Junckers letzte Monate im Amt

Feb 6 • Deutsche Seite, Prima Pagina • 637 Views • Commenti disabilitati su Junckers letzte Monate im Amt

Urs von der Crone
Präsident ds-SVP Tessin

Man könnte fast ein wenig Mitleid haben mit ihm: Bevor seine Amtszeit im Oktober dieses Jahres zu Ende geht, ist Jean-Claude Juncker als Präsident der Europäischen Kommission voll damit beschäftigt, den Politikern innerhalb und ausserhalb der Union warm ans Herz zu legen, wie freundschaftlich er ihnen zugetan ist und was sie als seine Freunde zu tun haben. Rumänien, das im Moment die EU-Ratspräsidentschaft innehat, braucht offenbar politische Entwicklungshilfe. Die übrigen Staaten in Osteuropa – so meint er – müssten ohnehin noch viel lernen von ihm. Italien gehört zu den Ungehorsamen, die nicht spuren wollen. England und die Schweiz aber sind seine Sorgenkinder, die ihm ganz besonders ans Herz gewachsen sind.

Zum Brexit meint er, dass es keine neuen Gespräche geschweige denn Neuverhandlungen mit England geben kann – man muss ja seinen Freunden auch mal drohen, sonst könnte die oft einseitige Freundschaft aus dem Ruder laufen. Der Austrittsvertrag enthalte das letzte Angebot, das gleichzeitig das «beste» und «das einzig mögliche» sei für die Briten. Der Kommissionspräsident präzisiert, dass man «jederzeit Klarstellungen hinzufügen könne», nicht aber neu verhandeln. Deutlicher kann man nicht ausdrücken, dass die Verhandlungen offenbar ganz einseitig verlaufen sind. Sollte man da nicht eher von einem Diktat sprechen? «Es gibt nicht den geringsten Spielraum für Nachverhandlungen – aber natürlich gibt es Spielraum, wenn man den intelligent nutzt, um weitere Interpretationen zu geben, ohne das Austrittsabkommen noch einmal aufzumachen…»

Im Schatten des Brexit sind offenbar auch keine Nachverhandlungen mit der Schweiz in Sachen Rahmenabkommen möglich (Juncker hat dieses schon mal «Freundschaftsabkommen» genannt!). Für die Schweiz, meint er, sei es besser, das Abkommen noch zu seiner Amtszeit abzuschliessen. In einem Jahr sei er nicht mehr da, und «das könnte wirklich schlimm sein» für die Schweiz, warnte er. Er zweifle aber nicht daran, dass er mit «seinen Schweizer Freunden» eine Übereinkunft erziele. Wenn nicht, steht bereits eine Drohung am Horizont: Die Schweiz werde die Börsenanerkennung verlieren. Wie wäre es, wenn die Schweiz einfach abwarten würde? Im Mai dieses Jahres sind bekanntlich Europawahlen, da werden die Abgeordneten für das Europäische Parlament neu gewählt. Und vielleicht sieht die politische Landschaft in Europa ab diesem Zeitpunkt ganz anders aus…

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