Bundesrat: Von den Risiken, aus 35 Metern aufs Tor zu schiessen…
Rolando Burkhard
Der Rahmenvertrag mit der EU: Der Bundesrat hat entschieden, darüber nicht selber zu entscheiden. Dafür hat er harsche Kritik geerntet, wurde gar als entscheidungsunfähig erklärt. Bedenkt man das Ganze, war das aber nicht sein dümmster Entscheid. Für einmal tendiere ich dazu, den Bundesrat in Schutz zu nehmen. Denn was anderes hätte er denn – angesichts der komplexen Problemlage und seiner beschränkten Kompetenzen – tun sollen?
Der Bundesrat ist gemäss Verfassung (Art. 174) die oberste „leitende“ und „vollziehende“ Behörde des Bundes. Was er zuständigkeitshalber zu „leiten“ resp. zu entscheiden befugt ist, steht abschliessend in anderen Verfassungsartikeln. Sicher nicht zu seinen Kompetenzen gehören wegweisende (Vor-)entscheide in absolut landeswichtigen Sachfragen, denn die fallen allesamt in den Zuständigkeitsbereich des Parlaments und des Souveräns (Volk und Stände). Der Bundesrat hat diese schlicht und einfach zu befolgen, d.h. zu „vollziehen“.
Die Frage eines Rahmenvertrags mit der EU ist ohne jeden Zweifel landeswichtig, aber die Meinung von Parlament, Volk und Ständen hierzu ist diametral gespalten, ganz geschweige von jener der diversen Interessenvertreter (Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände etc.). Was anderes, als den Ball, d.h. die „heisse Kartoffel“, an die Entscheidberechtigten zu spielen, hätte der Bundesrat denn tun sollen ? Hätte er den Rahmenvertrag sofort vollumfänglich abgelehnt (wie es SVP und teilweise die SP forderten, und was mir persönlich auch gefallen hätte), wären die Befürworter auf die Barrikaden gestiegen. Umgekehrt wäre ein bundesrätliches Ja zum Rahmenvertrag von den Gegnern wohl noch klarer in Grund und Boden verdammt worden. In beiden Fällen hätte man rein gar nichts erreicht.
Der arme Bundesrat hat somit mit seinem Nicht-Entscheiden nichts anderes getan, als das, was er tun konnte. Ihn dafür zu kritisieren, erscheint mir allzu einfach. Wenn Parlament, Interessenvertreter und letztlich der Souverän mitentscheiden bzw. ihre Zuständigkeiten wahrnehmen wollen, gibt’s dafür nun genügend Frei- und vor allem Zeitraum.
Denn eine besondere zeitliche Dringlichkeit für eine Entscheidfindung zu diesem Rahmenvertrag ersehe ich nicht. Lassen wir uns dafür doch die nötige Zeit und lassen uns nicht von der EU oder einheimischen Euro-Turbos unter Zeitdruck stellen. Was kann denn schon geschehen, wenn wir nicht ultimativ subito irgendwelchem EU-Diktat gehorchen ? Nichts, jedenfalls nicht viel. EU-Drohungen wie die wegen der Börsenzulassung oder der Zulassung zu EU-Forschungsprogrammen ? Sorry, aber punkto Kündigung der Börsenzulassung hat die Schweiz längst einen sehr tauglichen Plan B (deshalb gab sich ja Bundesrat Maurer an der Pressekonferenz derart locker), und punkto EU-Forschungsprogrammen zahlen wir meines Erachtens insgesamt (inkl. der teuren Zurverfügungstellung von Forschungsarbeitsplätzen in unseren Universitäten) insgesamt wohl weit mehr ein als wir von der EU an Geldern kriegen. Und vom einzig und alleine der EU zugute kommenden Transitabkommen wollen wir schon gar nicht mehr reden…
Also: Verurteilen wir den Bundesrat (fussballerisch ausgedrückt: als Spieler in dieser Partie) nicht dafür, dass er aus 35 Metern Entfernung nicht direkt aufs gegnerische Tor geschossen hat (mit 90%iger Wahrscheinlichkeit, dass der Schuss daneben geht), sondern dass er stattdessen einen Pass zu einem besser positionierten Teamspieler spielte. An diesem liegt es nun aber, ob er den Ball ins gegnerische Tor reinkriegt.
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