Die unaufhaltsame Spendiersucht

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Eros N. Mellini

Zu meinem Artikel veranlasst hat mich der – leider von einem Nationalrat meiner eigenen Partei eingereichte – Antrag, die fast 1 Milliarde Franken, die im Finanzplan der Eidgenossenschaft eingesetzt wurden für die Olympischen Spiele 2026 und nun nach dem Walliser Volksnein des 18. Juni obsolet worden sind, für die Verdoppelung des Lötschbergbahntunnels zu verwenden. Persönlich bin ich froh über die Ablehnung eines Projekts, das meines Erachtens eine enorme und absurde Investition in ein sicher für die Schweiz nicht prioritäres Unterfangen bedeutet hätte. Ein Projekt, dessen Nutzen in Form von „terms of investment“ – abgesehen vom Aufpolieren des Images der Schweiz, die aber dessen nicht bedarf, um in der Welt gut da zu stehen – alles andere als sicher war. So gesehen ist der Ausbau des Lötschbergtunnels sicher wichtiger, und ich habe Verständnis dafür, dass ein Walliser Parlamentarier diesen Antrag im Interesse seiner Region eingereicht hat.

Aber die Frage stellt sich anders: Wo steht es denn geschrieben, dass diese Milliarde unbedingt ausgegeben werden muss ? Da der fragliche Lötschberg-Ausbau sicher von öffentlichem Interesse ist, behaupte ich nicht, dass dieses Geld verschwendet würde, aber etwas unnötig scheint mir diese Ausgabe derzeit schon zu sein.

Wie steht’s denn mit der Schuldenbremse?

Eine berechtigte Frage, denn welches Schicksal erleiden all die gutgemeinten Vorhaben für eine kluge Politik und eine umsichtige Verwendung der öffentlichen Gelder? Das sind alles Scheinvorhaben, da die Massnahmen für die Durchsetzung der Schuldenbremse gerne und oft „ausnahmsweise“ umgangen werden, zumeist auf Verlangen der Linken hin, deren Löcher in den Händen man, so wie die Wundmale von Padre Pio, als göttliche Segnung betrachtet, und zwar für die allgemeine Verschwendung. Es trifft zu, dass die Schweiz – zusammen mit Norwegen – eine der tiefsten Staatsverschuldungen in Europa aufweist, aber die beträgt meines Wissens immerhin rund 100 Milliarden Franken.

Investieren ist gut, Raubrittertum nicht

Natürlich können der Bund, respektive die Kantone und Gemeinden nicht auf Investitionen verzichten. Diese Investitionen sind nötig, um die Lebensqualität zu erhöhen, und stellen darüber hinaus einen potenten Motor für die Wirtschaft dar, deren Wohlergehen sich in der Anzahl der Stellenangebote niederschlägt. Aber es ist, wie gesagt, ausschlaggebend, dass diese Investitionen umsichtig mit einem positiven Kosten/Nutzen-Verhältnis getätigt werden. Sie dürfen nicht nach dem Prinzip „Solange es hat, hat’s“ erfolgen (gemeint ist das Geld), in der Hoffnung auf irgend eine göttliche Fügung. Denn da man die Schulden über kurz oder lang mal zahlen muss, werden die kommenden Generationen an die Stelle göttlicher Fügungen treten müssen. Es geht, anders gesagt, darum, das richtige Gleichgewicht zu finden zwischen Ausgaben und Einnahmen, und soweit möglich zu verhindern – im vorliegenden Fall nur im Rahmen dessen, was wir unglückseligerweise bereit sind, der „göttlichen Linken“ zuzugestehen – dass wir die gesetzte Limite unserer Kreditkarte überschreiten.

Leider ist das Raubrittertum zu einem Hobby unserer Politiker geworden – zumeist jener der Linken, aber keine Regel ohne Ausnahme – wenn immer die eine oder andere Situation ein wenig zusätzliches Geld einbringt. Im vorliegenden Fall der olympischen Milliarde geht man davon aus, dass dieses Geld, da es bereits im Finanzplan der Eidgenossenschaft vorgesehen war, bereits ausgegeben worden sei oder nicht mehr existiere. Da es den dafür vorgesehenen Verwendungszweck nicht mehr gibt, stelle es eine Art aussergewöhnlichen Lottogewinns dar, den man nach freiem Ermessen für anderes ausgeben darf. Aber dem ist nicht so: Es handelt sich um eine eingesparte Milliarde, welche die Staatsverschuldung um ein Prozent verringert. Eine Milliarde, die weder wir noch unsere Kinder oder Kindeskinder mit unseren Steuern zu berappen hätten.

Dasselbe geschieht auf kantonaler Ebene

Ja, denn dasselbe geschieht zum Beispiel immer dann, wenn uns von Seiten der Nationalbank dank aussergewöhnlicher Gewinne Ausschüttungen von einigen Millionen mehr als erwartet zugewiesen werden. Wir haben ein Staatsdefizit von fast zwei Milliarden Franken, und Jahr um Jahr versucht man akrobatisch mit verordneten Sparmassnahmen nicht etwa das Defizit zu senken, sondern – hört, hört ! – nur dessen Erhöhung zu reduzieren. Nun ja, ein einfacher privater Haushalt ist im Falle von Finanzproblemen dazu gezwungen, seine Ausgaben zu senken. Anders beim Staat, denn der versucht einfach – und nicht immer erfolgreich – nur die Erhöhung der Staatsausgaben zu senken, da man davon ausgeht, das diese so oder so anwachsen werden. Was würde geschehen, wenn die Banken jeder Privatperson eine freie Kreditlimite einräumen würden und es hinnähmen, diese Limite Jahr für Jahr zu erhöhen, weil es ja klar ist, dass der Schuldner nicht nur auf irgend eine Ausgabe verzichtet, sondern zusätzliche Ausgaben macht, ungeachtet dessen, ob diese nötig oder überflüssig sind? Natürlich tun dies die Banken nicht, weil sie sonst mit einem „Amen“ ihre Schalter schliessen müssten. Und warum denn sollte sich der Staat erlauben dürfen, ebendies zu tun? Im Normalfall steigen die Steuereinnahmen nicht im selben Masse wie die Sozialausgaben – auch die nicht zwingend nötigen, die in fetten Jahren beschlossen wurden und nun als wohl erworbene Rechte geltend gemacht werden, – und daraus resultiert die unerbittliche Zunahme der Staatsschuld.

Es bedarf eines Mentalitätswechsels

Dies insbesondere hinsichtlich einer generell parasitären Haltung, ausgehend vom einzelnen Bürger bis hin zu den Behörden. Heutzutage wird vom Einzelnen alles als geschuldet betrachtet, ungeachtet seiner Leistungen zugunsten der Gesellschaft. Das ist grundsätzlich falsch, aber leider dermassen stark in die Hirne der Bevölkerung eingepflanzt seitens unserer Linken, die daraus ein richtiggehendes Business namens „Sozialwesen“ gemacht hat, so dass diese zu absurden Forderungen wie dem „erwerbslosen Grundeinkommen“ schreitet, dem wahlkampftaktischen Steckenpferd der Bewegung 5 Stelle in nahen Italien. Demnach sollte irgendjemand ein – höheres oder tieferes – Einkommen erhalten, weil er einfach da ist, wie wenn dies alleine einen Beitrag an die Gesellschaft darstellen würde. Nicht nur zahlt dieser irgend jemand wegen Mittellosigkeit keinerlei Steuern, profitiert aber dennoch von sämtlichen staatlichen Leistungen (Schulen, Spitäler, Strassen, öffentlicher Verkehr, Sozialhilfe etc.), und zudem sollte man ihm zusätzlich noch – als seinerseits geltend gemachtes Recht (das x-te, bei nota bene 0 Pflichten) – noch einen Lohn zahlen einfach für sein (simples und gesellschaftlich nutzloses) Dasein. Das ist eine Lobeshymne auf ein Schmarotzertum, nicht zu verwechselt mit der Ausrichtung der Arbeitslosengelder, welche zumindest eine vorgängige Arbeitstätigkeit voraussetzen.

Dies die krankhafte Mentalität, welche uns weltweit seit einigen Jahrzehnten heimsucht. Wenn wir weiterhin das gegenwärtige Raubrittertum einer umsichtigen Verwendung unserer öffentlichen Gelder vorziehen, dann werden wir kaum Chancen haben, diese Dinge zu verändern.

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