Es ist Zeit, die Erbschaftssteuer zu ändern!
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Am 1. Januar 2023 ist der erste Teil des neuen Erbrechts in Kraft getreten, der den Pflichtteil der Nachkommen (d.h. den Teil des Nachlasses, welchen der Erblasser den gesetzlichen Erben – ausser in Ausnahmefällen – nicht entziehen kann) ändert.
Der Pflichtteil der Kinder wurde von drei Viertel des gesetzlich geregelten Erbanteiles auf die Hälfte reduziert, derjenige der Eltern abgeschafft, während derjenige der Ehegatten unverändert blieb.
Mit dieser Änderung beabsichtigt der Gesetzgeber, dem Erblasser zu ermöglichen, freier über sein Vermögen zu verfügen und andere Erbgruppen zu begünstigen, z. B. Lebenspartner.
Die Entscheidung, ob eine Erbschaftssteuer erhoben wird oder nicht, liegt in der Verantwortung der Kantone. Im Kanton Tessin gilt diese Besteuerung, jedoch sind Kinder, Ehegatten und Eltern hiervon ausgeschlossen.
Alle anderen Erben müssen, je nach Verwandtschaftsgrad des Erblassers, diese Steuer bezahlen, welche bis zu 40% für Nichtverwandte betragen kann.
Die geltende kantonale Gesetzgebung widerspricht dem neuen Grundsatz, flexibler über das Vermögen zu verfügen. Es besteht die Gefahr, gerade die Erben, die der Bundesgesetzgeber steuerlich bevorteilen möchte, stark zu benachteiligen.
Dies ist eine reine Abzocke wie auch andere Staatseinnahmen. Deshalb ist es höchste Zeit, dass die kantonale Erbschaftssteuer rasch revidiert wird. Insbesondere muss der Kreis der steuerbefreiten Erben auf Lebenspartner, Geschwister, Nichten und Neffen erweitert werden.
Noch besser wäre es, eine vollständige Steuerabschaffung anzusteuern, wie es die Censi-Initiative bereits seit drei Jahren fordert.
An sich ist die Erbschaftssteuer eine ungerechtfertigte Abgabe, die der Staat auf Vermögen erhebt, das bereits dem Erblasser belastet wurde und dem Erben in seiner ordentlichen Steuererklärung nochmals belastet wird.
Dies wäre eine weitere konkrete Massnahme, damit die Bürger mehr Geld im Portemonnaie haben!
Roberta Soldati
Kandidatin SVP für den Grossen Rat
