Ablenkungsminister Beat Jans
Im April 2024 ist die eidgenössische Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» – auch Nachhaltigkeits-Initiative genannt – zustande gekommen. Letzte Woche hat der Bundesrat bekanntgegeben, dass er diese SVP-Initiative ohne Gegenvorschlag ablehnt. Gleichzeitig hat Bundesrat Beat Jans bekanntgegeben, welche Massnahmen er gegen die Masseneinwanderung vorsieht.
Diese angeblichen Massnahmen sind ein einziger Witz, aber ein schlechter Witz. Ich fürchte, darüber kann nur Beat Jans selber lachen. Das Problem wird nicht angepackt. Es handelt sich um reine Ankündigungen, um eine vorsätzliche, teure Alibiübung. Bereits heute hat die Schweiz die 9-Millionen-Grenze überschritten. Und was tut der Bundesrat? Er will Asylgesuche ein bisschen rascher abschreiben, wenn die Asylanten untertauchen. Aber wenn sie lange genug untertauchen, werden auch die Abgelehnten vorläufig aufgenommen – und können bleiben und sogar ihre Familien nachziehen lassen!
Der Bundesrat behauptet ständig, der hauptsächliche Treiber der Zuwanderung sei der Arbeitsmarkt. Stimmt das wirklich? Im Jahr 2023 wanderten 97’801 Menschen zwecks Erwerbstätigkeit in die ständige ausländische Wohnbevölkerung ein. Gleichzeitig waren es aber 83’752 Menschen, die keinem Erwerb nachgehen. Zudem haben 2023 30’223 Menschen ein Asylgesuch gestellt. In Wahrheit kamen also 113’975 Personen ohne Arbeitsstelle hierher, während nur 97’801 Zuwanderer hier arbeiten. Die etwa 68’000 Ukrainerinnen und Ukrainer, von denen 2023 nur ein kleiner Teil arbeitete, sind ebenfalls nicht mitgezählt.
Obendrein sollen laut Bundesrat Leute aus dem Familiennachzug besser in den Arbeitsmarkt integriert und Ältere mit Coaching unterstützt werden – für viele Millionen Franken. Zudem will der Bundesrat preisgünstigen, so genannt gemeinnützigen Wohnraum fördern – für 150 Millionen. Das alles ist teuer, braucht viele neue Beamte und tut das Gegenteil des Gewollten: Es kurbelt die Zuwanderung zusätzlich an und macht sie noch attraktiver. Gegen die bundesrätliche Trickkiste gibt es nur eine Antwort: Ja zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»!
Mit freundlichen Grüssen aus den Sümpfen von Bern,
Thomas Matter
Nationalrat, Meilen (ZH)
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