: Nach einigen schwierigen Jahren wegen des Corona-Virus, in welchen dann der Ukrainekrieg hinzu kam mit den dafür getroffenen Sanktionen gegen Russland – die sich übrigens für uns eher kontraproduktiv auswirken – beginnen wir das neue Jahr mit unserem Schweizer Sitz im Sicherheitsrat der UNO. Wird denn unsere Bereitschaft, die persönlichen Ambitionen von einigen unserer Politiker zu befürworten, auf der internationalen Bühne auftreten zu wollen, nie ein Ende finden? Was kann man dagegen tun?
C.B.: Im Gegensatz zum EU-Beitritt, haben wir den Kampf gegen eine Teilnahme im Sicherheitsrat verloren. Wo und wann solche Prestigeübungen – und eine solche ist die Einsitznahme im Sicherheitsrat – zu Lasten der Schweiz weiterhin stattfinden, ist schwer zu sagen. Doch die Zeiten können wieder ändern.
I.P.: Zum Schutze unserer strikten, immerwährenden und bewaffneten Neutralität wurde dank Deiner diesbezüglichen Initiative «Pro Schweiz» gegründet, eine Vereinigung hervorgegangen aus dem Zusammenschluss von AUNS und der Organisation «EU-Nein» sowie der Unternehmervereinigung gegen den EU-Beitritt. Was hältst Du von dieser Vereinigung?
C.B.: Wenn die «Pro Schweiz» die Arbeit gut macht, dann ist sie schlagkräftig, vor allem bei Referenden und Initiativen, so wie jetzt bei der Neutralitätsinitiative. Und dann natürlich bei Volksabstimmungen.
I.P.: Als ersten Schritt hat die Vereinigung «Pro Schweiz» die Neutralitätsinitiative lanciert, wofür die Unterschriftensammlung am Laufen ist. Kannst Du uns kurz etwas darüber sagen über diese Initiative, wie die Unterschriftensammlung läuft und über die Möglichkeiten – sollte sie zustande kommen – dass damit die gefährlichen Ambitionen von Cassis & Co. endgültig beerdigt werden?
C.B.: Ich habe zwar die Neutralitätsinitiative initiiert, aber ich bin nicht im Initiativ-Komitee. Für Einzelheiten müsstest Du Dich an Werner Gartenmann, den Geschäftsführer der «Pro Schweiz» wenden.
I.P.: Punkto Ignazio Cassis: Wie beurteilst Du seine Tätigkeit als Bundesrat und Bundespräsident?
C.B.: Das EDA ist leider voller linker Ideologen, die die Schweiz schon lange vernachlässigen. wie auch ein Grossteil der Bundesverwaltung. Cassis war bis jetzt nicht in der Lage, das zu ändern. Er ist leider auch vom Ausland geblendet. Freundlichkeit und Charme genügen nicht.
I.P.: Andere Frage: Wie beurteilst Du die gegenwärtige Wirtschaftspolitik der Schweiz, wo man bereit ist, Milliardenbeträge für das Ausland auszugeben? Dies angesichts grosser eigener Finanzprobleme wie zum Beispiel die Sanierung der AHV-Kasse?
C.B.: Ein Grossteil dieser Milliarden an das Ausland ist zwecklos. Festhalten an den Tugenden der Schweiz ist die beste Wirtschaftspolitik.
I.P.: Unsere Migrationspolitik: Jüngst wurde bekannt gegeben, dass wir punkto Bevölkerung die 9-Millionen-Grenze erreicht haben, wobei ein Grossteil der Eingewanderten auf Sozialhilfe angewiesen ist und ein Grossteil der verübten Straftaten ihnen zuzuordnen ist. Aber von Bundesbern aus erklärt man die Einwanderung weiterhin als eine «Bereicherung». Während Deiner vierjährigen Amtszeit als EJPD-Chef hast Du unseres Wissens diese ausser Rand und Band geratenen Immigration etwas bremsen können: Was würdest Du heutzutage dagegen unternehmen?
C.B.: Strikt dort weiterfahren, wo ich aufgehört habe:
- Masseneinwanderungsinitiative umsetzen
- Krisenartikel im Schengen/Dublin-Vertrag anrufen und den Grenzschutz wieder einführen.
- Keine illegale Einwanderung dulden und die Illegalen und Verbrecher im Land ausschaffen, wie es das Gesetz verlangt.
- Bundesverfassung und Gesetz befolgen
I.P.: Du hattest stets ein ausgezeichnetes Verhältnis zu unserem Kanton, wo wir oft die Freude und Ehre hatten, Dich als gepriesenen Gast und Referenten empfangen zu dürfen. Die Tessiner SVP arbeitet nunmehr seit einigen Jahren mit der Lega dei Ticinesi zusammen. Wir haben 2019 faktisch dazu beigetragen, die beiden Sitze der Lega im Tessiner Staatsrat zu erhalten, während die Lega ausschlaggebend zur Wahl unseres Marco Chiesa in den Ständerat beitrug. Und im laufenden Jahr zeichnet sich eine analoge Allianz zwischen uns ab. Was denkst Du darüber?
C.B.: Unbedingt so weiterfahren. In der Aussenpolitik sind SVP und Lega deckungsgleich.
I.P.: Zum Schluss: Was erhoffst und wünschst Du Dich fürs 2023?
C.B.: Ein gutes Jahr für alle, das heisst, eine prosperierende Situation für die Schweiz und den Kanton Tessin.
I.P.: Wir danken Dir herzlich für Deine Bereitschaft für dieses Interview und wünschen Dir und Deiner Familie alles Liebe und Gute fürs neue Jahr.
C.B.: Danke – das gleiche für den wunderbaren Kanton Tessin.
« Intervista a Christoph Blocher Preserviamo la nostra preziosa neutralità integrale, permanente e armata! »
