Einsatz der SVP-Fraktion für eine massvolle Zuwanderung und den Wohlstand der Schweiz

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Die SVP-Fraktion lehnt in ihrer heutigen Sitzung die gefährliche 99-Prozent-Initiative der Jungsozialisten (Juso) einstimmig ab. Diese Verarmungs-Initiative – wie dieses Begehren konsequenterweise heissen müsste – würde dem Werkplatz Schweiz massiv schaden und letztlich wieder einmal mehr die Arbeitnehmenden hart treffen. Nach der Sitzung setzten sich die Mitglieder der SVP-Fraktion für ein JA zur Begrenzungsinitiative am 27. September ein: Sie verteilten auf dem Bahnhofplatz in Bern Flyer und suchten das Gespräch mit der Bevölkerung.

Mit der Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern», der sogenannten «99-Prozent-Initiative», will Links-grün einmal mehr hemmungslos Geld umverteilen. Dies indem Kapitaleinkommen wie Zinsen oder Mieterträge um 50 Prozent höher besteuert werden sollen. Diese Einnahmen sollen dann – in einer noch zu klärenden Form – an die Lohnempfänger fliessen. Die SVP-Fraktion lehnt die Initiative einstimmig ab und will dem Begehren auch keinen Gegenvorschlag gegenüberstellen.

Links-grün weiss nicht mehr, wer Arbeitsplätze und Wohlstand schafft

Aus Sicht der SVP würde diese Verarmungs-Initiative – wie das Begehren konsequenterweise heissen müsste – dem Werkplatz Schweiz immensen Schaden zufügen. Eine derartige Steuererhöhung würde den Anreiz zur Kapitalbildung massiv schwächen. Zudem würde der Standort Schweiz deutlich an Attraktivität verlieren. Eine Entwicklung, die sich letztlich negativ auf die Schweizer Arbeitnehmenden auswirken würde. Kapital und damit auch Kapitalgewinne sind eine der Grundvoraussetzungen dafür, dass Unternehmen überhaupt Arbeitsplätze und Innovationen schaffen können.

Die Verarmungs-Initiative der Juso offenbart mit erschreckender Deutlichkeit, wie ideologisch verblendet und realitätsfern Links-grün mittlerweile ist: Offensichtlich hat man in diesen Kreisen das Verständnis dafür verloren, wer in der Schweiz Arbeitsplätze schafft und damit entscheidend zum Wohlstand für das ganze Land beiträgt.

SVP-Fraktion verteilte Flyer auf dem Bahnhofplatz

Nach der heutigen Sitzung haben sich die Mitglieder der SVP-Fraktion mit einer Flyer-Aktion auf dem Bahnhofplatz Bern für eine massvolle Zuwanderung eingesetzt. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU haben wir unsere Grenzen für über 450 Millionen Menschen aus der EU geöffnet ohne dass wir kontrollieren können, wie viele von ihnen in die Schweiz kommen. In den letzten 13 Jahren sind deshalb bereits 1 Millionen Menschen in unser Land gekommen – zwei Drittel von ihnen aus der EU. Und jedes Jahr kommen im Durchschnitt nochmals 50’000 Menschen allein aus der EU dazu.

Die Folgen für unser kleines Land sind verheerend: Kulturland wird zubetoniert, unsere Infrastrukturen sind vor dem Kollaps, die Mieten steigen, die Löhne sinken, ältere Arbeitnehmende werden verdrängt und die Bildung unserer Kinder leidet. Das können wir am 27. September korrigieren: Ein JA zur Begrenzungsinitiative gibt uns Schweizerinnen und Schweizern die Steuerung der Zuwanderung zurück, dann bestimmen wir welche und wie viel Zuwanderung wir wollen und nicht mehr Brüssel.

Bern, 15.09.2020

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