Der Faden zwischen Demokratie und Anarchie ist hauchdünn

Nov 12 • Deutsche Seite, L'editoriale, L'opinione, Prima Pagina • 12 Views • Commenti disabilitati su Der Faden zwischen Demokratie und Anarchie ist hauchdünn

Eros N. Mellini

Editorial

Es wurde gesagt, «dass die Demokratie die schlechteste aller Regierungsformen sei – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind».

Dieser Satz, den Winston Churchill vor vielen Jahren in einer seiner Reden 1947 im Unterhaus aussprach, hat mir stets sehr gefallen. Denn er lässt in der Tat durchblicken, dass auch in einer Demokratie die Rosen Dornen tragen, aber in dieser Regierungsform gibt es weitaus mehr Rosen als Dornen als bei allen anderen. Sie stellt insgesamt also das kleinste Übel dar.

Unlängst habe ich in der NZZ einen interessanten Artikel von Rober Nef gelesen: «Unbegrenzte Demokratie ist ein Weg zur Knechtschaft im totalen Umverteilungs- und Bevormundungsstaat.», in welchem der Autor vor einer absolut und unbeschränkten Demokratie warnt, die – im Extremfall – allzu oft zum Missbrauch verleitet und zu Freiheitseinbussen einer Minderheit führt, aus welchen eine Mehrheit vom Staat den höchstmöglichen Gewinn einheimst.

Aus ökonomischer Sicht…

Die Basis des Sozialstaates beruht auf einem Prinzip der Umverteilung, wonach jene, die produktiv sind und dabei etwas verdienen, einen Teil ihrer Einnahmen zugunsten der Gemeinschaft abgeben müssen, also dem Staat, der für die Bedürfnisse der Gemeinschaft aufkommt. Und der Staat kann sich nicht darauf beschränken, die erforderlichen Strukturen und Dienste für das Gemeinwohl bereit zu stellen, sondern muss auch für die Wenigbemittelten sorgen, um ihnen das Nötige für ein würdiges Leben zu ermöglichen. Aber wenn die Mehrheit der Nutzniesser des Staates immer gieriger werden und kontinuierlich eine höhere Steuerlast für die Minderheit fordert, um sich nicht nur das Nötige, sondern auch das Überflüssige leisten zu können – ein Privileg, das letzterer aufgrund ihrer Produktivität zukommt – sind einige Zweifel am perfekten Funktionieren des demokratischen Systems mehr als nur angebracht. Da kein Mechanismus existiert, der die Macht der Mehrheit in vernünftiger Weise selbstbeschränkt, ist der Ansicht von Nef absolut zuzustimmen. Was als Konsequenz daraus logischerweise folgt ist, dass die guten Steuerzahler sich nach weniger abschröpferisch agierenden Gestaden absetzen, was die Gesamtrechnung in einen Teufelskreis führt: Weniger Steuerzahler, das bedeutet höhere Steuern für die verbleibenden…und das alles zugunsten jener, welche gar keine Steuern zahlen können oder sie nur zu einem kleinsten Teil bezahlen.

Nef führt aus: «Auf den ersten Blick ist es unmöglich, das Mehrheitsprinzip mit einer dauerhaften Freiheitsgarantie für alle zu verknüpfen. Jede unbegrenzte Demokratie tendiert nämlich zur zwangsweise umverteilenden Sozial-Demokratie und zu einer zunehmenden Politisierung, Etatisierung und Zentralisierung aller Lebensbereiche. Wer die Freiheit vor einer fortschreitenden Verstaatlichung oder gar vor ihrer Abschaffung schützen will, muss bereit sein, das Prinzip der Demokratie einzugrenzen, ohne es abzuschaffen.» Es handelt sich eindeutig um ein gefährliches Unterfangen, denn die Tendenz zum Missbrauch ist darin inhärent allgegenwärtig. Zudem: Ob man es nun der Mehrheit ermöglicht, die Freiheit der Minderheit zunichte zu machen, oder ob man es letzterer erlaubt, den Willen ersterer zu missachten – in beiden Fällen endet das Ganze in einer Diktatur: Im ersten Fall in einer Diktatur unter dem Deckmantel der Demokratie, im zweiten Fall nicht.

…aber auch vom Sozialen her gesehen

Nef beschreibt nur den ökonomischen Aspekt der Dinge, aber das von ihm aufgezeigte irrige Demokratiekonzept gilt auch in politischer und sozialer Hinsicht. Nur, dass dort das Prinzip umgekehrt verläuft: Denn da haben wir eine Minderheit, die ihren Willen gegenüber der Mehrheit durchsetzt. Die absolute Freiheit, aufgrund einem falsch interpretierten Demokratieverständnis beliebig alles tun zu dürfen, führt fatalerweise zu dessen Missbrauch. So toleriert man heute, unter Berufung auf die Meinungsäusserungsfreiheit, Verhaltensweisen, die weitaus darüber hinausgehen von dem, was man vernünftigerweise darunter verstehen kann. Öffentliche Kundgebungen, die – würden sie friedlich und geordnet ablaufen, durchaus legitim wären und niemanden stören würden – degenerieren leider zumeist und sie äussern sich in Akten von Vandalismus und gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den polizeilichen Ordnungskräften, die dazu aufgerufen sind, für die öffentliche Ruhe und Ordnung zu sorgen (wie bei den Kundgebungen der Coronavirus-Gegner in Bern oder der «Molinari» und ihren Befürwortern in Lugano). Dies ist nicht mehr Demokratie, das ist pure blanke Anarchie!

Mutlose Behörden

Die Behörden – die sich, vergessen wir es nicht, aus Politikern zusammensetzen, die wiedergewählt werden möchten und sich deshalb die Gunst auch des kleinsten Wählersegments nicht verscherzen wollen – sind nunmehr zu hörigen Willensvollstreckern von jeglichen öffentlichen Kundgebungen geworden. Das reicht so weit, dass in den Medien von «nicht bewilligten, aber tolerierten» Kundgebungen die Rede ist. Von wem werden sie toleriert, und aus welchen Gründen? Wenn man eine Kundgebung als legitim betrachtet und sie die öffentliche Ruhe und Ordnung nicht stört, soll man sie bewilligen. Wenn man sie hingegen als illegitim betrachtet und sie die öffentliche Ruhe und Ordnung zu stören droht, dann sollte man sie nicht nur nicht bewilligen, sondern gar mit der nötigen Entschiedenheit verhindern und ganz und gar nicht «tolerieren»!

Die Demokratie degeneriert in Anarchie

Der Faden zwischen Demokratie und Anarchie ist hauchdünn. Wenn man es einer unbedeutenden Minderheit erlaubt, die bestehende, so gewollte und im Verlauf der Jahrhunderte auf der Grundlage des Mehrheitsprinzips angepasste öffentliche Ordnung zu missbrauchen, tut man der Demokratie keinen Gefallen, sondern man legitimiert dadurch die Anarchie. Wie lässt sich dieses Problem lösen?

Durch eine «erleuchtete» Diktatur…?

Das wäre eine Möglichkeit. Das Problem dabei liegt nicht so sehr beim Begriff Diktatur (abgesehen davon, dass dieses Wort spontan Widerstände auslöst), sondern bei deren «Erleuchtung». Ich hätte nichts dagegen, wenn eine absolute staatliche Autorität moderate Steuern verordnen und nur vernünftige Regeln durchsetzen würde, wenn nötig auch mittels wohldosierter Sanktionen. Es gibt historisch gesehen durchaus bekannte, wohltuende «erleuchtete Diktaturen» (die waren natürlich nur für die Bürgerschaft der jeweiligen Länder wohltuend, nicht so für die von ihnen eroberten Völker): Oktavian Augustus oder Karl der Grosse zum Beispiel. Das Problem damals war, dass nach deren Tod die Diktatur fortgesetzt wurde, doch die Erleuchtung erlosch, und das Regime kehrte zurück zu unheilvollen Praktiken. Und somit muss diese Hypothese aufgrund der menschlichen Schwächen ausgeschieden werden.

…oder durch den Rechtsstaat? Richtigerweise durch Letzteres, dies aber mit einigen Vorbehalten

Es ist deshalb auf die von mir einleitend zitierte Aussage von Churchill zurück zu kehren. Der Rechtsstaat – der synonym für Demokratie steht – behält seine volle Gültigkeit. Aber er muss mit Entschiedenheit durchgesetzt werden und darf nicht beliebig aufgrund von Strassenkundgebungen und Ängsten der Politiker umgedeutet werden. Denn sonst nimmt die Anarchie über die Demokratie Überhand, mit all den damit verbundenen Missbräuchen in Sachen Steuer- und Sozialpolitik.

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