Bundesverfassung in den Papierkorb?

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Rolando Burkhard

Die Selbstbestimmungsinitiave kommt demnächst zur Abstimmung. Wird sie abgelehnt, können wir schlicht und einfach unsere Bundesverfassung in den Papierkorb werfen, denn jederlei irgendwie und von irgend jemandem erfundenes internationale Recht wäre ihr übergeordnet und würde unsere Verfassung zur Makulatur machen.  

Wollen wir vom sicheren Schiff aus, nur weil es gegenwärtig in etwas unruhigen EU-Gewässern segelt, unsere Verfassung über Bord werfen und den Haifischen der EU zum Frasse vorlegen ? Wer die Selbstbestimmungsinitiative ablehnt, tut dies. Das tun auch all jene, die aus Bequemlichkeit nicht für die Initiative abstimmen gehen.

In unserer ersten Bundesverfassung von 1848 steht in Art. 2: „Der Bund hat zum Zweck: Behauptung der Unabhängigkeit des Vaterlandes gegen Aussen, Handhabung von Ruhe und Ordnung im Innern, Schutz der Freiheit und der Rechte der Eidgenossen und Beförderung ihrer gemeinsamen Wohlfahrt“.

In ihrer heute gültigen Version sagt die Bundesverfassung in Art. 2 Abs. 1: „Die schweizerische Bundesverfassung schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes“. Die „Wohlfahrt“ wird darin auf Abs. 2 verwiesen und gilt nunmehr „gemeinsam“ (d.h. nicht nur für die „Eidgenossen“, sondern für jedermann Eingewandertes). Daneben finden sich im neuen Zweckartikel der Verfassung in den folgenden Absätzen – wohl aus Opportunitätsgründen der political correctness ? – Hinweise auf Chancengleichheit, Erhaltung natürlicher Lebensgrundlagen und die friedliche und gerechte internationale Ordnung.

Vom Ursprungsgedanken der ersten schweizerischen Bundesverfassung haben wir uns also schon meilenweit entfernt. Der Terminus „Vaterland“ und der Zusatz „gegen Aussen“ bei der Unabhängigkeit des Landes fielen weg, dafür kam der Zusatz der „friedlichen und gerechten internationalen Ordnung“ hinzu. Was in der geltenden Verfassung übrig geblieben ist und deshalb theoretisch nach wie vor gelten sollte,  ist immerhin der Passus „Schutz der Freiheit und der Rechte des Volkes und Wahrung der Unabhängigkeit des Landes“. Doch wie steht es damit ?

Schlecht. Dies schon bisher, aufgrund Bundesberns Politik und Bundesgerichts Rechtsprechung.  Bei Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative riskieren wir, das Wenige aufzugeben, was uns die derzeitige Bundesverfassung punkto Rechte des Volkes und Wahrung der Unabhängigkeit noch übrig liess. Denn wir würden de facto die Verfassung als Ganzes abschaffen und endgültig durch irgendwelches internationales Recht ersetzen, das wir nicht selber bestimmen dürfen.

 

Wer nicht JA sagt zur Selbstbestimmungsinitiative, hat die Schweiz nicht begriffen. Wer es nicht tut, ist danach selber schuld.

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