Wie weit sollen unsere Kastrationsängste denn noch gehen?
Patanegra
Schweinereien
Juchheissa, hurra, hopsassa ! Wir haben gewonnen: Denn die EU-Innenminister sind, in ihrer grenzenlosen Gnade, der Schweiz entgegen gekommen. Sie haben am 10. Juni beschlossen, dass in der Schweiz die Armeeangehörigen (unter von der EU genau festgelegten Bestimmungen) nach Beendigung ihrer Dienstpflicht ihre Ordonnanzwaffe erwerben und mit nach Hause nehmen dürfen – vielleicht: Denn nun muss sich noch das EU-Parlament mit dem Geschäft befassen, und die EU-Mitgliedstaaten müssen dann erst noch alle zustimmen. Das Zittern geht also weiter bis zum „Endsieg“. Und ebenso geht das Hoffen darauf weiter, dass die EU bzw. die EMRK nicht gar bestimme, dass neutrale Kleinstaaten wie die Schweiz keine bewaffnete eigene Armee mehr unterhalten dürfen.
Unsere wagemutigen Schweizer Unterhändler, die diesen „Erfolg“ nach zähen Verhandlungen erzielt zu haben vorgeben, sind ab ihrem Glück fast ausser Fassung geraten. So viel Entgegenkommen seitens der EU hatten sie wohl weder wirklich ernsthaft angestrebt noch in ihren kühnsten Träumen erwartet.
Vielleicht werden sie jetzt übermütig und verlangen von der EU gar das Zugeständnis, dass die Schweiz ihren Emmentaler Käse auch künftig noch mit Löchern mit einem Durchmesser von über 15mm exportieren darf. Die bestehende Bestimmung über die Krümmung der Bananen kümmert uns weniger, aber aufgepasst auf drohende EU-Bestimmungen über Maximallängen von Bratwürsten. St. Gallen zittert.
Ich vermag mich über unseren ach so hochgejubelten riesigen Verhandlungs-Teilerfolg punkto Ordonnanzwaffen, respektive über diesen Gnadenakt der EU, nicht so richtig zu freuen. Denn die Euphorie wird von folgenden quälenden Fragen getrübt: Ist denn ein souveräner Staat, welcher der EU gar nicht angehört, in dermassen klaren, rein innenpolitischen Angelegenheiten wirklich auf das Gutdünken von Brüssel angewiesen ? Müssen wir denn wirklich Mal für Mal nach Brüssel pilgern, um in zähen Verhandlungen zu erreichen versuchen, dass wir zuhause noch das tun dürfen, was wir selber wollen und für gut und richtig befinden ?
Zugegeben (oder schlimmer noch !): All diese Probleme sind hausgemacht. Die EU hat sie uns nicht aufgehalst, wir haben sie uns selbst eingehandelt. Die Bestimmung über die Ordonnanzwaffen entstammt dem dynamischen Schengen-Recht. Und die Schweiz ist halt seinerzeit dem Schengen/Dublin-System der EU beigetreten. Wie sagt das Sprichwort doch: Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen. Das Stimmvolk tat es seinerzeit völlig freiwillig, allerdings klar aufgrund einer – höflich ausgedrückt – totalen behördlichen Fehleinschätzung (etwas weniger „politically correct“ ausgedrückt müsste man von einem seinerzeitigen monumentalen Lügengebäude sprechen). Das Schengen/Dublin-System war von Anfang an Auswuchs europolitischer Phantastereien, hat nie funktioniert und wird es nie tun. Was um Himmels Willen hindert die Schweiz daran, aus diesem Irrsinn auszusteigen, statt Mal für Mal nach Brüssel zu pilgern und die EU um Gnade zu bitten ? Wie weit sollen denn unsere Kastrationsängste noch gehen ?
(Nota bene 1: Die EU-Innenminister haben dem „Kompromiss“ mit der Schweiz nur deshalb zugestimmt, weil man befürchtete, dass ein Njet zur Heimabgabe der Ordonnanzwaffen in der Schweiz zu einem Referendum und damit zur Beendigung der Schweizer Teilnahme an Schengen zur Folge hätten führen können).
(Nota bene 2: Nach meinem bescheidenen Wissen werden internationale Terrorakte eher selten bis nie mit Schweizer Sturmgewehren verübt. Warum verbietet die EU denn nicht vielmehr die Produktion der von Terroristen zumeist eingesetzten Kalaschnikovs, und erklärt Putin wegen deren russischen Erfinders nicht den Krieg ?)
Aber nein: Statt im internationalen Zirkus selbstbewusst die Souveränität und Neutralität der Schweiz hoch zu halten und, wie alle anderen Staaten auch, die eigenen Interessen zu vertreten, ergibt man sich lieber in internationalistische Träumereien, in- und ausserhalb der EU. Die Schweizer Diplomatie träumt lieber von einem EU-Beitritt, einem künftigen Schweizer UNO-Generalsekretär und/oder einem Schweizer Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Wie lange dauert es noch, bis sie im Sinne ihrer aktuellen „aktiven Neutralitätspolitik“ den derzeit gerade ranghöchsten ISIS-Kommandanten zum Chef-Imam aller Moscheen in der Schweiz ernennt oder den nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un für den Friedensnobelpreis vorschlägt ?
Klar, wir leben in einer immer internationalistischer werdenden Welt. Eine totale Abschottung unseres Landes ist nicht möglich. Aber Weltpolitik ist Interessenpolitik. Für das Bestehen eines neutralen Kleinstaats in einer solchen Welt bedarf es eines Minimums von Selbstbewusstsein. Das sollte einem finanziell potenten Staat wie der Schweiz nicht dermassen schwer fallen. Denn wir sind international keine Bittsteller, sondern – wo immer wir mitmachen – zumeist massive Nettozahler. Wir sollten deshalb international vermehrt fordernd auftreten, und nicht ständig nur um Gnade bitten. Wir sollten vermehrt auch klar und deutlich Nein sagen, statt stets unterwürfig mit dem schlechtesten, dem Volk behördlich dann als bestmöglich dargestellten internationalen Kompromiss zufrieden zu sein.
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