Krasse Missbräuche dank Gesetzeslücken

Mar 6 • Deutsche Seite, Prima Pagina • 442 Views • Commenti disabilitati su Krasse Missbräuche dank Gesetzeslücken

Patanegra

Schweinereien 

Knapp formulierte, grundsätzlich abgefasste Verfassungsartikel und Bundesgesetze sind für die Bürgerinnen und Bürger an und für sich äusserst wünschenswert. Denn man vertraut darauf, dass diese Bestimmungen dann von den zuständigen Organen auch so umgesetzt werden, wie sie gemeint sind. Weit gefehlt !

Denn leider häufen sich zunehmend die Fälle, in denen der Bundesrat (auf dem Verordnungsweg), das Parlament (durch seine gesetzgeberische Umsetzung von Verfassungsbestimmungen) und vor allem das Bundesgericht (infolge seiner selbst gewählten absoluten Hörigkeit von irgend welchem übergeordneten internationalen Recht) dann aufgrund der nur grundsätzlich formulierten Bestimmungen selber selbstherrlich und nach Massgabe des politischen Opportunismus bestimmen, was künftig gilt. Dass das Volk direkt (mittels Volksabstimmungen) oder mittels dem Wählen geeigneter Vertreter in die eidgenössischen Räte als Souverän die Geschicke des Landes bestimmen kann, wird immer mehr zu einem reinen Wunschdenken.

Die gewollte, „politisch korrekte“ Missdeutung von Beschlüssen durch Bundesrat, Parlament, und vor allem des Bundesgerichts ist grenzenlos. Zumeist geschieht dies mit der Begründung, dass die umzusetzenden Texte (Verfassungsbestimmungen oder Bundesgesetze) nicht klar genug abgefasst seien, dass man darin nicht ungestraft (mit dem dazu nötigen bösen Willen) auch das Gegenteil vom Gewollten hinein interpretieren dürfe.

Deshalb gibt’s nur eines: Verfassungsartikel und Bundesgesetze so detailliert formulieren, dass deren allzu absehbarer Missbrauch möglichst ausgeschlossen werden kann. Das heisst, zur Rettung unserer Demokratie, Abschied zu nehmen von knappen und Interpretationsspielraum lassenden Verfassungs- und Gesetzestexten.

Der unrühmlichen Beispiele gibt es unzählige…

Der Bundesrat beachtet erwiesenermassen bei der Umsetzung von Bundesgesetzen auf Verordnungsebene allzu oft den Willen des Gesetzgebers nicht. Aus diesem Grunde ist denn auch die Frage der Einführung eines Verordnungsvetos durch das Parlament ein politischer Dauerbrenner.

Eines der krassesten Beispiele ist die Umsetzung resp. Nichtumsetzung der vom Volk angenommenen Masseneinwanderungsinitiative: Das Parlament hat den beschlossenen Verfassungsartikel auf dem Gesetzgebungsweg schlicht und einfach in sein Gegenteil verkehrt.

Die meisten Fälle betreffen allerdings unser Bundesgericht: Es sind deren unzählige, in denen unsere höchsten Richter dank nicht hinreichend konkretisierten Verfassungsbestimmungen oder Gesetzen den Volkswillen nach eigenem persönlichen Gutdünken zugunsten des ach so verherrlichten internationalen Rechts krass missachtet haben. Ein allerjüngstes Beispiel gefällig ?

Der letzte Scoop unserer höchsten Richter

Es betrifft deren jüngster Entscheid betreffend die Rentenansprüche für Kinder von Flüchtlingen im Ausland.

So hat unser erlauchtes Bundesgericht jüngst entschieden, dass Kindern von Flüchtlingen auch dann ein Recht auf eine IV-Rente zusteht, wenn sie nicht einmal in der Schweiz leben. Dass dieser Entscheid jeglichem Missbrauch Tür und Tor öffnet, ist mehr als nur evident.

Konkret hatte ein in der Schweiz anerkannter Flüchtling aus dem Tschad, der eine IV-Rente erhält, Kinderrenten für seine ausserehelichen und in Frankreich lebenden Töchter beantragt. Gemäss einem Bundesbeschluss müssen Kinder von Flüchtlingen ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, um eine Kinderrente zu bekommen. Für Kinder von Schweizerinnen und Schweizern gibt es keine solche Auflage. Weil aber anerkannte Flüchtlinge gemäss Flüchtlingskonvention bei der sozialen Sicherheit gleich behandelt werden müssen wie Schweizer, ist laut Bundesgericht auch im Ausland lebenden Kindern von Flüchtlingen eine Rente zu bezahlen. Denn, wie das Bundesgericht schreibt, habe der Gesetzgeber mit dem Bundesbeschluss nicht die Absicht verfolgt, in dieser Frage von der Flüchtlingskonvention abzuweichen (respektive habe er dies nicht explizit ins Gesetz reingeschrieben). Es handelt sich offensichtlich um eine Unachtsamkeit von Bundesrat und Parlament.

Das will die SVP nun korrigieren und reicht in der Staatspolitischen Kommission des Ständerats einen entsprechenden Antrag ein, wonach es inakzeptabel sei, dass  für die Ausrichtung einer Kinderrente an anerkannte Flüchtlinge weder der Wohnsitz noch die Nationalität der Kinder von Belang sein soll, denn dies lade förmlich zum Missbrauch ein.

Nicht detailliert genug formulierte Verfassungs- und Gesetzestexte öffnen den Weg für mannigfache Missbräuche

Nun ja eben: Weil das Parlament im Wortlaut des besagten Bundesbeschlusses die Missbrauchsmöglichkeit für Kinderrenten durch Flüchtlinge nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat, interpretiert das Bundesgericht dies – in strikter Anwendung der Flüchtlingskonvention – als Zustimmung. Denn sonst hätte der Gesetzestext abweichende Bestimmungen enthalten müssen.

Das Fazit ist klar: Von den an sich wünschenswerten, knapp formulierten Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen müssen wir uns leider verabschieden, denn damit wird unser Volkswille durch Bundesrat, Parlament und vor allem Bundesgericht immer mehr in sein Gegenteil verkehrt. Wir müssen künftig bis ins letzte Detail formulierte Verfassungs- und Gesetzesartikel schaffen, die jeglichem Missbrauch des Volkswillens Einhalt gebieten. Leider.

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