Des Freisinns «rote Linien»
Liebe Leserinnen und Leser
Die FDP hat sich am Samstag für die EU-Unterwerfungsverträge ausgesprochen – und gleich auch noch das Ständemehr ausgeschaltet. Die kommunistischen, gewalttätig demonstrierenden Jungsozialisten teilen diese Meinung, sind also der FDP mittlerweile näher als die SVP. Lesen Sie hierzu meinen Kommentar.
Mit ihrem Ja zum EU-Unterwerfungsvertrag hat die FDP die «roten Linien» zerschnitten, die sie sich 2018 in Airolo selber gegeben hat. So verlangte die FDP von Brüssel eine Meistbegünstigungsklausel für den Fall, dass Drittstaaten vorteilhaftere Bedingungen aushandeln können. Das wird jetzt nicht erfüllt. Die FDP verlangte «keine automatische Rechtsübernahme» und «Wahrung unseres demokratischen ordentlichen Rechtssetzungsverfahrens». Beides nicht erfüllt!
Auch die andern roten FDP-Linien sind durchlöchert. Die FDP forderte die «eigenständige Überwachung der Einhaltung der Bilateralen»: Das ist nicht erfüllt, denn wir müssen uns dem Europäischen Gerichtshof beugen und EU-Prüfinspektoren gefallen lassen. FDP-rote Linie «Keine Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie»: Nicht erfüllt, denn die Personenfreizügigkeit wird massiv ausgeweitet inklusive Unionsbürgerrichtlinie.
Staatspolitisch und verfassungsrechtlich skandalös ist, wie die FDP das Ständemehr ausschaltet. Laut heute gültiger Bundesgerichtspraxis stehen die EU-Anbindungsabkommen über der Verfassung. Jede Änderung oder Ergänzung der Verfassung braucht das Volks- und das Ständemehr. Aber dieses EU-Anbindungsabkommen, das wie gesagt über der Verfassung steht, braucht nicht einmal eine Volksabstimmung! Denn die gibt es nicht, wenn keine Freiwilligen 50’000 Unterschriften sammeln. Dazu kommt, dass mehrere Verfassungsartikel mit diesem EU-Abkommen tangiert bzw. verletzt werden.
Ich kenne viele FDP-Wähler. Die meisten von ihnen sind wegen des FDP-Entscheids befremdet bis empört. Dieser Entscheid wird die FDP Wähler kosten. Für alle enttäuschten FDP-Wählerinnen und -Wähler, die das Herz noch auf der richtigen Seite tragen: Kommen Sie zur SVP, Sie sind herzlich willkommen!
Mit freundlichen Grüssen aus den Sümpfen von Bern
Thomas Matter, Nationalrat, Meilen (ZH)
« Le «linee rosse» del liberalismo Amministrazione pubblica: serve ragionare come un’azienda »
