Guter EU-Poker gegen schlechten Schweiz Jass

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Rolando Burkhard

Begrenzungsinitiative (BGI): Soll man die Personenfreizügigkeit einfach schlucken, oder soll man sie kündigen, ausser Kraft setzen oder sistieren?

Die EU…

Die kaum ein paar Jahrzehnte alte EU ist eine absolute Meisterin des politischen Handwerks. Ansonsten wäre sie längst mausetot. Sie beruft sich auf eine Reihe von angeblich zwingenden Verträgen, die auf angeblich sakrosankten Prinzipien beruhen (die vier Freiheiten, die Finanzdisziplin, die Einheitswährung Euro etc. etc.). In der politischen Praxis gelten diese allerdings kaum etwas, denn dort gilt das Prinzip des politischen Opportunismus. Angeblich sakrosankte Prinzipien und Verträge werden jeweils so ausgelegt, wie es die gegenwärtige politische Situation gerade erlaubt oder eben nicht. Und wo es vorerst keine Lösungen gibt (Migration und Aussen- und Sicherheitspolitik zum Beispiel), improvisiert man. Das Verhandlungsgeschick der EU ist atemberaubend gut. Fürs Pokerspielen mit schlechten Karten braucht man der EU nichts vorzumachen. Die EU verkörpert einen machiavellistischen Pragmatismus pur.

…und die Schweiz

Die viele Jahrhunderte alte Schweiz hingegen war nur einst ebenso eine absolute Meisterin des politischen Handwerks. Sonst wäre sie im Kräftespiel ausländischer Mächte nie entstanden oder längst untergegangen. Einst. Heute ist das völlig anders. Statt unsere Interessen gegen aussen geeint und klug durchzusetzen, verzetteln wir uns in einem schädlichen internen Kleinkrieg. Das heutige Verhandlungsgeschick der Schweiz ist atemberaubend miserabel. Sklavisches „pacta sunt servanda“ statt Pragmatismus. Die Schweiz verkörpert einen kantischen Kategorischen Imperativ pur.

Wir spielen mit guten Trümpfen in der Hand einen miserablen Jass, die EU spielt mit wenig in der Hand guten Poker

Für die Brüsseler EU-Zentrale gilt es – ihre eigenen hehren Prinzipien und Verträge oft missachtend oder relativierend – mit schlechten Karten in der Hand möglichst lange Druck zu machen, um sich damit in ihren innen- wie aussenpolitischen Verhältnissen Vorteile zu verschaffen. In steinharten Verhandlungen lenkt man dann allerdings ein.

Vor diesem komplexen europolitischen Hintergrund spielt sich in der Schweiz die Diskussion um die BGI, d.h. um die Personenfreizügigkeit ab.

Personenfreizügigkeit: Schlucken, kündigen, ausser Kraft setzen, sistieren?

Die Termini „kündigen, „ausser Kraft setzen“ oder vorübergehend „sistieren“ mögen für den einen oder anderen gleichwertig klingen. Die SVP mit ihrer BGI wurde ja wegen ihrer Unterscheidung zwischen „kündigen“ und „ausser Kraft setzen“ schlecht geredet, erst recht nachdem ex-SVP-Präsident Rösti noch den Terminus „suspendieren“ ins Spiel brachte.

Aber man liegt absolut richtig mit der unterschiedlichen Wortwahl, denn dazwischen liegen in der europolitischen Verhandlungspraxis Welten, d.h. eine grosse Verhandlungsmasse. Will heissen Trümpfe in unserer Hand. Wie lange das „vorübergehend“ gelten soll, ist dann reine künftige Verhandlungssache. In der EU gehört das „temporäre“ Aussetzen ihrer Prinzipien zur Tagespolitik.  

So könnte man denn im Falle der Annahme der BGI bei der Umsetzung das formelle „ausser Kraft setzen“ locker in ein vorläufiges „Sistieren“ umwandeln (unser eidg. Parlament hat ja bei der Umdeutung bzw. (Nicht-)Umsetzung von Volksbeschlüssen bereits grosse Erfahrung…). Die EU, die an den Bilateralen I mit der Schweiz ein sehr grosses Interesse hat, würde nach harten Verhandlungen mit Sicherheit einlenken. Aber dafür bedürfte es natürlich endlich einer kompetenten pro-schweizerischen Verhandlungsführung, die diesen Namen auch verdient. Ob unser bisheriger eurohöriger Chefunterhändler Roberto Balzaretti dafür der richtige Mann wäre, ist sehr zu bezweifeln.

Nota bene: All dies gilt nicht nur jetzt dringend für die BGI, sondern dann auch für den EU-Rahmenvertrag. Beginnen wir bereits jetzt mit einem mutigen JA zur Begrenzungsinitiative am 27. September.

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