Wenn die Demokratie entmutigend wirkt
Editorial
Manchmal passiert es mir, dass ich nach einer Volksabstimmung – vor allem, wenn sie mit den Linken, aber noch mehr mit den grünen Hyperökologen übereinstimmt – an Friedrich Schiller denke, der sagte: «Mehrheit ist der Unsinn, Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen». Es ist ein Moment von Entmutigung, der meist nur kurz anhält, ein paar Tage, und dann hole ich die Maxime eines anderen meiner Lieblingspolitiker, Winston Churchill, aus der Schublade, der stattdessen sagte «Es wurde gesagt, dass die Demokratie die schlechteste Regierungsform ist, ausgenommen all die anderen Formen, die bisher ausprobiert wurden».
Die Abstimmung über den Autobahnausbau fand am 24. November, statt. Ich befinde mich also noch immer in der «Schiller-Phase», frustriert über ein Abstimmungsergebnis, das ich für unlogisch halte und dessen Folgen ich und alle, die mit JA gestimmt haben, zu tragen haben werden: ein abrupter Stopp der Pläne zum Ausbau eines 60 Jahre alten Autobahnnetzes – geplant, als die Schweiz noch 6 Millionen Einwohner hatte, im Gegensatz zu den mehr als 9 Millionen, die noch mehr werden. Projekte, an denen übrigens auch das Tessin interessiert war. Es handelte sich nämlich um ein erstes Massnahmenpaket, dem weitere folgen würden, früher oder später auch solche auf Tessiner Boden (Autobahn Locarno-Bellinzona, Ausbau der heutigen A2 im Mendrisiotto usw.). Sicher, die Folgen werden wir alle zu spüren bekommen, nicht nur wir vom JA. Der Unterschied besteht darin, dass die Nein-Sager die Eier, die man hämmern sollte, freiwillig auf den Amboss gelegt haben, wir nicht.
Zu viele selbstzerstörerische Autofahrer
In der Schweiz sind rund 7,2 Millionen Einwohner über 18 Jahre alt und damit fahrtüchtig, rund 4,8 Millionen Fahrzeuge sind zugelassen. Eine grobe Rechnung zeigt, dass zwei von drei Bürgerinnen und Bürgern ein Kraftfahrzeug besitzen. Im Grunde genommen sind zwei von drei Fußgängern, die wir unterwegs sehen, entweder gerade aus ihrem Auto ausgestiegen, um irgendwohin in der Nähe zu gehen, oder sie sind auf dem Weg zurück zum Parkplatz, um wieder einzusteigen. Wie im Fall von Trilussas Huhn (Italienischer Dichter: Ich habe ein Huhn, du hast keins, laut Statistik hat jeder von uns ein halbes Huhn) gibt es diejenigen, die mehr als ein Auto haben, und diejenigen, die keins haben, aber das ist, wie gesagt, eine ungefähre Berechnung. Das reicht jedoch aus, um die Unlogik des Ergebnisses zu unterstreichen, das aus der Urne kam. Ich nehme an, dass die Tatsache, ein Fahrzeug zu benutzen, die Menschen für die Notwendigkeit eines effizienten Straßennetzes sensibilisieren sollte, ohne Staus und parasitären Verkehr, der durch bebaute Gebiete gezwungen wird. Aber nein, die meisten von ihnen haben entweder die Politik – was sage ich – die ökologische Religion, die heute wütet und immer größere Opfer fordert, völlig verinnerlicht, oder sie waren der Meinung, dass das benötigte Geld (etwa 5 Milliarden) zu viel ist und für dringendere und notwendigere Zwecke ausgegeben werden könnte.
Verfügbar ja, aber nicht verbrauchbar
Zumindest nicht in der unmittelbaren Zukunft. Tatsächlich handelt es sich um Gelder, die in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) fliessen und somit für den Strassenbau gebunden sind. Auch hier, wie bei der 13. AHV, dachte man, ein Zeichen für einen umsichtigeren Umgang mit öffentlichen Geldern zu setzen, aber man hat das Ziel verfehlt. Während bei der 13. AHV wollte ma betonen, dass die Mittel durch Einsparungen bei den unglaublichen Summen, die wir für die Aussenpolitik verschleudern, aufgebracht werden müssen – sonst würden sie den Steuerzahler noch mehr belasten -, war das Geld bei dem Projekt, über das am letzten Sonntag abgestimmt wurde, da, ist da und bleibt da.
Eine verhängnisvolle hyper-ökologische Mentalität
Von den vielen Ursachen für das Scheitern des Volksbegehrens ist auch die verhängnisvolle hyperökologische Mentalität von größter Bedeutung, die wir inzwischen, von einer listigen und ausbeuterischen Wirtschaft geschickt in die öffentliche Meinung eingeschleust, wie einen Bußsakel für imaginäre Verbrechen gegen den Planeten mit uns herumtragen. Nun, lassen Sie mich Ihnen sagen, dass die Vorstellung, den Planeten zu retten, indem man auf einige Kilometer Autobahn verzichtet (oder besser gesagt, sie ausbaut, denn die Autobahn gibt es ja schon), eine Utopie im Entstehen ist. Außerdem hätten die geplanten Arbeiten den Verkehr flüssiger gemacht und seine umweltschädliche Wirkung gemindert.
Aber so ist es, das Volk hat entschieden und ich muss mich fügen. In einiger Zeit werde ich die «Churchill-Phase» durchlaufen und die Demokratie weiter verteidigen… aber es ist hart!
