Durcheinandertal

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Roger Köppel Chef-Redktor Die Weltwoche

Roger Köppel
Chef-Redktor
Die Weltwoche

Wie schon im Zweiten Weltkrieg hoffen wir auf die Briten.

Vor bald drei Jahren hat eine Mehrheit der Kantone und Stimmbürger beschlossen, die Masseneinwanderungsinitiative anzunehmen. Die zentralen Forderungen dieses Volksbegehrens waren unmissverständlich: Die Schweiz soll ihre Zuwanderung wieder eigenständig steuern. Als Instrumente wurden in die Verfassung geschrieben: Höchstzahlen und Kontingente unter Einbezug anerkannter Flüchtlinge; eine Bevorzugung von Schweizerinnen und Schweizern bei der Stellensuche; Einschränkungen beim Bezug von Sozialleistungen. Verfassungsartikel 121a verbietet schliesslich die Unterzeichnung von völkerrechtlichen Verträgen, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen.

Von diesem glasklar verabschiedeten Volkswillen ist inzwischen nichts mehr übrig. Die Räte haben mit stabiler Mehrheit gegen Volk und Stände die Vorlage in ihr Gegenteil verkehrt.

Höchstzahlen, Kontingente wurden gestrichen. Die eigenständige Steuerung der Zuwanderung blieb auf der Strecke, weil sie der EU nicht gefällt. Auch die sozialen Begleitmassnahmen sind weg – und sogar das Verbot, völkerrechtliche Verträge zu unterzeichnen, die gegen den Verfassungsartikel verstossen. Bundesrätin Sommaruga ist gegen frühere Versprechungen wild entschlossen, die Personenfreizügigkeit auf Kroatien auszudehnen, obschon dies dem Verfassungstext widerspricht. Selbst Leute, die nur unter Drogen oder unter Gewaltandrohung der SVP beitreten würden, sind sich einig, dass es so einen Verfassungsbruch in der schweizerischen ­Geschichte noch nie gegeben hat.

«Wäre ich mit so einer Vorlage gekommen, wie sie der Nationalrat jetzt verabschiedet, ­hätte mich das Parlament zerfetzt», scherzte Staatssekretär Mario Gattiker, Sommarugas oberster Zuwanderungsoffizier, am Rande der Diskussionen.

Gattiker hat recht. Das Parlament fällt nicht nur hinter den Bundesrat zurück. Es handelt unehrlich. Die Verfassungsbrecher bringen Argumente, die bereits im Abstimmungskampf vom Volk verworfen wurden. Es war schon damals klar, dass die Masseneinwanderungsinitiative der Personenfreizügigkeit ­widerspricht. Es wurde schon damals gedroht, eine Annahme könnte die Bilateralen I gefährden. Das alles lag auf dem Tisch und wurde ausgiebig diskutiert. Trotzdem stimmte eine Mehrheit zu. Die gleichen Leute, die kurz nach der Abstimmung eine «wortgetreue Umsetzung» versprachen, sind heute Prediger des Gegenteils. Süffisant lächelnd, höhnisch grinsend, mit bemerkenswerter Überheblichkeit stellen sie «die Ohren auf Durchzug» (Kurt Fluri), wenn die ausgebremste SVP oder ein paar rechtmässig Empörte aus der CVP die ­Frage nach der Verfassungsmässigkeit auf­werfen.

Wieder spielen die Medien eine miese Rolle. SRG, Tages-Anzeiger, Ringier und NZZ decken den Volksbetrug nicht auf. Eloquent decken sie ihn zu. Der schöne SRF-Kommentator Christoph Nufer spricht von «Theater», wenn es im Bundeshaus noch Leute gibt, die nein zur Beerdigung von Volksentscheiden sagen. Die Medien verbreiten auch unwidersprochen die Lüge der Verfassungsbrecher, es sei nun ein «Inländervorrang» beschlossen worden. Was FDP-Ständerat Philipp Müller und seine linken Mitstreiter einfliegen wollen, ist das Gegenteil eines Inländervorrangs. Inländervorrang heisst, dass Schweizer und in der Schweiz wohnende, arbeitende Ausländer bei der Stellensuche gegenüber Ausländern bevorzugt werden. Müllers Etikettenschwindel setzt diese Unterscheidung ausser Kraft. Es gibt nach seinem Modell auf dem Stellenmarkt keinen Unterschied mehr zwischen Schweizern und Ausländern, zwischen Inländern und Stellensuchenden aus der EU und der Efta. Er stellt die Schweizer mit den EU-Bürgern gleich. Für Müller gehören 500 Millionen Europäer zum schweizerischen Inland.

Beenden wir die trübsinnigen Diagnosen mit dem Versuch einer tröstlich philosophischen Deutung: Die Schweiz ist eine Anarchie. Es ist bewundernswert, wie das Zusammenspiel unterschiedlichster Menschen mit zum Teil auch trümligen Motiven erstaunlich vernünftige Entscheide produziert. Das Parlament, die Verwaltung, der Bundesrat und, ja, auch Philipp Müller und Kurt Fluri sind Teile in diesem Durcheinandertal der Meinungen, Argumente, Ressentiments und Verirrungen. Sie sind auch Überdruckventile, mit denen sich die Verlierer von Wahlen und Abstimmungen ohne Revolution und Guillotine an den Siegern psychohygienisch gesundstossen können. Vielleicht erleben wir hier einen solchen Akt parlamentarischer Selbsttherapie auf Kosten der Demokratie und der Verfassung.

Vielleicht aber müssen wir bloss nüchtern feststellen, dass in Zeiten von Frankenstärke, Euro-Krise und allgemeiner Unsicherheit die Mehrheit des Hauses einfach nicht den Mut hat, die EU durch einen Schweizer Volksentscheid zu ärgern. Man sieht zwar, dass die Fehlkonstruktion einstürzt, aber man fürchtet die möglichen Restzuckungen dieser un­berechenbaren Institution, mit der man sich nicht einmal das Minimalproblem einer möglichen Verstimmung einhandeln möchte. Man duckt sich weg und hofft darauf, dass sich wie schon im Zweiten Weltkrieg die Briten blutige Köpfe holen, um Europa zu retten. Auf dass dann die Schweiz mit etwas Sicherheits­abstand unbehelligt hinterherwatscheln und gefahrlos das tun kann, was Volk und Stände vor bald drei Jahren beschlossen haben.

Die Genialität der Schweiz besteht darin, dass es am Ende meistens trotzdem gut herauskommt. Unser Staat ist ein hochempfind­licher Resonanzkörper, der immer wieder die Balance aller Kräfte anstrebt, ein Wunderwerk des inneren Ausgleichs. Was das Parlament heute aushebelt, kann das Volk morgen wieder einrenken. Solange wir die Selbstbestimmung und die Unabhängigkeit verteidigen, müssen wir uns keine grossen Sorgen machen. Die nächste Fluribereinigung kommt immer.

 

 

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