Der alte Löwe wird weiterhin brüllen, und wie!
Eros N. Mellini
Editorial
Die Nachricht hat zum einen erstaunt und hat natürlich in den Medien Aufsehen erregt und unterschiedlichste Kommentare ausgelöst: Christoph Blocher tritt zurück. Klar kamen die giftigsten Kommentare von Seiten der Linken – der extremen (SP und Grüne) und gemässigten (CVP, FDP und BDP). Kommentare, aus denen da und dort ein Aufatmen durchschimmert: aus der Illusion heraus, dass man sich nicht mehr konfrontieren muss mit einer Person von einem weitaus grösseren politischen Kaliber als jenem der Exponenten, welche diese Parteien derzeit aufzustellen vermögen. Denn während Blocher – vom siegreichen Kampf gegen den EWR 1992 bis zum ebenso erfolgreichen vom vergangenen 9. Februar – ein unerschütterliches politisches Engagement zugunsten der Schweiz an den Tag gelegt hat (wofür ihm meines Erachtens – aber auch nach einhelliger Ansicht der Rechten in diesem Land – die Bezeichnung „Staatsmann“ gebührt), war die „classe politique“, gegen die der Zürcher Tribun in diesen gut und gerne 20 Jahren zu kämpfen hatte, lediglich in der Lage, nur politisch glanzlose und nichtssagende Politiker hervorzubringen: Mehr „Staatslakaien“ als wirkliche Protagonisten, allesamt feige Exekutoren des Willens der EU-Oligarchie.
Unbegründetes Aufatmen
Aber dieses Aufatmen ist fehl am Platze, denn Blocher hat sich nur vom Nationalrat zurückgezogen, nicht aber von der Politik. Die Behauptung von Carlo Sommaruga: „Das dunkle Kapitel der Schweizer Politik kann nun abgeschlossen werden“ ist nur ein weiterer absoluter Blödsinn dieses Exponenten der hinterhältigsten Linken, die Seit Jahren versucht, den Wohlstand unseres Landes zu zerstören, ohne je dazu beigetragen zu haben. Seiner ist ein frommer Wunsch, der jedoch nicht erfüllt werden wird, denn – im Gegensatz zu all den „Sommarugas“, welche die Politszene Schweiz vergiften – Christoph Blocher benötigt die Bühne des eidgenössischen Parlaments nicht, um seine Aktion voranzubringen, im Gegenteil. Wie er es in seinem Rücktrittsschreiben gesagt hat, zielt sein Rücktritt vom Nationalrat darauf, seine Kräfte und sein Engagement auszurichten auf den – wohl sehr harten – Kampf gegen den schleichenden EU-Beitritt. Ein Beitritt, den die Mehrheit von Bundesrat und Parlament hinter dem Rücken der Bürger derzeit am bewerkstelligen sind mittels der Bilateralen Abkommen, welche die Schweiz immer mehr dem EU-Diktat unterwerfen. Und gerade weil die Mehrheit der eidgenössischen Räte Komplizin dieses Manövers ist, werden die Ratsdebatten zum unnötigen, rein dialektischen Zeitvertreib.
Aber aufgepasst, liebe Linksorientierte, die Ihr glaubt, über den Abtritt eures ärgsten Feindes von der parlamentarischen Bühne jubeln zu können: Für Christoph Blocher bedeutet das nicht das Ende, sondern vielmehr einen Neuanfang. Und auch diesmal nicht, um Einfluss zu nehmen auf die unheilvollen Entscheide einer klar gegen die Unabhängigkeit und Freiheit der Schweiz gerichteten Politik der „classe politique“, sondern um korrekt zu informieren und das Volk bzw. den Souverän zu mobilisieren, welchem intrigante und von persönlichen Interessen geleitete Politiker die Macht entreissen möchten (glücklicherweise ist ihnen dies bisher nicht gelungen, aber wehret den Anfängen!).
Das ausserparlamentarische Engagement wird effizienter sein
Seit mehr als einem Jahr warnt Blocher vor dem, was zur „ wichtigsten Frage dieses Landes“ werden wird: Dem Rahmenabkommen mit der EU über „institutionelle Fragen“. Mit diesem – übrigens zwischen Bundesrat und EU bereits zu guten Teilen ausgehandelten – Abkommen unterwerfen wir uns der EU noch weitaus mehr als es mit dem 1992 abgelehnten EWR geschehen wäre. Das Schlimmste – ein eigentlicher Verrat des eigenen Landes, den die Euroturbos derzeit begehen – wäre die automatische Übernahme (heute nennt man sie beschönigend „dynamisch“, das ist aber Hans was Heiri) des EU-Rechts für alle von bilateralen Abkommen betroffenen Bereiche. Anders ausgedrückt: So würde beispielsweise die Abstimmung vom 9. Februar 2014 gegen die Masseneinwanderung automatisch (oder dynamisch ?) für ungültig erklärt, weil sie dem freien Personenverkehr widerspricht, der integrierender Teil der 1999 unterzeichneten Bilateralen I ist. Und wie wenn dies noch nicht genügen sollte, sieht – als Kirsche auf der Torte – das Abkommen über die institutionellen Fragen auch vor, dass im Falle einer Meinungsverschiedenheit in der Interpretation eines bilateralen Abkommens der Europäische Gerichtshof der EU das letzte Wort hat. Anders gesagt: Die Schweiz würde sich fremden Richtern unterwerfen, unter Missachtung eines seit dem Bundesbrief von 1291 geltenden Prinzips (wonach das Richteramt in den Tälern darf nicht gekauft und nur von Landleuten ausgeübt werden).
Da, wie gesagt, die Mehrheit in unseren politischen Gremien eher in Richtung einer feigen und ungerechtfertigten Unterwerfung unter die EU tendieren, ist eine Mobilisierung des souveränen Volkes, gestützt von einer korrekten und kapillaren Information, weitaus wirksamer als irgendwelche Debatten in einem Parlament, in welchem man nicht über die absolute Mehrheit verfügt. Die Mehrheit des Volkes hat es bereits mehrfach erlebt (Ausschaffungs-, Minarett- Masseneinwanderungs-Initiative etc.), von der „classe politique“ nicht vertreten zu werden – auch wenn es diese Politiker unverständlicherweise noch und noch in die eidgenössischen Räte wählt – und deshalb ist und bleibt die Anrufung der Bürgerinnen und Bürger das effizienteste Instrument für den Schutz vor den systematisch von der EU unter gütiger Mithilfe unserer einheimischen „Handlanger“ unternommenen Unterwerfungsversuchen. Mit diesem Ziel vor Augen wird das Engagement unseres bedeutendsten politischen Repräsentanten ausserhalb des Parlaments weitaus wirksamer sein.
Ein unterstützungswürdiges Engagement
Das von Christoph Blocher präsidierte und von ex-Nationalrat Ulrich Schlüer geleitete neu gegründete Komitee EU-NEIN (NEIN zum schleichenden EU-Beitritt) stellt den ersten Schritt dar, um diesem Ausverkauf unseres Landes entgegen zu wirken, der heimtückisch mittels zunehmender Unterzeichnung von Abkommen vorgenommen wird (Abkommen, die uns mehr und mehr dem EU-Recht unterwerfen und uns de facto jeder Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Freiheit berauben). Wenn wir zu diesem finsteren Vorgehen ja und amen sagen, ist der offizielle EU-Beitritt nur noch eine Frage der Zeit, und in Tat und Wahrheit sind wir – weil mit Händen und Füssen an die EU gefesselt – bereits lange vorher eingebunden.
Dieses Komitee – das Hand in Hand mit anderen patriotischen Organisationen wie z.B. die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) tätig ist – zählt bereits 1’500 Einzelmitglieder und rund 70 Organisationen (Kollektivmitglieder). Sein alleiniges Ziel besteht in der Ablehnung des vorgesehenen Rahmenabkommens mit der EU über die „institutionellen Fragen“. Das wird ein harter Kampf werden, dessen Ausgang über die Zukunft der Schweiz entscheidend sein wird: Eine Zukunft in Freiheit, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit, oder aber eine Zukunft als Befehlsempfängerin der EU mit ihren antidemokratischen Prinzipien? Christoph Blocher sieht es richtig: Es wird die Abstimmung „par excellence“ der nächsten Jahre sein.
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