Schadet Selbstbestimmung Ihrer Gesundheit?

Nov 2 • Prima Pagina • 1000 Views • Commenti disabilitati su Schadet Selbstbestimmung Ihrer Gesundheit?

Urs von der Crone
Präsident ds-SVP Tessin

Lesen Sie zuerst die Packungsbeilage – die Gegner der Initiative zählen eine Reihe von möglichen Nebenwirkungen auf – und fragen Sie … die fremden Richter! Da erfahren Sie, dass in der Schweiz die Menschenrechte in ihrer Geschichte nur zögerlich eingeführt worden seien (das ging wohl überall so, in allen Staaten Europas), dass der Rechtsstaat durch die Selbstbestimmung gefährdet sei (wer mag das glauben?) und dass der Stimmbürger offenbar im Sinne habe, die Menschenrechte in unserem Lande abzuschaffen (wir kennen sie schon viel länger als einige von unseren Nachbarn). Die Gegner gehen davon aus, dass man unser Land vor seinen Stimmbürgern schützen müsse. Die SVP wird bei dieser Argumentation als Demokratieverächter dargestellt und den undemokratischen Regimes auf der Welt gleichgestellt. Weiter wird behauptet, dass nach den Erfahrungen mit den Verbrechen der faschistischen Diktaturen nun ausgerechnet die Schweizer ganz besonders kontrolliert werden müssten. Wirtschaftlich werde aus der Schweiz nach Annahme der Initiative ein unzuverlässiger Partner und es werde in Zukunft niemand mehr Geschäfte mit uns machen wollen (seit wann machen sich linke Kreise Sorgen um unsere Geschäfte?). Die Argumentationen, die in diesen Tagen übers Internet verbreitet werden, gehen in diesem Stil weiter: Es erinnert alles an das wirre und weltfremde Geschwätz der pseudopolitischen 68er Generation.

Indem sich die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative als Retter der Demokratie aufspielen, verstecken sie nur ihre eigentliche Absicht: Endlich soll auch in unserem Land die ihnen so verhasste direkte Demokratie abgeschafft werden. Dem Schweizer Stimmbürger trauen sie nicht, er muss von aussen kontrolliert und gelenkt werden. Die eigentliche Frage im Vorfeld der Abstimmung in diesem Herbst lautet also: Von welcher Seite droht der direkten Demokratie mehr Gefahr – von der SVP, die die Selbstbestimmungs-Initiative lanciert hat oder von den Gegnern der Initiative? Darüber stimmen wir am 25. November ab!

Comments are closed.

« »