Bevorstehendes EU-Verhandlungsmandat: «Commun understanding» ist die Kapitulationsurkunde der Schweiz

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Bevorstehendes EU-Verhandlungsmandat: «Commun understanding» ist die Kapitulationsurkunde der Schweiz

Lauterbrunnen, 30. Januar 2024 –Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz macht sich grosse Sorgen um die Zukunft der Schweiz. Wie zu erwarten war, unterstützt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrat APK-N die institutionelle Anbindung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz an die Europäische Union.

Die vertiefte Auseinandersetzung mit den vorliegenden Dokumenten wie dem «Commun understandig» beweist, dass es der Schweizer Regierung nicht gelang, grundsätzliche Interessen der Schweiz erfolgreich einzubringen. Unter dem Strich bleiben die materiellen Forderungen der EU aus dem 2021 gestoppten Rahmenabkommen (InstA) bestehen und werden sogar noch ausgebaut.

Der mit viel «Begeisterung» propagierte Paketansatz entpuppt sich als «Luftschloss», ja als «Mogelpackung» welche die Staatssäulen der Schweiz «EU-beitrittsreif» organisieren will.

Die EU fordert:

·         EU-Gerichtshof bleibt bei der Streitbeilegung abschliessende Entscheidungsbehörde.

·        Die EU fordert, dass für alle bestehenden und zukünftigen Abkommen die «dynamisch–automatische» Übernahme» von neuem EU-Recht.

·        Die EU fordert ein diktatorisches Sanktionsregime zur Bestrafung der Schweiz, wenn sich die direkte Demokratie der Schweiz nicht dem EU-Recht beugt.

·        Die EU fordert jährliche Netto-Zahlungen von der Schweiz.

·        Die EU fordert, dass die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) übernimmt.

Zudem befürchtet Pro Schweiz, dass der Bundesrat und seine EU-nahen Verwaltungskreise alles daransetzen, die geplante institutionelle Anbindung am Stimmvolk – dem Souverän – vorbeizuschleusen.

Pro Schweiz wird den institutionellen EU-Anschluss mit aller Kraft bekämpfen mit dem Ziel, die Eidgenossenschaft erfolgreich in die Zukunft zu führen und zwar ohne EU-Diktat.

Pro Schweiz wird eine kommentierte Fassung des «Commun Understanding» veröffentlichen.

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