10 Behauptungen zur Klima- und Energiepolitik – und ihre Richtigstellung
Am kommenden 23. Juni stimmen wir über das Klimaschutzgesetz ab, ein in der Tat rücksichtsloses, Stromfresser-Gesetz, zu dem wir zu einem klaren NEIN aufrufen. Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion veröffentlichen wir im Folgenden eine interessante Analyse und Widerlegung der wichtigsten von den Befürwortern des Gesetzes aufgeworfenen Fragen, von Alex Reichmut, die im Nebelspalter vom 2. Mai 2023 erschienen ist.
Am 18. Juni entscheidet das Stimmvolk, ob die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden soll. Dieses Ziel ist im Klimaschutzgesetz vorgegeben, über das abgestimmt wird. Es handelt sich um den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative. Um das Netto-Null-Ziel zu erreichen, soll der Ersatz fossiler Heizungen durch klimafreundliche Lösungen mit 2 Milliarden Franken und die Entwicklung neuer Klimaschutztechnologien mit 1,2 Milliarden Franken unterstützt werden. Gegen das Gesetz kämpft die SVP im Verbund mit dem Hauseigentümerverband[1] e [2].
Die Befürworter des Klimaschutzgesetzes sind auch die Protagonisten der Energiestrategie mit dem Ziel, die Schweiz mit erneuerbaren Energien zu versorgen und schrittweise aus der Atomkraft auszusteigen. Die «Nebelspalter» nimmt die zentralen Argumente der Ja-Seite auf und sagt, was davon zu halten ist.
«Es ist wichtig, dass im Klimaschutzgesetz der Verzicht auf fossile Brennstoffe ab 2050 verankert wird, damit das übergeordnete Ziel klar ist, und alle sich darauf einstellen können.»
→ Die im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Massnahmen, um bis 2050 das Netto-Null-Ziel zu erreichen, reichen nicht ansatzweise aus. Die Bevölkerung wird im Dunkeln gelassen, welche Vorkehrungen es später braucht, und was diese kosten. Mit dem Gesetz wird eine Salami-Taktik verfolgt: Zuerst holt man die Zustimmung der Bevölkerung zum «schönen» Netto-Null-Ziel – ohne zu klären, zu welchen Bedingungen und Kosten dieses erreichbar sein soll. Anschliessend werden schrittweise immer schärfere Massnahmen umgesetzt – jeweils mit Verweis auf das Volks-Ja zum Verzicht auf fossile Brennstoffe. Die Kosten werden voraussichtlich horrend sein. Eine freie Wirtschaft ist aber auch ohne staatliche Vorgaben in der Lage, sich rasch auf neue Situationen einzustellen und gefragte Produkte zu liefern.
«Mit dem Klimaschutzgesetz wird das einheimische Gewerbe gestärkt – etwa durch Fördermittel für den Ersatz fossiler Heizungen. Die Wertschöpfung bleibt so im Inland, anstatt dass jährlich Milliarden von Franken für Öl und Gas in Schurkenstaaten wie Russland oder Saudi-Arabien fliessen.»
→ Das einheimische Gewerbe muss nicht staatlich gestärkt werden. Es läuft schon jetzt am Anschlag. So gibt es bei Wärmepumpen lange Wartezeiten wegen Lieferverzögerungen und Fachkräftemangel. Dasselbe gilt für Solaranlagen. Das Argument der Wertschöpfung, die im Inland bleibt, ist ökonomischer Unsinn – ansonsten wäre jeder Aussenhandel schädlich. In einer freien Marktwirtschaft wissen die Marktteilnehmer selber, was ihnen am meisten Wertschöpfung bringt – unter Umständen internationaler Handel. Mit der links-grünen Klimapolitik machen wir uns erst recht von «Schurkenstaaten» abhängig, kontrolliert doch insbesondere China den Grossteil der Produktion von Solaranlagen und seltenen Erden (u.a. notwendig für Elektromobilität).
«Ohne ein Ja zum Klimaschutzgesetz schmelzen in der Schweiz die Gletscher weg.»
→ Der CO2-Ausstoss der Schweiz beträgt nur ein Promille, verglichen mit dem der ganzen Welt. Soll Klimaschutz funktionieren, ist darum vor allem das Verhalten derjenigen Länder mit hohen Emissionen entscheidend: China, USA und Indien. Selbst wenn es der Schweiz gelänge, in wenigen Jahrzehnten klimaneutral zu werden, würde das am Schmelzen der Gletscher überhaupt nichts ändern. Ob eine forcierte Klimaschutzpolitik der Schweiz und anderer europäischer Staaten wie erhofft eine Vorbildwirkung für den Rest der Welt hätte, ist zu bezweifeln: Die absehbaren wirtschaftlichen Schäden einer solchen Politik würde potenzielle Nachahmer wohl eher abschrecken.
«Das Netto-Null-Ziel bis 2050 muss auf jeden Fall erreicht werden, da uns der Klimawandel ansonsten sehr teuer zu stehen kommt. Die Schweiz hat ihren Beitrag zu leisten»
→ Um das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen, müsste eine rigide Kriegswirtschaft mit scharfen Energie-Rationierungen durchgesetzt werden[3]. International gesehen hätte das wohl einen Zusammenbruch der Wirtschaft, Armut und Hunger zur Folge. Demgegenüber kann man sich vor vielen (allfälligen) negativen Folgen des Klimawandels vergleichsweise kostengünstig schützen. So ist die Zahl der Todesopfer infolge klimabedingter Naturkatastrophen in den letzten 100 Jahren weltweit bereits um 98 Prozent zurückgegangen. Klima-Ökonomen sind sich überhaupt nicht einig, was die finanziellen Folgen des Klimawandels im Vergleich zu einer scharfen Klimapolitik sind. So ist etwa Nobelpreisträger William Nordhaus zum Schluss gekommen, dass es ökonomisch am besten wäre, eine Erwärmung um 3,5 Grad zuzulassen.
«Auch wenn in der Schweiz die Heizung von Gebäuden und der Antrieb von Fahrzeugen elektrisch erfolgt, hat die Schweiz dank des angestrebten Ausbaus der erneuerbaren Energie genug Strom. Darum ist die Bezeichnung «Stromfressergesetz», die die Gegner für das Klimaschutzgesetz verwenden, falsch.»
→ Die Energiestrategie des Bundes setzt in erster Linie auf Solarstrom als neue Energiequellen. Um rein mengenmässig genügend Strom von der Sonne zu erzeugen, damit die Dekarbonisierung und der Ersatz der AKW möglich ist, müssten Hunderte von Quadratkilometern mit Photovoltaik überdeckt werden – was nicht zu schaffen ist. Die Schweiz ist auch kein Windland, sodass es Tausende von riesigen Windrädern bräuchte, um eine namhafte Menge an Strom zu erzeugen. Angesichts des Widerstands der Bevölkerung gegen solche Windturbinen ist das illusorisch. Solar- und Windanlagen sind zudem nicht in der Lage, eine zuverlässige Stromversorgung zu gewährleisten. Denn wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht (Dunkelflaute), fehlt die Elektrizität. Alpine Solaranlagen mögen etwas mehr Winterstrom erzeugen als solche im nebligen Unterland – aber bei schlechtem Wetter und während der langen Winternächte produzieren sie ebenfalls keine Elektrizität.
«Von einem Scheitern der Energiestrategie kann keine Rede sein. Der Grund für die Probleme bei der Stromversorgung im Winter ist nicht ein Versagen der Schweizer Politik, sondern der Ausbruch des Ukraine-Krieges.»
→ Der Ukraine-Krieg und die darauf folgenden Engpässe bei der europäischen Energieversorgung haben lediglich das grundlegende Versagen der Schweizer Strompolitik rasch zum Vorschein gebracht: Die Schweiz muss um ihre Stromversorgung fürchten, weil Importe fraglich geworden sind. Das Versagen besteht darin, dass das Land es in den letzten Jahrzehnten verpasst hat, seine Infrastruktur für Stromerzeugung angemessen auszubauen (Stichwort Atomkraftwerk Kaiseraugst) und rechtzeitig Ersatz-AKW zu planen.
«Die Bürgerlichen sind schuld, dass wir mit Stromkrisen kämpfen. Denn die sie haben in den vergangenen Jahren einen forcierten Ausbau der erneuerbaren Energie verhindert.»
→ Die befürchtete Stromkrise rührt in der Tat daher, dass der Ausbau der Strominfrastruktur nicht angemessen ausgebaut wurde. Der Hauptgrund liegt aber darin, dass in den letzten Jahrzehnten wegen des Widerstandes von Links-grün keine weiteren AKW mehr gebaut werden konnten. Die Schweiz hat sich darum in verhängnisvollem Mass von Stromimporten abhängig gemacht. Dazu kommt, dass zumeist links geprägte Umweltschützer den dringend notwendigen (Aus-)Bau von Kraftwerken durch immer neue Einsprachen blockieren. Die Erweiterung der erneuerbaren Energie hingegen wurde in den letzten Jahren in ganz Europa mit viel Geld gefördert: Die hohen Subventionen für Wind und Sonne haben während langer Zeit die Strompreise verzerrt und zu einem Preisverfall in ganz Europa geführt – mit der Folge, dass kaum mehr in Grosskraftwerke investiert wurde.
Die SVP reicht das Referendum gegen das Klimaschutzgesetz ein (Nationalrat Marcel Dettling), Januar 2023. Bild: Keystone
«Bei effizienter Nutzung könnte der Stromverbrauch um 40 Prozent gesenkt werden. Das ist mehr Strom, als alle AKW miteinander erzeugen.»
→ Dieses Einsparpotenzial besteht nur theoretisch, da es nie zu erreichen ist, dass sämtliche Elektrogeräte auf dem technisch neuesten Stand sind. Verschiedene Fachgremien (wie z.B. das Schweizerische Kompetenzzentrum für Energieforschung im Bereich Strombereitstellung) schätzen aber, dass der Stromverbrauch in der Schweiz bis 2050 um mindestens 30 bis 50 Prozent steigt – wegen der Elektrifizierung und der Dekarbonisierung. Zum Teil ist sogar von einer Verdopplung die Rede. Und dabei sind mögliche Effizienzgewinne bereits berücksichtigt.
«Es gibt genügend Speichermöglichkeiten, um überschüssige Energie aufzubewahren und damit die Winterstromlücke zu stopfen. Das kann mit Batterien von Elektroautos, mit der Erhöhung von Staudämmen, mit einem geschickten Management der Wasserkraftreserven und mit der Produktion von Wasserstoff oder Methanol (Power-to-X) erfolgen.»
→ Mit keiner der erwähnten Möglichkeiten ist das Winterstrom-Problem auch nur ansatzweise zu lösen. Batterien (auch Autobatterien) können mengenmässig keinen namhaften Beitrag leisten. Die Speicherseen sind schon jetzt jeweils Ende des Winters leer. Die Erhöhung von Staudämmen ist zwar sinnvoll, reicht aber niemals aus: Wenn schon, müsste man etwa ein Dutzend Alpentäler neu überfluten – was ökonomisch und aus Gründen des Landschaftsschutzes illusorisch ist. Power-to-X (Wasserstoff, Methanol, etc.) ist noch immer verbunden mit riesigen Verlusten (wegen der doppelten Energieumwandlung) und enormen Kosten. Möglicherweise können synthetische Brennstoffe in einigen Jahrzehnten einen Beitrag zur Lösung des Speicherproblems beitragen. Darauf verlassen können wir uns heute aber nicht.
«Der Bau von Atomkraftwerken dauert viel zu lange und kommt für die aktuellen Stromprobleme zu spät.»
→ Es stimmt, dass neue Atomkraftwerke für die Versorgungsprobleme in den nächsten Jahren (insbesondere ab 2025, wenn die EU 70 Prozent ihrer zwischenstaatlichen Leitungskapazitäten für den eigenen Austausch reserviert) zu spät kommen. Aber die wirklich grosse Stromlücke droht in 20 bis 30 Jahren, wenn die grossen AKW Gösgen und Leibstadt vom Netz gehen müssen. Wenn wir nicht wieder die gleichen Fehler wie in den 1990er- und Nullerjahren machen wollen, muss der Ersatz dieser Werke jetzt an die Hand genommen werden. Übrigens: Die durchschnittliche Bauzeit der 59 Atomreaktoren, die in den letzten zehn Jahren weltweit in Betrieb genommen wurden, betrug nur knapp sieben Jahre. Wenn das gesetzliche Kernenergieverbot eliminiert und günstige politische Bedingungen für den Bau neue AKW geschaffen würden, liessen sich mit Sicherheit auch Investoren finden.
[1] https://www.nebelspalter.ch/die-svp-unterstreicht-ihre-referendumsfaehigkeit
[2] https://www.nebelspalter.ch/wissenschaftler-duerfen-das-ja-empfehlen-%E2%80%93-einordnen-muessen-die-medien
[3]https://www.nebelspalter.ch/eine-deutsche-journalistin-raet-zur-kriegswirtschaft
« Pillole di saggezza 10 affermazioni sulla politica climatica ed energetica – e la loro rettifica »
