Mimösli-Politiker gehen auf Bürger los
In Deutschland gehen linke Politiker mit der ganzen Staats- und Polizeimacht auf Bürger los, die sie kritisieren. Wohin führen Mimösli-Politiker wie Robert Habeck oder Annalena Baerbock? Lesen Sie hierzu meinen Kommentar.
Der deutsche Kanzlerkandidat Robert Habeck von den Grünen gibt sich gerne volksnah und humorvoll. In Wahrheit hat der Wirtschaftsminister 805 Strafanzeigen gegen Bürger eingereicht, die ihn kritisierten. So auch gegen einen Rentner, der auf der Plattform «X» dieses Bild von Habeck mit der Schrift «Schwachkopf professional» verbreitet hat. Das Wort «Schwachkopf» ist zwar nicht schmeichlerisch, hat aber im Zusammenhang mit der berühmten Werbung der Firma Schwarzkopf etwas Humoristisches. Doch was geschah? In aller Morgenfrühe standen zwei Polizisten vor der Haustür des Rentners, führten eine Hausdurchsuchung durch und nahmen ihm sein Tablet weg.
Minister Habeck selber hat dieses Bild in die sozialen Medien gestellt, wo er irgendwo ohne Schuhe auf einem Bahnhofboden sitzt. Ein Journalist der Tageszeitung «Die Welt» schrieb dazu in einem Tweet: «Ein Wirtschaftsminister, der mit seiner äusseren Erscheinung in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde.» Habeck reichte wegen diesem Satz ebenfalls einen Strafantrag ein.
Annalena Baerbock, die deutsche Aussenministerin, erreicht Platz zwei unter den Politiker-Mimosen. Sie hat 513 Strafanzeigen gegen Bürger eingereicht, die sie kritisierten. Zum Beispiel gegen einen 58-Jährigen, der sie auf der Plattform «X» als «dümmste Aussenministerin der Welt» bezeichnet hat. Weil er auch noch andere Politiker beschimpft habe, verurteilt ihn ein Gericht zu 9600 Euro Strafe.
Die grünen Minister Habeck und Baerbock schaffen mit ihren Massen-Anzeigen gegen harmlose Kritiker ein Klima der Einschüchterung. Kritik wird so zur strafbaren Majestätsbeleidigung. Das hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit und Demokratie zu tun, sondern erinnert an finstere Stasi-Zeiten in der DDR.
Mit freundlichen Grüssen aus den Sümpfen von Bern,
Thomas Matter
Nationalrat, Meilen (ZH)
« Dei politici da operetta si scatenano contro i cittadini Pillole di saggezza »
