Der Rahmenvertrag mit der EU: Haben wir oder haben wir keine „Eier in der Hose“?

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Vorbemerkung: Mit dem etwas vulgären Ausdruck im Titel: „Eier in der Hose haben“ übernehme ich den im italienischen Sprachgebrauch gebräuchlichen und treffenden Ausdruck „avere le palle“ dafür, Manns genug zu sein, um etwas Mutiges zu tun bzw. um etwas zu wagen.  

Um was geht’s? Natürlich um den Rahmenvertrag mit der EU

Die Diskussionen um diesen Vertrag ziehen sich nunmehr end- und ergebnislos seit Jahren hin. Vorweg wegen der Schweiz, weil wir uns (Gottseidank!) grundsätzlich uneinig sind. EUseitig vor allem wegen dem Brexit. Nun ist dieser Brexit aber Tatsache geworden, der Ablösungsvertrag zwischen den Briten und der EU kam zustande. Die EU hat eingelenkt und ist von ihren angeblich unantastbaren hochheiligen Prinzipien abgewichen. Boris Johnson hat nach beinharten, bis zur letzten Minute geführten Verhandlungen erreicht, dass Grossbritannien weiterhin gute Handelsbeziehungen mit der EU aufrecht erhalten kann, ohne dafür zwingend europäisches Recht übernehmen zu müssen – „dynamisches“ (d.h. automatisch EUdiktiertes neues) Recht schon gar nicht. Und die von der EU geforderte ausschlaggebende, allein entscheidende Rolle des Europäischen Gerichtshofs ist im Brexit-Abkommen ganz vom Tisch.

Was bedeutet das für die Schweiz?

Die Schweiz steckt ja mit der EU in ebenso schwierigen Verhandlungen um die Weiterführung der Bilateralen Verträge, wie es die Briten mit dem Brexit waren. Die EU verlangt in einem Rahmenvertrag von der Schweiz zwingend eine sklavische Unterwerfung unter die bestehenden und sämtliche kommenden phantasievollen EU-Regeln. Ansonsten droht sie uns mit der „roten Karte“. Sie fordert eine völlige Aufgabe unserer staatlichen Souveränität.

Was bedeutet nun der verhandlungsmässig beinhart erstrittene Erfolg der Briten in der Frage der Aufrechterhaltung ihrer Souveränität gegenüber der EU für die Schweiz? Kann und soll der Brexit-Vertrag für uns in unseren Verhandlungen über den Rahmenvertrag als Modell dienen?

Die Schweiz bleibt vorerst uneins

Einig waren sich nach dem Brexitkompromiss hierzulande zuallererst die EU-Turbos. Das Schweizer Verhältnis mit der EU aufgrund der Bilateralen sei ein „vöööölllig“ anderes als jenes der Briten. Das sagen all jene, die lieber gleich heute als erst morgen als Vollmitglied in die EU möchten. Statt unsere Regierung zu ermutigen, harte Verhandlungen zu führen, überbieten sie sich bereits jetzt in defätistischen Stellungnahmen, wonach die EU in Verhandlungen mit der Schweiz über den Rahmenvertrag „nie und nimmer bereit sein wird“ zu Zugeständnissen in Sachen Schweizer Souveränität.

Dies hat (nebst den erklärten Gegnern des Rahmenvertrags, d.h. der SVP) nun sogar einige ausgewählte Politiker anderer Parteien (FDP, CVP und SP) dazu gebracht, zögerlich und ganz vorsichtig vorzuschlagen, man könne ja vielleicht punkto Souveränität eventuell möglicherweise bei den Verhandlungen mit der EU doch auf den Knien vorsichtig um einige klitzekleine zusätzliche Zugeständnisse bitten.

Sicher: Die Schweiz ist bei weitem nicht so bedeutend wie Grossbritannien, aber…

Macht-, militär- und weltpolitisch verfügt Grossbritannien sicher über bedeutend mehr Power im Pokerspiel mit der EU. Aber: Wirtschaftlich und finanziell hat die Schweiz fast ebenso gute Karten in der Hand, um bei der EU ihre Forderungen durchzusetzen punkto Souveränität, und sich nicht nur auf einige klitzekleine Vertragsauslegungen punkto Lohnschutz, staatliche Beihilfen und Unionsbürgerrichtlinie zu beschränken. Aber diese Karten muss man eben auch im richtigen Moment ausspielen.

Sicher, die EU ist für die Schweiz ein äusserst wichtiger Handelspartner – und die Bilateralen erleichtern den Güteraustausch. Doch umgekehrt ist’s ebenso: Wir sind für die EU ein fast ebenso wichtiger Partner (für die uns umgebenden EU-Länder und vor allem die Nachbarregionen gar der wichtigste), die Handelsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache. Zudem: Hunderttausende von Grenzgängern aus Frankreich, Italien, Deutschland und Österreich finden tagtäglich in der Schweiz Arbeit und erzielen bei uns in ihren Herkunftsstaaten niemals erreichbare Einkommen (die Personenfreizügigkeit macht’s möglich). Weiter: Mit dem einst von SP-Bundesrat Leuenberger kläglich schlecht abgeschlossenen Landverkehrsabkommen mit der EU profitieren sämtliche EU-Lastwagen bei ihrer täglichen Durchreise durch die Schweiz von ultratiefen Spott-Tarifen, die es längst – schon nur zur Durchsetzung der Alpeninitiative – um mindestens das Fünffache zu erhöhen gälte (dieses Abkommen wäre dringendst neu zu verhandeln). Dann zum umstrittenen Bildungs- und Forschungssektor, d.h. den diesbezüglichen Euro-Programmen: Die Schweiz investiert seit Jahren –zig Millionen in diese Programme, zahlt alles gerechnet insgesamt mehr dafür als sie davon profitiert; denn unsere europäisch führenden Schweizer Hochschulen und Universitäten erlauben EU-Studenten und –Forschern einen praktisch uneingeschränkten Zugang. Schliesslich: Wir zahlen Milliarden von Franken als „Kohäsionsbeiträge“ an die EU, und dennoch erlitten wir massgebliche EU-Schikanen wie etwa bei der Börsenäquivalenz. Geht’s denn noch?

Kurzum: Eine Zusammenarbeit mit der EU ist sicher im gegenseitigen Interesse. Aber ist da für einen allfälligen Rahmenvertrag (oder stattdessen?) nicht dringend ein radikales Überdenken des gesamten Verhältnisses angesagt statt einiger rein kosmetischen Korrekturen am derzeitigen Vertragstext? Doch um dies von der EU zu fordern, braucht es eben etwas Mut von unserer Seite, es bedürfte, wie einleitend gesagt, „Eiern in der Hose“.

Frau Leu, erledigen Sie das!

Frau Livia Leu ist, als Nachfolgerin ihres total EUphil eingefärbten Vorgängers Balzaretti, nun die neue Verhandlungsbeauftragte der Schweiz mit der EU in Sachen Rahmenvertrag. Was sie dabei erreichen soll, steht in den Sternen geschrieben. Natürlich kann man von ihr, als Frau, nicht erwarten, dass sie „Eier in der Hose hat“. Aber auch wenn sie solche unter ihrem Rock hätte, würde es ihr nicht viel nützen. Denn die arme Frau kann und darf in Brüssel nicht mehr erreichen als das, was ihr von Bundesbern als Verhandlungsmandat aufgetragen wird. „Eier in der Hose“ müsste deshalb vielmehr der Bundesrat haben, und da sieht’s schlecht aus:

  • Bundesrat Parmelin als Präsident wird wohl wider Willen zum reinen Spokesman einer uneinigen Regierung relegiert,
  • Berset versinkt hoffnungslos im Sumpf der Coronapandemie,
  • Karin Keller-Sutter versucht krampfhaft, das gescheiterte Schengen/Dublin-System zu retten,
  • Simonetta Sommaruga geht infolge der Überbeanspruchung während ihres Präsidialjahres in lethargisch sozialistische proeuropäische Wartestellung,
  • Ueli Maurer wird es seinem Nachfolger überlassen müssen, die enormen Corona-Defizite zu decken und alle EU-relevanten Fehlentscheide auszubaden,
  • Viola Amherd begibt sich europolitisch von der Mitte der „Mitte“ dorthin, wo es politisch gerade passend erscheint,
  • und unser Aussenminister Cassis, der noch vor und vor allem für seine Wahl in den Bundesrat intensiv von seiner berühmten „Reset-Taste“ in Sachen EU faselte, ist sehr sehr sehr still geworden.

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