Überleben können
Aus der Weltwoche vom 23.12.2025 einige interessante Überlegungen von Christoph Blocher *)
Im Jahr 2026 gilt es, unwichtiges politisches Geröll beiseitezuschieben. Um die überlebenswichtigen Dinge zu tun – und das andere zu lassen.
Das Jahresende bietet sich an, um über die gegenwärtige schweizerische Politik eine kritische Bilanz zu ziehen. Vorab fällt auf, dass sich unser Land mit allzu vielen unwichtigen, aber kostspieligen Themen herumschlägt. Und darob die wahren Probleme übersieht. Was ist denn nötig? Wer bestimmt unsere Zukunft? Wir oder die andern? Versinken auch wir bald im Schuldensumpf`? Ist die Freiheit noch gesichert? Was tun wir, damit es keinen Krieg gibt in unserem Land? Welches sind die Gefahren durch die masslose Zuwanderung (der Ursache fast aller Übel)? Was, wenn uns ein weiteres too big to fail erreicht?
Bescheidenwerden ist gefragt
Allzu lange haben wir uns mit teuren Missständen wie dem ständigen Ausgabenwachstum, der Aufblähung des Staatsapparats, der Schwächung der Landesverteidigung, dem uferlosen Sozialausbau, dem Asylleerlauf, der schädlichen, aber teuren Entwicklungshilfe oder der wirkungslosen Subventionierung der Wind- und Sonnenenergie herumgeschlagen. Von den Luxusthemen wie Gender- oder Klimadebatten gar nicht zu reden. Es ist Zeit für eine Wende!
Die alles entscheidende Frage lautet: Wer bestimmt in unserem Staat die Zukunft? Sind wir es, oder sind es andere? Aktuell: Überlässt es die Schweiz künftig der EU? Bislang bestimmt in der Schweiz der Souverän von Volk und Ständen. So steht es in der Verfassung. Mit den neuen EU-Unterwerfungsverträgen würde die EU in der Schweiz zum Gesetzgeber. Es gilt also unter allen Umständen, diese schädlichen Brüsseler Anbindungsverträge zu beseitigen.
Die alles entscheidende Frage lautet: Wer bestimmt in unserem Staat die Zukunft?
Wie steht es um die Friedenssicherung? Nach dem Kalten Krieg wurde in den neunziger Jahren der ewige Friede als Realität verkündet. Die Landesverteidigung – vor allem die Armee – wurde abgebaut. Doch wo wir hinschauen, herrscht Krieg. Darum ist auch für die Schweiz die Erhaltung des Friedens von höchster Wichtigkeit. Die schweizerische Neutralität ist das wichtigste Instrument der Friedenssicherung, denn sie sorgt dafür, dass die Schweiz gar nicht angegriffen wird. Dank unserer Neutralität konnten sogar die grössten Weltkriege von der Schweiz abgewendet und über Jahrhunderte Frieden in unserem Land gewahrt werden.
Voraussetzung der Kriegsverhinderung sind aber Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Vertrauen. Dies ist nur möglich, wenn die schweizerische Neutralität dauernd (immerwährend), bewaffnet (durch eine Verteidigungsarmee) und vollständig (integral) ist. Neutral sein heisst nicht bloss das Verbot von militärischen Einsätzen im Ausland, sondern auch von nichtmilitärischen Zwangsmitteln (Wirtschaftssanktionen, diplomatische Sanktionen, Reisebeschränkungen). Genau diese Rückkehr zur glaubwürdigen Schweizer Neutralität verlangt die überparteiliche Neutralitätsinitiative.
Wer die täglichen Probleme im Land sieht (zunehmende Verschuldung, Wohlstandsminderung, Dichtestress, Schulprobleme, Krankenkassenprämien, Wohnungsmangel, Missstände auf der Strasse, die zunehmende Kriminalität und die Überbauung der Landschaft), muss anerkennen: All das ist vor allem auf die masslose Zuwanderung zurückzuführen. 2026 ist dieser mit der Zustimmung zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» endlich der Riegel zu schieben.
Gefahr der Verschuldungskrise
Seit dem Untergang der Credit Suisse und deren Übernahme durch die UBS gibt es in der Schweiz nur noch eine einzige global tätige Grossbank. Diese kann darum im Krisenfall nicht mehr durch eine andere Schweizer Bank gerettet werden. Eine gescheiterte UBS würde wegen ihrer Bedeutung (too big to fail) das ganze Land wirtschaftlich in den Abgrund reissen. Selbst bei 100 Prozent Eigenkapital ist eine Bank (wie jedes andere Unternehmen) stets vom Untergang bedroht. Wegen des untragbaren Risikos für die Schweiz sollte die UBS in zwei separate Institute aufgeteilt werden: eine UBS Schweiz und eine selbsttragende Bank mit den Amerika-Aktivitäten, das heisst in zwei völlig getrennte Banken. Das ist eine überlebenswichtige Aufgabe für die Schweiz.
Die enorme Verschuldung der westlichen Industriestaaten hat Sprengkraft für die politische und wirtschaftliche Stabilität. Das gesamte Schuldensystem hängt letztlich vom Vertrauen ab. Wenn das Vertrauen weg ist, bricht der Schuldner zusammen. Frankreich ist diesbezüglich hochgefährdet, ebenfalls die EU. Deutschland geht jetzt auch diesen Weg. Und in der Schweiz wollen linke und sogar bürgerliche Politiker die Schuldenbremse aushöhlen. Dabei wäre es leicht möglich, sowohl die nötigen Mehrausgaben für die Landesverteidigung wie auch die 13. AHV-Rente ohne Steuer- und ohne Abgabenerhöhung zu bewerkstelligen. Aber man muss das wollen und tun. Hier fehlt es. Also muss es korrigiert werden.
*) ehm. Bundesrat und Nationalrat SVP
