Bundesräte und Parlamentarier: keine Halbgötter

Apr 28 • Deutsche Seite, L'editoriale, Prima Pagina • 269 Views • Commenti disabilitati su Bundesräte und Parlamentarier: keine Halbgötter

Editorial

Bundesräte, Regierungsräte, Gemeinderäte, Bundes-, Kantons- und Gemeindeparlamentarier sollten theoretisch gewählt werden, um dem Land und dem Volk zu dienen. Sie sollten sich dessen bewusst sein und folglich politische Prioritäten setzen, die sich an den Interessen des Volkes orientieren, das sie gewählt hat. Ein gewisser Stolz auf die ihnen zugedachte Rolle – und sogar ein gewisser Ehrgeiz, der am besten in Wahlkämpfen zum Ausdruck kommt, um das Rennen um den Sitz zu gewinnen – sind normal und legitim, aber nur solange das Amt dazu genutzt wird, die öffentlichen Angelegenheiten auf bestmögliche Weise zu verwalten.

Politik und Eigeninteresse

Das Problem – oder besser gesagt, eines der Probleme – besteht darin, dass die Milizpolitiker, abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen, die ich im Moment nicht benennen kann, persönliche Interessen über die Grenzen der Vernunft stellen und alle schönen Grundsätze, die im Wahlkampf in alle Winde verkündet werden, in den Schatten stellen. Und die Eigeninteressen, die Politiker in die Wahlkampfarena treiben, können unterschiedlicher Art und Größenordnung sein: von einfachen Tage- und Sitzungsgeldern, die für manche Abgeordnete ein respektables Gehalt darstellen, über die Unterstützung durch Wirtschaftslobbys bis hin zu üppig bezahlten Sitzen in Verwaltungsräten oder der einfachen politischen Unterstützung den eigenen Interessen.

All dies würde keine großen Schwierigkeiten bereiten, bis unweigerlich der Moment kommt, in dem die persönlichen Interessen von denen einer ordnungsgemäßen Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten abweicht. Und dann geht es los mit Pirouetten und Glasklettern, um das Unvertretbare vor einer Wählerschaft zu rechtfertigen, die man in vier Jahren auf jeden Fall braucht, um sie weiterhin mit fragwürdigen, aber für die eigene Tasche profitablen Entscheidungen zu umgehen.

Eine Kluft zwischen politischen Entscheidungen und dem Willen der Bevölkerung

Im Fall der Ausländer- und Asylpolitik wird dieser Gegensatz noch dadurch verstärkt, dass nicht einfach parlamentarische Vorstösse ignoriert werden, sondern Beschlüsse, über die das Volk abgestimmt hat und die deshalb ohne Wenn und Aber umgesetzt werden sollen: zum Beispiel die Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer oder die Initiative gegen die Masseneinwanderung. Zu den eingangs erwähnten Räten und Parlamentariern sollte ich vielleicht noch die verschiedenen Bundesgerichte hinzufügen. Denn wenn die Politik keine Ausrede mehr hat, um dem Volkswillen nicht zu entsprechen, nimmt sie sich vor, die Interessen der leider immer mächtiger werdenden NGOs zu verteidigen – grosszügige Futterkrippen derer, die dort arbeiten – statt lobenswerte humanitäre Initiativen. Die Kluft zwischen den Machthabern und dem Volk wird also immer größer und es ist kein Wunder, dass immer mehr Menschen nicht mehr abstimmen gehen, weil «die sowieso machen, was sie wollen». Und hier drängt sich mir ein Verdacht auf: Ist das nicht das versteckte Ziel einer solchen Haltung? Die Wahlbevölkerung mehr und mehr zu vergraulen, damit sie ohne lästige Einmischung tatsächlich das tut, was sie wollen?

Der Elfenbeinturm der Halbgötter

Nach ihrer Wahl schließen sich die meisten Politiker in ihrem Elfenbeinturm ein, von dem aus sie keinen Zugang zum Volk haben. Sie werden von diesen «Emporkömmlingen» als eine Kategorie minderwertiger Wesen betrachtet, die nichts von den Problemen verstehen, die nur die «Eingeweihten» (also sie) verstehen – und somit verwalten können. Eine Kategorie, die vor sich selbst geschützt werden muss, die sogar den Willen ignoriert, der in einer Volksabstimmung, dem fürstlichen Symbol unserer direkten Demokratie, zum Ausdruck kommt. Es ist also nicht mehr das Wohl des Landes und des Volkes, das Ziel des Wahlkampfes, sondern das Ziel, sich Zugang zu diesem Elfenbeinturm zu verschaffen, indem man so lange wie möglich dort bleibt. Um dies zu erreichen, werden paradoxerweise Versprechungen und Grundsatzerklärungen abgegeben, ohne deren Realisierbarkeit genau zu prüfen.

Diejenigen, denen dies gelingt, sehen sich selbst als Halbgötter, deren Meinung nur von anderen Halbgöttern innerhalb des Turms in Frage gestellt werden kann. Um den Konsens, der in vier Jahren für eine Wiederwahl erforderlich ist, nicht zu gefährden, werden von Zeit zu Zeit ein paar volksrelevante Themen erörtert (und sehr oft abgelehnt), aber oft nutzen sie die verschlossenen Türen des Elfenbeinturms, um Entscheidungen zu treffen, von denen bekannt ist, dass sie dem Willen des Souveräns völlig zuwiderlaufen.

Falsche Prioritäten

Gerade in der Wirtschafts- und Finanzpolitik führt dieser Zustand zu absurden Entscheiden. Man beklagt sich über die klammen Kassen der AHV und schlägt vor, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, man droht mit Steuererhöhungen und Abgaben zur Finanzierung von Strassen, Infrastrukturen und Dienstleistungen, jede Investition erfordert zusätzliche Steuerbelastungen. Aber gleichzeitig verschenkt man eine Milliarde und mehr für die EU-Kohäsion, weitere anderthalb Milliarden sind für die Ukraine budgetiert, dazu kommen weitere Milliarden für die Auslandshilfe, das Asylwesen und andere Zwecke, ohne dass dies dem Wohl der einheimischen Bevölkerung zugute kommt. Dies ist ein offensichtlicher Fehler bei der Prioritätensetzung, die auf der Grundlage eines gesunden und vernünftigen Egoismus entschieden werden sollte: zuerst die Schweiz, dann, wenn etwas übrig bleibt, der Rest der Welt. Natürlich spricht nichts dagegen, auch Gelder ins Ausland zu geben, aber es muss eine Gegenleistung sein, d.h. jede Investition im Ausland muss mit einer Gegenleistung verbunden sein, z.B. in Form der Rücknahme illegaler Einwanderer oder eines für beide Seiten vorteilhaften Handels. Schluss mit der Verschwendung öffentlicher Gelder zur Unterstützung von Staaten, die – wie die EU immer wieder bewiesen hat – nur Undankbarkeit für unser Land übrig haben.

Offene Türen für den Elfenbeinturm

Es wäre an der Zeit, die Türen des Elfenbeinturms zu öffnen, die Stimme des Volkes hereinzulassen und vor allem auf sie zu hören und sie zu befolgen. Auch wenn dies bedeuten würde, auf den Status von Halbgöttern zu verzichten und zur Hauptaufgabe eines Politikers zurückzukehren (zumindest derjenigen, die guten Willens sind… und davon gibt es zum Glück noch einige, auch wenn sie regelmäßig in der Minderheit sind): dem Staat zu dienen!

Eros N. Mellini

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