Corona – was bleibt?
Eine Aufarbeitung der Corona-Politik ist notwendig.
Aus der Weltwoche vom 03.04.2024 ein Artikel von Alt-Bundesrat Ueli Maurer
Die Corona-Krise, die von 2020 bis weit ins Jahr 2022 hineinreichte, dürfte für die Schweiz der grösste soziale und politische Schock der letzten Jahrzehnte gewesen sein. Wir erinnern uns an all die angeordneten Massnahmen. Hier nur einige Stichworte: Isolation, Maskenpflicht, Aussperrung, Besuchsverbote bei kranken und sterbenden Angehörigen,
Versammlungsverbote, Einschränkungen und Verbote im gesellschaftlichen und kulturellen Leben, ebenso im Berufsalltag und in den Schulen bis hin zu einem faktischen Impfzwang. Das Aussetzen der verfassungsmässigen Volksrechte per Notrecht, oft im Wochentakt, waren Ereignisse, die ganze Generationen seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie erlebt haben.
Kaum faktenbasierte Beschlüsse
Sicher, die Schweiz kam besser – oder vielleicht auch weniger schlecht – durch diese Krisenjahre als die meisten unserer Nachbarländer. Das verdanken wir wohl weitgehend unserem politischen System, das das Schlimmste verhinderte. Unsere föderalen Stufen kämpften für Mitbestimmung. Doch dürfen wir es dabei bewenden lassen und uns zufrieden auf die Schulter klopfen?
Erste Hinweise auf ein noch unbekanntes Virus wurden anfänglich gelassen zur Kenntnis genommen. Das änderte sich rasch. Im Laufe der ersten Monate entstand eine regelrechte Hysterie. Die Meldungen und Gerüchte überschlugen sich. Die Angaben waren kaum zu überprüfen. Weltweit überboten sich die Medien, aber auch die Wissenschaft mit Worst-Case-Szenarien. Die Politik geriet durch die überall geschürte Angst unter Druck und beschloss laufend neue, noch weiter gehende Massnahmen. Bei diesem Wettlauf, um die vermeintlich tödliche Gefahr einzudämmen, entstand sehr rasch ein hoher internationaler Druck. Es wurde in der Politik, in Talkshows, an internationalen Konferenzen und so weiter moralisiert. Entweder man zog mit und zählte zu den «moralisch Guten», oder man stellte kritische Fragen und wurde ins Lager der «Corona-Leugner» aussortiert. Die Dynamik, die aus dieser weltweiten Bewegung entstand, ist mir immer noch nicht geheuer. Offensichtlich kann man die Massen durch gleichlautende Meldungen völlig beeinflussen, um nicht das Wort «manipulieren» zu verwenden.
In diesem Umfeld der geschürten Angst trifft ein Wort von Friedrich Schiller den Kern. Schiller schrieb in seinem Drama «Wallenstein»: «Es ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortwährend Neues muss gebären.» Die Politik war — auch in der Schweiz – weitgehend faktenfrei unterwegs. Sachliche und fachliche Diskussionen waren kaum möglich, gehandelt und entschieden wurde sehr emotional. Der aufgebaute zeitliche Druck, die Forderungen der Medien und einer breiten Öffentlichkeit führten zu immer neuen Einschränkungen oder eben zu immer neuen bösen Taten. Das übliche sorgfältige Abwägen hatte keinen Platz mehr. Ich habe dafür schon die Begriffe «Massenhysterie» und «Hypnose» verwendet, die Begriffe scheinen mir treffend zu sein. Dabei gab es während der ganzen Zeit auch kritische Stimmen. Diese wurden kaum zur Kenntnis genommen, und Kritiker wurden ins Lager der Leugner und Schwurbler aussortiert.
Wenn im Nachhinein der internationale Druck bei uns beklagt wird, ist das eine erfreuliche Einsicht und sollte nicht nur für den Gesundheitsbereich gelten. Der unkritisch übernommene Gleichschritt in den Corona-Jahren hat unsere politische Kultur, unser Verständnis von Dialog und Minderheiten erschüttert. Daraus sind Lehren zu ziehen für kommende Krisen oder neue Abkommen, die unsere Volksrechte mit Füssen treten und das demokratische Mitspracherecht aushebeln wollen. Aber warum um Himmels willen wollen genau die gleichen Leute nun noch mehr internationalen Einfluss zulassen und dazu die neuen WHO-Verträge übernehmen? Dieser Schritt zu einem weltweiten Diktat im Gesundheitswesen muss verhindert werden. Man sollte den gleichen Fehler nicht zwei Mal machen. Man könnte auch hier wieder Schiller zitieren. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für andere internationale Abkommen, beispielsweise das Rahmenabkommen mit der EU.
Mit dem geschilderten Moralisieren, mit diesem Unterteilen in Gut oder Böse wurde in unserer Demokratie, in der alle Personen gleiche Rechte und Pflichten haben, eine rote Linie gleich mehrfach überschritten. Das Vertrauen in unser System ging für sehr viele Bürgerinnen und Bürger verloren. Für diese Personen hat die Politik an Glaubwürdigkeit massiv eingebüsst. Leute schlossen sich zusammen, kritische Bewegungen fanden in kürzester Zeit Tausende Mitglieder. Es war die Folge eines abgrundtiefen Misstrauens gegenüber dem Staat und den Politikern. Verschwörungstheorien hatten und haben immer noch Auftrieb, eine Geschichte jagt die andere. Sie sind alle Ausdruck der Verunsicherung und Folge einer als geheimnisvoll, ja als verlogen empfundenen Kommunikation. Bundesrat und insbesondere auch die Mehrheit des Parlamentes haben Verfassung und Gesetze zurechtgebogen, nur noch das übernommen, was vermeintlich der Sache diente. Die Geringschätzung der verfassungsmässigen Rechte wird in der Bevölkerung nicht goutiert.
Ich selbst war im inneren Kreis dieser Beschlüsse. «Verschwörungstheorien» mögen vielleicht aufs Ausland zutreffen, bei uns nicht. Treiber der vielen nicht verstandenen und vielfach auch unnötigen Beschlüsse waren bei uns eher die folgenden: Man will zu den «moralisch Guten» gehören, Kritik hat man nicht gerne. Dazu kommt auch Angst — Angst, Verantwortung zu übernehmen für einen eigenständigeren Weg. Und schliesslich kommt der Glaube an die Unfehlbarkeit der Experten hinzu. Kritik und Widerspruch wurden kaum geduldet.
Aus meiner Sicht hat die Handhabung der Corona-Krise zu einem staatspolitischen Kollateralschaden geführt. Vertrauensverlust in der Demokratie ist ein Alarmsignal. Nur eine offene und kritische Auseinandersetzung mit diesen Themen kann die Glaubwürdigkeit der politischen Behörden wiederherstellen. Ich habe viele Leute kennengelernt, die sich nie mehr an Abstimmungen beteiligen wollen.
Verschwörer, Lügner, Schwurbler
Der Alltag ist für die meisten Personen in der Schweiz wieder eingekehrt. Allerdings sprechen die Zahlen aus der Psychiatrie oder aus den Schulen eine andere Sprache. Aussortiert werden, ausgegrenzt werden, weil man eine andere Meinung hat, das wurde nicht verstanden. Von Angehörigen konnte man nicht Abschied nehmen, als Nichtgeimpfte nahe an Verbrecher gerückt zu werden, als Staatsbürger zweiter Klasse kategorisiert zu werden, vertragen nicht alle. Unsere Sprache hat Totschlagargumente entwickelt. Wer kritische Fragen aufwirft, ist ein Verschwörer, ein Staatsverweigerer, ein Lügner, ein Schwurbler usw. Ist das noch unsere Schweiz? Rufen wir uns die unantastbare Würde aller Personen in Erinnerung.
Vergessen wir nicht, die Schwächsten der Gesellschaft tragen an alldem am schwersten. Zu ihnen gehören unsere Kinder und Jugendlichen. Genau jene Gesellschaftsmitglieder, die von allen angeblich gefördert werden. Genau diese hat man mit den Massnahmen getroffen und für Jahre geschwächt.
Leider haben die Medien ihre Rolle als vierte Kraft nur vereinzelt wahrgenommen. Im Gegenteil, sie gehörten zu den unkritischen Partygängern. Mitgegangen ist mitgehangen! Mehr will ich dazu nicht zu sagen.
Bleiben die wirtschaftlichen Folgen. Alle Staaten, auch die Schweiz, haben sich hochverschuldet. Eine finanzielle Unterstützung, um die Folgen der Einschränkungen abzufedern, war zu Beginn richtig. Aber auch hier hat vor allem das Parlament alle Tugenden über Bord geworfen. Beschlüsse wurden ausgeweitet und weitere Schleusen geöffnet. Zu oft genügte eine nicht überprüfbare Information für neue staatliche Leistungen. Die zügellose Ausgabenpolitik während der Corona-Zeit dürfte sich in den nächsten Jahren noch mehr als Hypothek für unsere Finanzen entpuppen. Ein Dammbruch ist erfolgt.
Hat der Impfstoff geschützt oder nicht geschützt? Wusste man mehr und wollte es nicht sagen?Noch offen sind weitere mögliche Folgekosten. Dazu gibt es im Moment zwei Stichworte: Long Covid und Covid-Impfschäden. Noch drückt man sich in der Politik um klare Antworten zu diesen Fragen. Das wiederum beflügelt die Gerüchteküche. Neue Verschwörungsachsen zwischen Politik und Pharma werden konstruiert — wiederum ein Punkt, der die Glaubwürdigkeit der Politik schwächt.
Bleibt noch die Frage von Kosten und Nutzen. War der hohe Preis für die Abfederung von Massnahmen gerechtfertigt? Hat der Impfstoff geschützt oder nicht geschützt? Wusste man mehr und wollte es nicht sagen? Was blieb unter der Decke? Auch hier muss Licht ins Dunkel gebracht werden. Viele Leute trauen dem Staat, der Wissenschaft und der Medizin nicht mehr.
Weshalb hat die Politik auf allen Stufen den Pfad der pragmatischen Lösungsfindung verlassen und unter emotionalem und internationalem Druck entschieden? Weshalb wurden Kassandrarufe nicht beachtet? Bleibt der staatspolitische Scherbenhaufen unaufgearbeitet liegen? Sind Dialog und Demokratie von gestern? Bezahlen die Schwächsten der Gesellschaft und die Kinder und Jugendlichen die Kosten sowohl in finanzieller wie auch gesellschaftlicher, psychischer Hinsicht? Welche Rolle hatten und übernehmen die Pharmaindustrie, die Wissenschaft und die Medizin?
Demut und Respekt
Kurz: Nach Corona bleiben mehr Fragen als Antworten. Eine Aufarbeitung aus gesamtheitlicher Sicht ist notwendig. Dazu braucht es wohl mehr als eine PUK, es braucht den Mut und Willen für eine ehrliche, pragmatische Analyse mit einer gehörigen Portion Demut und Respekt gegenüber Bürgerinnen und Bürgern und gegenüber den Eckpfeilern unseres Staates. Sowohl unabhängige Fachleute aus der Wissenschaft, der Medizin, der Psychiatrie, aber auch der Kantone müssten beigezogen werden.
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