Die Salamitaktik? Sie funktioniert leider (fast) immer!

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Eros N. Mellini

Editorial

Wenn es klar ist, dass der sofortige Verzehr eines ganzen Salamis für die Bevölkerung  zu unverdaulich erscheint – dies auch, weil dessen orale Verabreichung nicht möglich und andere Formen der Verabreichung zu schmerzhaft wären für die meisten Leute – greifen Regierungen oder auch einzelnen politische Bewegungen auf die Salamitaktik zurück. Nur eine Scheibe aufs Mal, unterbrochen von (mitunter nicht mal so) kleinen, aber entscheidenden Zwischenpausen; deren Endziel ist es, fast schmerzlos Massnahmen gutheissen zu lassen (respektive durchzusetzen?), die – wenn auf einmal verabreicht – mit allergrössten Zweifeln an der Glaubwürdigkeit von deren Autoren empört abgelehnt würden.

Ich erinnere mich gut an das erste Beispiel dieser Taktik, aber wahrscheinlich hat es deren schon weitaus vorher gegeben, allerdings bezweifle ich, dass dies früher in der Häufigkeit der letzten Jahrzehnte zutraf. Es war anfangs der 60er Jahre, und es ging um einen Bundesbeschluss, den Benzinpreis um 7 Rappen (wohlverstanden: 7 Rappen) pro Liter zu erhöhen, um den Nationalstrassenbau zu finanzieren. Nun, dagegen wurde das Referendum ergriffen, es kam zur Volksabstimmung, und das Vorhaben wurde abgelehnt. Die Regierung zog ihre Lehren daraus, und nach nur einigen Monaten beschloss sie, die Salamischeibe etwas zu schmälern, und schlug einen Benzinpreisaufschlag von 5 Rappen vor. Wie von ihr erwartet, hatte niemand die Kraft und die Lust, ein zweites Referendum zu lancieren, und der Preisaufschlag wurde gutgeheissen. Kurz danach erfolgte ein weiterer Beschluss, den Preis um zusätzliche 2 Rappen zu erhöhen, und voilà: der ganze Salami war serviert. Von da an wurden fortlaufend weitere Wurstwaren präsentiert, womit Bundesbern alle seine gesetzten Ziele erreichte, indem man falsche Daten und leere Versprechungen vorlegte, um Projekten zum Durchbruch zu verhelfen, deren negative Konsequenzen weitaus schlimmer waren als angekündigt. Der Europäische Wirtschaftsraum, Schengen (die Kosten betrügen nur 10 Millionen Franken pro Jahr, in Tat und Wahrheit wurden es zehnmal mehr), der Freie Personenverkehr (es gebe nur maximal 7-8’000 zusätzlicher Einwanderer, tatsächlich wurden es zehnmal mehr); dies alles als Etappen im Zeichen des von der Mehrheit der Bundespolitiker ersehnten EU-Beitritts, der zum Glück vom Volk ebenso vehement abgelehnt wird.

Ein Volk, dem – vor allem Christoph Blocher sei Dank – die Augen hinreichend geöffnet wurden, damit es den EWR als das «Trainingslager zum EU-Beitritt» ablehnte. Aber die Augen wurden nicht hinreichend geöffnet, um auch zwei weitere Salamischeiben abzulehnen, deren Folgen heute offensichtlich sind. Der Druck der EU hat dann – auch diesmal dank der Weitsicht von Blocher – dazu geführt, dass der Bundesrat (zumindest für den Moment) den Rahmenvertrag nicht unterzeichnet hat, der in Tat und Wahrheit einem indirekten Beitritt zur EU gleichgekommen wäre.

Das gleiche Prinzip gilt für die zahlreichen Versuche, unsere Armee zu schwächen (Abbau der Bestände, Zivildienst, Verbot des Kaufs von Kampfflugzeugen etc.) seitens der «Gruppe Schweiz ohne Armee» (GsoA). Ein Ziel, das in diesem Falle die GsoA zumindest offen und nicht im Verborgenen verfolgt.

Heutzutage wird, als jüngstes Beispiel, diese Taktik im Hinblick auf die Initiative «Ehe für alle» angewendet.

Erinnern Sie sich an die Abstimmung über die Einführung der «Registrierten Partnerschaft» vom 5. Juni 2005? Nun, in den Erläuterungen hat der Bundesrat ausgeführt: «Das Gesetz über die registrierte Partnerschaft erlaubt es zwei Frauen oder zwei Männern nicht, gemeinsam ein Kind zu adoptieren. Auch der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin ist ihnen verwehrt. Sie können somit keine Familie im engeren Sinne gründen.» Und im weiteren: «Gleichgeschlechtliche Paare dürfen keine Kinder adoptieren. Sie dürfen auch nicht ein biologisches Kind eines der Partner adoptieren. Auch ist ihnen die Fortpflanzungsmedizin (z.B. Samenspende) nicht erlaubt.

Durch die eingetragene Partnerschaft besiegeln zwei erwachsene gleichgeschlechtliche Partner ihre Lebensgemeinschaft. Sie stellen aber nicht die Grundlage für die Gründung einer Familie dar, da sie kein Adoptivrecht haben und ihnen der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin verwehrt ist. Entgegen der Meinung des Referendumskomitees gefährdet eine Partnerschaft dieses Typs die Ehe nicht».

 Das Referendumskomitee hatte seinerseits – nebst der Präsentation seiner gegnerischen Argumente – gewarnt: «Die Annahme des Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft würde die registrierten Partner dazu verleiten, recht bald ein Adoptionsrecht und den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin zu fordern». Das war aus heutiger Sicht eine wahrlich prophetische Aussage (über voraussehbare Folgen), aber an solche Folgen haben wir uns wegen der fortlaufend häufiger angewendeten erwähnten Salamitaktik der Bundesregierung nunmehr gewöhnen müssen. Die erste und unverdaulichste Salamischeibe wurde vom Volk mit 58% geschluckt, die zweite – etwas verdaulichere – kommt jetzt mit diesem neuen Gesetz auf uns zu, danach wird (wahrscheinlich) eine dritte Scheibe kommen, wenn wir denn nicht gleich sofort die gesamte Portion zur Verdauung verabreicht bekommen, und dies nicht notwendigerweise auf oralem Wege.

Ich weiss nicht, ob 16 Jahre die Zeitspanne wiedergeben, welche das Referendumskomitee als «recht bald» bezeichnete, jedenfalls ist die Forderung erwartungsgemäss rasch erhoben worden.

Die Gay-Befürworter des Gesetzes verstehen ihre Forderung nicht so sehr als Gleichbehandlung, sondern – auch, aber nicht nur – um ein Adoptionsrecht zu erhalten oder um Kinder gar invitro «herstellen» zu lassen, ungeachtet des Rechts eines jeden Kindes, mit einer Mutter und einem Vater aufwachsen zu können. Und im Verlaufe dieser 16 Jahre haben sie die Unterstützung erhalten breiter Bevölkerungskreise, die zwar ihrer sexuellen Orientierung nicht zugewandt sind, die aber eine falsch interpretierte Gleichberechtigung im Zeichen der Liebe ohne jegliche Schranken befürworten.

Es gebe ja vaterlose Kinder auch im Falle von Witwen oder unverheirateten Frauen, bringen die Gays als Argument vor. Klar, das gibt es, aber man darf nicht unglückselige und unabwendbare Fälle als Basis heranziehen, um damit eine falsche Strategie zu rechtfertigen. Das wäre, wie wenn man es Betrunkenen erlauben würde, ein Fahrzeug zu führen, mit dem Hinweis darauf, dass es vielen von ihnen ja dennoch gelinge, unfallfrei nach Hause zu fahren.

Die eingetragene Partnerschaft hat die die Diskriminierungslücken geschlossen zwischen homosexuellen Partnern und Ehepaaren, dies in juristischer, sozialer, erbschaftsrechtlicher, steuerlicher und anderer Hinsicht. Dabei sollte es bleiben. Das Interesse der Kinder ist höher zu werten als jeglicher egoistische Mutterschafts- oder Vaterschaftswunsch seitens Einzelner oder von Partnern.

Ich lade Sie deshalb ein, NEIN zu stimmen zu diesem Gesetz, welches unsere wohl allerwichtigste Institution, nämlich die Familie, durcheinander bringen würde.

 

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